<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title>Sascha Bilay MdL: RSS-Feed</title>
            <link>https://www.saschabilay.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright>Sascha Bilay MdL</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 03:21:26 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Tue, 17 Nov 2026 03:21:26 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79196</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 19:23:57 +0100</pubDate>
                <title>Thüringer Verfassungsschutzbericht hat ein Qualitätsproblem</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/thueringer-verfassungsschutzbericht-hat-ein-qualitaetsproblem/</link>
                <author>Ronald Hande</author>
                <description>Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Für den Abgeordneten wird dies beispielhaft daran deutlich, dass Aktivitäten von Neonazis teilweise erst knapp ein Jahrzehnt nach Entdeckung auch als solche erkannt werden: „Meine Kollegin Katharina König-Preuss warnte vor fast 10 Jahren bereits vor einem möglichen Neonazi-Immobilienkauf in Brattendorf, doch die Landesregierung konnte den Vorgang damals nicht bestätigen. Die Behörden kamen nur sehr schleppend zusammen und ins Handeln, als es zu spät war. Heute muss der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht alleine in Brattendorf 61 Neonazi-Musikveranstaltungen einräumen. Da kann ich jeden verstehen, der Zweifel am Charakter eines so genannten ‚Frühwarnsystems‘ hat. Für mich stellt sich die Frage, warum trotz jahrelanger Kenntnis nicht früher wirksame Maßnahmen gegen die Verfestigung dieser Neonazi-Infrastrukturen ergriffen wurden.“</p>
<p>Hande hält die Einordnungen des Verfassungsschutzes auch gegenüber zivilgesellschaftlichen Gruppen für fragwürdig: „Der Geheimdienst widmet sich ausführlich linker Gewerkschaftsarbeit, erwähnt Sprechstunden, ‚Organizing-Schulungen‘ mit den Modulen ‚Visualisierung des Betriebs‘ und ‚Kollegengespräche‘ sowie die Wahrnehmung arbeitsrechtlicher Interessen und Tätigkeiten, die für sich genommen weder verfassungsfeindlich noch gewalttätig sind.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In diesem Kontext benennt Hande auch aus seiner Sicht wiederkehrende methodische Schwächen des Verfassungsschutzberichts: „Während linke Sachbeschädigungen teilweise mit Datum, Ort und Tathergang minutiös ausgebreitet werden, bleiben selbst schwere rechte Anschläge auf bewohnte Geflüchtetenunterkünfte ohne genaue Tatdaten und das bei weiterhin 127 polizeilich registrierten rechten Gewaltdelikten im Jahr 2025, ein Vielfaches von dem, was die Polizei bei Links registrierte. Gleichzeitig finden sich bei Links im Bericht fehlerhafte Angaben im Personenpotenzial, Text und Diagramme widersprechen sich um mehrere Dutzend Personen, weshalb der Gebrauchswert solcher Publikationen fraglich bleibt.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Ronald Hande</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Inneres</category><category>Presse</category><category>Verfassung</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/5/1/csm_portrait-banner-2026-hande3_7de92be9f6.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79193</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 11:00:09 +0100</pubDate>
                <title>Termin: Pressegespräch 18. November 12:00 Uhr Thüringer Landtag</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/termin-pressegespraech-18-november-1200-uhr-thueringer-landtag/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Namen von Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lade ich Sie zu einem Pressegespräch</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>am 18. November 2026</p>
<p>um 12:00 Uhr</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage) ein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Dazu erklärt die Abgeordnete:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Die Sicherheitsbehörden in Thüringen versagen im Kampf gegen die extreme Rechte. Vor allem das Innenministerium reagiert nicht ausreichend auf die Gefahr, die von der extremen Rechten in Thüringen ausgeht. Der Kampf gegen Rechts durch den Innenminister erschöpft sich in Pressestatements und Inszenierungen.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und einen kurzen Hinweis, sofern Sie es ermöglichen können.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Mit freundlichen Grüßen</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>Stellvertretender Pressesprecher &amp; Grundsatzreferent</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/lv/galerie/2026/ressorts3/ressort-pressekonferenz.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79192</guid>
