„Wir erleben heute den vierten Akt eines politischen Schmierentheaters. Wenn es nach der AfD-Fraktion ginge, würde hier in Thüringen solange gewählt, bis ihnen das Ergebnis passt. Die AfD meint in ihrem fanatischen Größenwahn, eine Mehrheit zu vertreten. Sie will sich den Staat zu ihrer Beute machen und nach ihrem Willen umbauen. Wer dazu noch Beweise brauchte, hat es dieser Tage wieder in Sachsen-Anhalt gesehen. Die AfD will an die Macht kommen, um ohne eigene Mehrheit, der Mehrheit der Menschen im Land ihren Willen aufzudrücken. Und auch in diesem Sinne zwingen sie dem Thüringer Landtag immer wieder neue Debatten auf, die nur zu einem führen: Selbstbeschäftigung. Wir werden diese Show nicht mitmachen und mit Nein-Stimmen.“ Weiterlesen

Am Jahrestag des 7. Oktober 2023 erinnert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag an das Massaker der Hamas, das Tausende Opfer forderte. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Seit dem immer noch unfassbaren Terroranschlag, der sich gezielt gegen Jüdinnen und Juden richtete, sind antisemitische Übergriffe weltweit – auch in Deutschland – eskaliert. Auch die Zahlen von RIAS Thüringen zeigen, wie stark der Anschlag judenfeindliche Gewalt befördert hat: 2025 wurden insgesamt 418 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein neuer Höchststand. Antisemitismus ist dabei kein Randphänomen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Erschreckend ist, dass 58,4 Prozent dieser Vorfälle dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet wurden. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag steht solidarisch an der Seite aller Betroffenen. Wir lassen weder antisemitische Gewalt noch Hetze unwidersprochen.“ Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beratung eines selbsternannten „Sicherheitskabinetts“ in Thüringen erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung inszeniert heute eine vermeintliche Sicherheitsoffensive, doch bei genauerem Hinsehen bleibt davon erstaunlich wenig übrig. Telenotärzte, smartphonebasierte Ersthelfer-Apps und die digitale Alarmierung sind keine neuen Erfindungen dieses Schaufensterkabinetts, sondern Vorhaben, die längst auch über den Landtag angestoßen wurden. Ein paar Punkte auf ein Papier zu schreiben und Bekanntes neu zu verpacken, macht noch keine belastbare Sicherheitsstrategie, das ist in erster Linie Show statt Sicherheitsgewinn. Die Regierung versäumt es erneut, große Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit in Thüringen endlich belastbar anzugehen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur heutigen Konstituierung des Landtages in Sachsen-Anhalt: „Die AfD hat keine Mehrheit im Parlament, versucht aber dennoch schon jetzt, Macht zu missbrauchen. Durch die Einteilung der Ausschusszuschnitte zu ihren Gunsten, aber auch durch den Versuch, im Präsidium des Landtages gleich zweimal vertreten zu sein, zeigt diese Partei einmal mehr, dass sie bereit ist – egal wie absurd – ihren Minderheitswillen einer Mehrheit aufzuzwingen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklären zum vorgestellten Konzept der Landesregierung für einen Transformationsfonds für die Rettung von Arbeitsplätzen: „Endlich werden die dringend benötigten Gelder zur Rettung von Arbeitsplätzen von der Landesregierung auf den Weg gebracht. Viel zu lange mussten die Beschäftigten darauf warten und dabei zusehen, wie in fernen Konzernzentralen an ihnen vorbei Entscheidungen getroffen wurden. Nun steigen die Chancen gute Arbeitsplätze in Thüringen zu sichern. Wir erwarten von der Landesregierung eine aktive Einbindung von Betriebsräten, Gewerkschaften und der Transformations- und Technologieberatungsstelle. Wir verlangen aber auch, dass die vollen 70 Millionen Euro, die wir als Die Linke im Landeshaushalt erkämpft haben, dafür genutzt werden. Das Geld muss zur Sicherung von guter Arbeit, Beschäftigung und Standorten sowie der Entwicklung nachhaltiger Wertschöpfung in Thüringen genutzt werden.“ Weiterlesen