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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt.“ Weiterlesen

„Die Regierung von Mario Voigt tut nichts wirksames um Industriestarbeitsplätze in Thüringen zu retten. Bei meinem Gespräch gestern mit dem Betriebsrat von Bohai Trimet in Sömmerda wurde das erneut deutlich. Seit über einem Jahr war die Entwicklung absehbar und es wurde gewarnt, gehandelt wurde nicht. Bis heute ist noch immer unklar, wann und wie die Landesregierung den von uns in den Haushalt verhandelten Transformationsfonds konkret nutzen will. Am Beispiel Bohai Trimet wird die Auswirkung deutlich. Knapp 100 Beschäftigte werden Ende des Jahres ihren Job verlieren. Weiterlesen

„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur sollte kurzfristig das Thüringer Transparenzgesetz massiv geschliffen werden. Dabei gefährdet nicht Transparenz die Infrastruktur, sondern marode Infrastruktur gefährdet Menschen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Heute beginnt eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Zalando-Konzern und dem Betriebsrat des Erfurter Standortes. Eine weitere von vielen Chancen, für die Konzernchefs Respekt für die Beschäftigten zu zeigen. Diese haben den Konzern überhaupt erst groß gemacht und den Aktionären sprudelnde Renditen erarbeitet. Die Linie des Vorstandes, die Beschäftigten einfach wie Müll auf die Straße zu stellen, kann und wird nicht funktionieren. Ich erwarte vom Zalando-Vorstand ein Angebot, das den Beschäftigten Respekt zollt und sie für die Missachtungen der letzten Monate entsprechend entschädigt. Wer Millionen für den Kauf von Unternehmen wie About You, den Rückkauf von Aktien oder Sponsoringdeals mit dem DFB hat, der hat auch Geld, um den Beschäftigten eine sozial gerechte Perspektive zu geben und darf sich nicht rausreden.“ Weiterlesen

Zum Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete des Thüringer Landtages und Mitglied des Innenausschusses, die als parlamentarische Beobachterin am 4. Juli bei Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag unterwegs war: „Zehntausende Menschen, unter anderem aus antifaschistischen Bündnissen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Initiativen haben in Erfurt ein starkes, vielfältiges und friedliches Zeichen gegen die extrem rechte AfD gesetzt. Umso schwerer wiegt der Widerspruch zwischen den im Vorfeld gezeichneten apokalyptischen Bedrohungsszenarien und Gefährdungsanalysen und dem tatsächlichen Verlauf des Wochenendes. Wer einen ganzen demokratischen Protest durch eine behördliche Gefahrenprognose derart behandelt, verschiebt die Grenzen der Versammlungsfreiheit und beschränkt ein Grundrecht. Auf mich wirkt es so, als hätten sich die Sicherheitsbehörden unter Minister Maier die Gefahrenprognose von Höcke und der AfD schreiben lassen.“ Weiterlesen

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