                <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 10:54:56 +0100</pubDate>
                <title>Der eigentliche Skandal ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/der-eigentliche-skandal-ist-das-fortwirken-der-schlechten-tradition-des-verharmlosens-relativierens-und-vertuschens/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs &#039;Rechtsextremismus&#039; angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs 'Rechtsextremismus' angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Jahr 2018 war der extrem rechte Charakter insbesondere der Thüringer AfD längst für alle ersichtlich, die sich ernsthaft mit ihr auseinandersetzten. Der eigentliche Skandal, der in diesem Untersuchungsausschuss erkennbar wird, ist das Fortwirken der schlechten Tradition des Verharmlosens, Relativierens und Vertuschens der extremen Rechten im Verfassungsschutz Thüringen.</p>
<p>Bereits jetzt deutet sich an, dass das Problem nicht, wie von der AfD behauptet, beim Präsidenten des AfV, sondern im Verfassungsschutz selber liegt.&nbsp;</p>
<p>Für uns werfen diese Vorgänge weiter erhebliche Fragen auf.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Zeugenvernehmung findet am Montag, dem 16. November, ab circa 11:30 Uhr in den Räumen des Thüringer Landtags statt und ist öffentlich. Besucher*innen können auch spontan am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Julian Degen</p>
<p>0173 518 5041</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category><category>Verfassung</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/b/5/csm_portrait-banner-2026-kkp3_7423a34f7f.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79190</guid>
                <pubDate>Fri, 13 Nov 2026 10:27:36 +0100</pubDate>
                <title>Keine Schönfärberei – vollständige Aufklärung statt weiterer Ankündigungen!</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/keine-schoenfaerberei-vollstaendige-aufklaerung-statt-weiterer-ankuendigungen/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>&quot;Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete führt dazu weiter aus: „Statt über konkrete Verbesserungen zu beraten, mussten wir zunächst darüber diskutieren, warum das Innenministerium ausgerechnet eine fast 100-seitige Teil-Analyse der offenen Antworten von fast 1.000 Polizeibeschäftigten nicht vorgelegt hat, obwohl diese längst fertiggestellt war. Wir als Linke haben die Studie mit 90.000 Euro im Landeshaushalt durchgesetzt, um die gesundheitlichen Belastungen unabhängig untersuchen zu lassen und politische Konsequenzen daraus ziehen zu können, durch die unvollständige Vorlage der Studie verzögert sich die inhaltliche Befassung im Innenausschuss nun".</p>
<p>„Das bisher bekannte Material gibt keinen Anlass zur Selbstzufriedenheit: Der Belastungsindex liegt bei gerade einmal 46 von 100 Punkten, die Arbeitsintensität bei 33 Punkten, und fast die Hälfte der Befragten ist nach dem Dienst regelmäßig zu erschöpft für ihr Privatleben“, so König-Preuss weiter. „Besonders ernst zu nehmen sind zudem die Schilderungen von sexueller Belästigung, Benachteiligungen nach Beschwerden, rassistischen Äußerungen und problematischem Führungsverhalten, die eine sorgfältige Aufklärung und wirksame Schutzmaßnahmen verlangen. Die umfassende parlamentarische Auswertung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen steht noch aus und soll ab Januar 2027 erfolgen. Bis dahin erwarten wir die unverzügliche Vorlage sämtlicher Studienunterlagen, immerhin wurde diese Studie mit Steuergeldern finanziert, schließlich geht es auch um konkrete Folgemaßnahmen“.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/b/5/csm_portrait-banner-2026-kkp3_7423a34f7f.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79184</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 11:23:45 +0100</pubDate>
                <title>Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/auszubildende-brauchen-zeitnah-entlastung/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“</strong></p>
<p>&nbsp;Zur Gemengelage hat die Abgeordnete einen Selbstbefassungsantrag für den am Freitag, den 13. November stattfindenden Bildungsausschuss im Thüringer Landtag gestellt.&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Weiterführende Informationen:</p>
