Sascha Bilay MdL: RSS-Feed

Messe Erfurt: Landesmittel, Beteiligungssteuerung und Veranstaltungsverträge

Wed, 24 Jun 2026 09:20:00 +0200

Mit dem Bundesparteitag der AfD Anfang Juli 2026 findet ein extrem rechtes Großevent in den Räumlichkeiten der Erfurter Messe statt. Das Unternehmen Messe Erfurt GmbH befindet sich vollständig im Eigentum des Freistaats Thüringen; der Freistaat ist zudem über die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte und über landesseitig entsandte oder gewählte Mitglieder im Aufsichtsrat mit der Gesellschaft verbunden. Die Messe Erfurt GmbH erhält außerdem regelmäßig Mittel aus dem Landeshaushalt, unter anderem Zuschüsse zum Ausgleich von Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse sowie Zuschüsse für Investitionen, Ersatzinvestitionen und Maßnahmen der Instandhaltung. Nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Messe Erfurt GmbH können Pflichten des Veranstalters im Fall der Nichterfüllung zur Einschränkung oder Absage der Messe führen; außerdem bestehen Regelungen zu Rücktritt, außerordentlicher Kündigung, Veranstalterpflichten und Vertragsstrafen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Freistaat Thüringen seine Rolle als Alleingesellschafter, Zuwendungsgeber und Beteiligungssteuerer bei politisch und sicherheitsbehördlich besonders relevanten Veranstaltungen wahrnimmt.

DS 8/3790

Beteiligung der (finanzschwachen) Kommunen am Landesanteil aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität

Tue, 19 May 2026 12:46:00 +0200

Der Freistaat Thüringen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität einen Anteil von rund 2,5 Milliarden Euro. Hierzu wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“ (VV LuKIFG) geschlossen; an diesem Verfahren war der Landtag nicht beteiligt.

§ 1 Abs. 2 VV LuKIFG trägt folgenden Wortlaut: „Die Länder legen einen Anteil des in Absatz 1 genannten Betrags fest, der für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist, sowie die Verfahren, mit denen die die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besonders berücksichtigt werden sollen. Dies gilt nicht für die Stadtstaaten.“

DS 8/3546

Erneute Lebenszeitverbeamtungen von Staatssekretären

Fri, 24 Apr 2026 13:20:00 +0200

Nachdem im Jahr 2026 bereits vier Staatssekretäre unter erheblicher Verkürzung der Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet wurden, ist dieser Schritt jetzt nach Medienberichten für zwei weitere Staatssekretäre im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beziehungsweise im Ministerium für Digitales und Infrastruktur geplant.

DS 8/3356

Wo finden sich die vom Ministerpräsidenten erwähnten gestrichenen und vereinfachten Gesetze zum Bürokratieabbau?

Wed, 01 Apr 2026 10:57:00 +0200

Nach Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen vom 25. Februar 2026 soll der Ministerpräsident am Vortag auf einer Wirtschaftsveranstaltung erklärt haben, dass beim Bürokratieabbau „in den letzten Wochen“ mehrere Gesetze „gestrichen oder vereinfacht“ worden seien. Zudem würde „Miesmachertum“ nichts nützen.

DS 8/3244

Auswirkungen des sogenannten Kleine-Gemeinden-Programms auf die Jahresüberschüsse und Jahresfehlbeträge der Gemeinden in Thüringen im Jahr 2024

Thu, 18 Dec 2025 12:23:00 +0100

Die kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr 2024 nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden entsprechende Zuweisungen. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 waren dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt worden.

DS 8/2646

Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in Thüringen

Thu, 20 Nov 2025 12:26:00 +0100

Thüringen erhält mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vom 20. Oktober 2025 (BGBI. 2025 I Nr. 246) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in den Jahren 2025 bis 2036 in Summe rund 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sachinvestitionen in die Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit des Landes und der Kommunen fällt. Das Land soll die Kommunen beteiligen.

DS 8/2394

Förderung kommunaler Investitionstätigkeiten in Thüringen nach dem Jahr 2029

Fri, 14 Nov 2025 12:30:00 +0100

Die Landesregierung hat meines Wissens vorgeschlagen, den Thüringer Anteil der vom Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellten Mittel dafür zu nutzen, dass die Kommunen bei der landeseigenen Thüringer Aufbaubank Kredite im Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro für eigene Investitionen aufnehmen können. Das Land soll ausweislich des Gesetzentwurfs in der Drucksache 8/2003, Artikel 3, ab dem Jahr 2027 die Zinszahlungen und ab dem Jahr 2030 zusätzlich die Tilgungsleistungen übernehmen. Hinzu kämen bisher noch nicht bezifferbare Verwaltungskosten der Thüringer Aufbaubank. Es wird mit einer Gesamtbelastung des Landeshaushalts bis zum Jahr 2049 in Höhe von rund 1,507 Milliarden Euro gerechnet.

