Aktueller Stand der möglichen Beteiligung der Thüringer Kommunen am Landesanteil aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Der Bund hat ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Ländern und Kommunen verwendet werden. Das Bundesgesetz zur Verteilung und Zweckbindung der Mittel befindet sich gerade in Abstimmung.
Ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sah vor, dass vom auf Thüringen entfallenden Anteil von circa 2,45 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 60 Prozent erhalten sollten. Die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers hingegen sieht eine leicht höhere Landesbeteiligung von circa 2,54 Milliarden Euro ohne kommunale Mindestquote vor. Das Bundesgesetz ist zustimmungspflichtig durch die Länder. Die Beteiligung der Landesregierung im Abstimmungsverfahren mit dem Bund und den Ländern unterliegt der Kontrolle des Landtages.