<p>Es sei nochmals darauf verwiesen, dass die Abgeordnete am 13. November um 12:30 Uhr zu einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag in Raum A420 (4. Etage) geladen hat, um auf die Lage von Auszubildenden im Land aufmerksam zu machen sowie für Fragen zu diesem Themenkomplex zur Verfügung zu stehen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Ausbildungspolitik</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/8/3/csm_portrait-banner-2026-stark3_51f710de51.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79183</guid>
                <pubDate>Thu, 12 Nov 2026 11:18:38 +0100</pubDate>
                <title>Abschiebungen sind ein schwerer politischer Fehler</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/abschiebungen-sind-ein-schwerer-politischer-fehler/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.&nbsp;</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete kritisiert das Vorgehen der Thüringer Behörden in einem aktuellen Fall von Abschiebung scharf. Laut Informationen, die der Abgeordneten vorliegen, sollte am 10. November ein syrischer Geflüchteter aus Thüringen nach Griechenland abgeschoben werden. Diese Abschiebung wurde wegen akuter gesundheitlicher Probleme des Betroffenen zwar abgebrochen, die Gefahr der Abschiebung besteht für ihn jedoch grundsätzlich weiter. Und das, trotzdem der Betroffene bereits seit Sommer eine Qualifizierungsmaßnahme absolviert, um Anfang des Jahres 2027 seine Ausbildung zur Pflegefachkraft zu beginnen: „Der Betroffene wird sowohl vom Projektträger der Qualifizierungsmaßnahme als auch der Einrichtung, in der er das Pflichtpraktikum absolviert, als herausragend engagiert eingeschätzt. In Thüringen wird sowohl in Pflege- als auch Senioreneinrichtungen, aber auch Krankenhäusern und in der häuslichen Pflege händeringend nach Auszubildenden und qualifiziertem Personal gesucht. Hier ist ein junger Mensch, der sich in seiner Ausbildung in Thüringen und später in seinem Beruf um die Genesung von kranken Menschen kümmern will und dafür seit Monaten die entsprechenden Schritte geht. Und dann kommen Thüringer Verwaltungsbehörden und reißen ihn mit einer – zum Glück vorerst gescheiterten – Abschiebung aus allem heraus. Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar, inhuman und regelrecht zynisch. Diese Abschiebung ist ein schwerer politischer Fehler.“&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Der aktuelle Fall ist nach Auffassung von König-Preuss ein deutlicher Beleg dafür, dass das durch das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) verschärfte Modell einer äußerst harten und kompromisslosen Abschiebepraxis strikt abzulehnen sei.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete verlangt Aufklärung zum konkreten Fall. Dazu wurde unter anderem eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Abschließend fordert sie die Thüringer Behörden auf, alles dafür zu tun, dass die Abschiebung des Menschen gestoppt wird und der junge Mann seine Ausbildung fortsetzen und anschließend seine Berufstätigkeit beginnen kann.</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Asyl-Migration</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/c/8/csm_portrait-banner-2026-kkp2_897d5b9a6d.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79169</guid>
                <pubDate>Wed, 11 Nov 2026 10:44:56 +0100</pubDate>
                <title>Landesregierung muss Warnungen endlich ernst nehmen</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/landesregierung-muss-warnungen-endlich-ernst-nehmen/</link>
                <author> Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wie ausgeprägt die Aktivitäten extrem rechter Jugendgruppen sind, zeige zudem die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage so Abgeordnete: „Für die Jahre 2024 und 2025 werden darin 64 Veranstaltungen benannt, die von extrem rechten Jugendgruppen organisiert wurden. Zahlreiche informelle Treffen und weitere Aktivitäten sind dabei noch gar nicht erfasst. Wir sollten uns als Gesellschaft längst Sorgen machen angesichts zahlreicher Chatgruppen von Jugendlichen, in denen Rassismus, Antisemitismus und damit verbunden auch die Bereitschaft oder gar Aufforderung zur Ausübung von massiver Gewalt tagtäglich in hunderten Nachrichten normalisiert und eskaliert wird. Wohin dies führen kann, ist sowohl am Beispiel der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ als auch bei ‚Terror 18‘ zu erkennen“, erklärt König-Preuss.