Rückzahlung der geplanten kommunalen Verschuldung von bis zu einer Milliarde Euro durch die Landesregierung nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Landtags
Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, dass die Kommunen in Thüringen in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden bei der Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank (TAB) aufnehmen können sollen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Rückzahlung dieser Schulden inklusive Tilgung und Zinsen sowie zuzüglich weiterer Verwaltungskosten der TAB soll durch das Land – hinsichtlich der Tilgungen ab dem Jahr 2030 – erfolgen.
Bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. Juni 2025 hat sich der Ausschuss auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Die Linke mit der Thematik beschäftigt, jedoch blieben gestellte Fragen meiner Auffassung nach von der Landesregierung weitgehend unbeantwortet. Offen ist dabei auch geblieben, wie die Rückzahlung dieser Schulden erfolgen soll und inwieweit dafür die künftigen Landesanteile aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt werden sollen.