Die Kommunen gehen meiner Wahrnehmung nach davon aus, dass dieses Kreditprogramm für die Kommunen die bestehenden investiven Landeszuweisungen in den Jahren 2026 bis 2029 ergänzen und sich spätestens ab dem Jahr 2030 ein weiteres Landesprogramm zur Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeiten anschließt, welches ebenfalls aus dem oben genannten Sondervermögen des Bundes gespeist wird. Diese Auffassung widerspricht meines Erachtens jedoch den Aussagen des Ministerpräsidenten und eines Staatssekretärs zur Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebunds Thüringen am 24. September 2025 in der Messehalle in der Stadt Erfurt.

DS 8/2363

Kreditfinanziertes Sanierungsprogramm Thüringer Talsperren

Tue, 23 Sep 2025 09:55:00 +0200

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten am 27. August 2025 wurde auf Begehren der Fraktion Die Linke die Situation der Talsperre Reinhardsbrunn (Landkreis Gotha) behandelt. Nach meiner Kenntnis soll das Land insbesondere aus finanziellen Gründen kein Interesse an der Anlage und deren Sanierung haben. Am 2. September 2025 erklärte der Minister öffentlich, dass die Landesregierung das Konzept verfolge, wonach die Anstalt des öffentlichen Rechts Thüringer Fernwasserversorgung für die Sanierung einzelner Talsperren künftige Kredite aufnehmen solle, für die das Land Zins und Tilgung übernehmen würde.
Gemäß § 33 des Thüringer Wassergesetzes ist das Land für die Unterhaltung einschließlich des Betriebs und der Instandsetzung oder die Beseitigung der Anlage verantwortlich. Diese Verantwortung wurde der Anstalt des öffentlichen Rechts Thüringer Fernwasserversorgung übertragen.

DS 8/2054

Rückzahlung der geplanten kommunalen Verschuldung von bis zu einer Milliarde Euro durch die Landesregierung nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Landtags

Fri, 22 Aug 2025 09:37:00 +0200

Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, dass die Kommunen in Thüringen in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden bei der Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank (TAB) aufnehmen können sollen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Rückzahlung dieser Schulden inklusive Tilgung und Zinsen sowie zuzüglich weiterer Verwaltungskosten der TAB soll durch das Land – hinsichtlich der Tilgungen ab dem Jahr 2030 – erfolgen.
Bereits in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 12. Juni 2025 hat sich der Ausschuss auf Grundlage eines Antrags der Fraktion Die Linke mit der Thematik beschäftigt, jedoch blieben gestellte Fragen meiner Auffassung nach von der Landesregierung weitgehend unbeantwortet. Offen ist dabei auch geblieben, wie die Rückzahlung dieser Schulden erfolgen soll und inwieweit dafür die künftigen Landesanteile aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität eingesetzt werden sollen.

DS 8/1797

Aktueller Stand der möglichen Beteiligung der Thüringer Kommunen am Landesanteil aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Wed, 23 Jul 2025 10:36:00 +0200

Der Bund hat ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Ländern und Kommunen verwendet werden. Das Bundesgesetz zur Verteilung und Zweckbindung der Mittel befindet sich gerade in Abstimmung.

Ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sah vor, dass vom auf Thüringen entfallenden Anteil von circa 2,45 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 60 Prozent erhalten sollten. Die Kabinettsvorlage des Bundesfinanzministers hingegen sieht eine leicht höhere Landesbeteiligung von circa 2,54 Milliarden Euro ohne kommunale Mindestquote vor. Das Bundesgesetz ist zustimmungspflichtig durch die Länder. Die Beteiligung der Landesregierung im Abstimmungsverfahren mit dem Bund und den Ländern unterliegt der Kontrolle des Landtages.

DS 8/1626

Protest gegen die Bundeswehr an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt zum Ausschluss von der Schule

Thu, 15 May 2025 10:37:00 +0200

Nach Presseinformationen sollen zwei Schüler an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in der Stadt Gotha nach einer Protestaktion gegen die Bundeswehr für mehrere Tage vom Schulbetrieb ausgeschlossen worden sein. Die Suspendierung erfolgte wenige Tage vor Notenschluss und gefährdet die Teilnahme an wichtigen Prüfungs- und Vorbereitungsterminen. Ob damit die jeweiligen Schulabschlüsse gefährdet sind, ist unklar.

DS 8/1111