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Als problematisch stuft König-Preuss ein, dass die Landesregierung weder die Zahl der in extrem rechten Strukturen organisierten Jugendgruppen Thüringens einschätzen noch eine umfassende Übersicht dieser Gruppen vorlegen kann. Auch bei konkreten Gegenmaßnahmen bleibe die Landesregierung vage. Ein umfassendes und ressortübergreifendes Handlungskonzept gegen extrem rechte Jugendstrukturen und steigende rechte Gewalt fehle weiterhin. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke, der dies beinhaltete, lehnte die Koalition im Landtag ab.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Für König-Preuss stellt sich die Frage, wie die Landesregierung mit der aktuellen Entwicklung umgeht. Zu den Maßnahmen der Landesregierung gegen rechte Gewalt und zum schweren Übergriff in Gera wurde eine Kleine Anfrage eingereicht.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;Die Kleine Anfrage zu extrem rechten Jugendgruppen samt Antwort der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p><a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen" target="_blank" rel="noreferrer">https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108444/8_3849_extrem_rechte_jugendgruppen_in_thueringen</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Gesellschaft-Demokratie</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/b/5/csm_portrait-banner-2026-kkp3_7423a34f7f.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79124</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 17:07:26 +0100</pubDate>
                <title>Vollständige HEALTH-Studie noch diese Woche dem Landtag vorlegen</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/vollstaendige-health-studie-noch-diese-woche-dem-landtag-vorlegen/</link>
                <author>Ronald Hande</author>
                <description>„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Laut Gewerkschaft der Polizei zeigt die aktuelle Studie, dass 51 Prozent der Polizisten daran zweifelten, ob sie ihren Beruf bis zur Rente gesund ausüben können, 47 Prozent seien nach dem Dienst zu erschöpft für ihr Privatleben und 22 Prozent würden ihren Arbeitgeber wechseln, wenn sie könnten. Scheinbar bestehe auch erheblicher Verbesserungsbedarf bei Führung und Organisationskultur, Kommunikation, dem Umgang mit Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, Einkommen und Altersvorsorge sowie beim Gesundheitsmanagement und der Bewältigung emotionaler Belastungen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Zu den bekannt gewordenen Zahlen sagt Hande: „Die Ergebnisse der Studie sind alarmierend. Es ist wichtig, dass der zuständige Fachausschuss endlich die vollständigen Daten erhält, damit wir gemeinsam über notwendige Konsequenzen beraten können. Eine gesunde und zufriedene Polizei ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Beschäftigten ihren anspruchsvollen Dienst dauerhaft und im Sinne der Menschen in Thüringen leisten können.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Ronald Hande</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/c/2/csm_portrait-banner-2026-hande2_d5e9093300.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79123</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Nov 2026 14:26:59 +0100</pubDate>
                <title>Kindeswohl bedarf besonderer Berücksichtigung in und nach Pandemien</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/kindeswohl-bedarf-besonderer-beruecksichtigung-in-und-nach-pandemien/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der Auswertung der schriftlichen Anhörung der Situation von jungen Menschen während der Pandemie gewidmet und über Schlussfolgerungen und Lehren aus der vergangenen Pandemie diskutiert. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu: </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat sich in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der Auswertung der schriftlichen Anhörung der Situation von jungen Menschen während der Pandemie gewidmet und über Schlussfolgerungen und Lehren aus der vergangenen Pandemie diskutiert. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt dazu:&nbsp;</strong></p>
<p>„Kinder und Jugendliche dürfen nicht nur als Teil der Gesamtbevölkerung betrachtet werden. Ihre gesundheitlichen Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund ihrer Entwicklung und besonderen Lebenssituation wesentlich von denen Erwachsener. Eine der zentralen Lehren ist es daher, bei zukünftigen Infektionsschutzmaßnahmen das Kindeswohl bei allen Entscheidungen zwingend zu beachten und Kinder und Jugendliche nicht gegenüber Erwachsenen zu benachteiligen. Alle Maßnahmen und politischen Entscheidungen müssen am Kindeswohl gemessen werden, regelmäßig überprüft und zeitlich begrenzt werden. Zum Kindeswohl gehören auch Bildung, Entwicklung, soziale Teilhabe, Freizeit und Kontakt zu Gleichaltrigen. Statt langer Schließungen von Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe müssen in der nächsten Krise insbesondere kinder- und jugendgerechte Alternativen entwickelt werden. Zusätzlich ist es wichtig, dass Betroffene nicht mit der Bewältigung der Krisenfolgen allein gelassen werden. Statt dessen braucht es Investitionen in die soziale Infrastruktur, zum Beispiel in mehr Jugend- und Schulsozialarbeit, in Beratungsangebote zur psychischen Gesundheit, in den Ausbau von Psychotherapieplätzen, in die Förderung von Sport- und Kulturangeboten. Insgesamt braucht es ein starkes soziales System mit stabiler und krisenfester sozialen Infrastruktur. Wer jedes Jahr um die Finanzierung seiner Arbeit bangen muss, kann keine krisenfeste Angebote für Kinder, Jugendliche und ihre Familien unterbreiten. Für Kinder und Jugendliche wichtige Strukturen müssen dauerhaft und verlässlich finanziert und gefördert werden.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Laut der Abgeordneten habe die schriftliche Anhörung erneut deutlich gemacht, wie wichtig die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist und wie wenig ihr Recht auf Beteiligung bereits in „Normalzeiten“ und erst recht in Krisenzeiten beachtet werde: „Die fehlende Beteiligung in der Pandemie führte zu Enttäuschung, Rückzug aus der gesellschaftlichen und politischen Partizipation und auch zu langfristigen Belastungen, was viele Stellungnahmen deutlich machen. Insbesondere mit zunehmender Dauer der Pandemie hätte es deutlich mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den sie vertretenden, selbstorganisierten Interessenverbänden bei den Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf Kommunalebene geben müssen. Es braucht bereits jetzt strukturelle Reformen, um die Beteiligung zu stärken und sie nicht erst in der Krise improvisieren zu müssen oder gänzlich zu vernachlässigen. Es braucht zum Beispiel echte Mitwirkungsrechte wie Teilnahme-, Rede- und Antragsrechte in kommunalen Parlamenten und Ausschüssen für anerkannte Kinder- und Jugendgremien, die Stärkung der Kinder- und Jugendhilfeausschüsse, Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Interessensvertretungen bei der Erstellung von Krisen- und Notfallplänen sowie auch verpflichtende gesetzliche Regelungen für Jugendbeteiligung in der Thüringer Kommunalverordnung. Kinder und Jugendliche sind Expert:innen ihrer eigenen Lebensrealität. Wenn wir sie ernst nehmen und strukturell einbinden, stärken wir nicht nur ihre Rechte, sondern auch die Resilienz unserer Demokratie.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Enquete-Corona</category><category>Familien-Kinder</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/7/8/csm_portrait-banner-2026-stark2_68e8147312.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79112</guid>
                <pubDate>Fri, 06 Nov 2026 14:45:00 +0100</pubDate>
                <title>Terminhinweis: Pressegespräch zu Lage von Auszubildenden in Thüringen</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/terminhinweis-pressegespraech-zu-lage-von-auszubildenden-in-thueringen/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von Wohnplätzen wird nicht abgerufen. Die Landesregierung  muss aufhören sich im Schlafwagen auf guten Ideen auszuruhen. Azubis brauchen Entlastung und zwar schnell.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h3><strong><u>Azubis brauchen zeitnah Entlastung</u>&nbsp;</strong></h3>
<p><br>Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, lädt anlässlich der Lage von Auszubildenden in Thüringen zum Pressegespräch</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>am <strong>13. November 2026</strong></p>
<p>um <strong>12:30 Uhr&nbsp;</strong></p>
<p>in den Thüringer Landtag, Raum A420 (4. Etage)&nbsp;</p>
<p>ein.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Stark: „Der Ministerpräsident hat Mitte des Jahres Unterstützung für Azubis angekündigt und Hoffnungen auf die Errichtung eines Azubiwerks gemacht, doch bisher wurde das nicht eingelöst. Aus dem zuständigen Ministerium kommt zu wenig. Die Situation von Auszubildenden jedoch drängt. Ausbildungsplätze werden zurück gebaut, die Berufsschulen müssen saniert werden und dringend benötigtes Geld zum Ausbau von Wohnplätzen wird nicht abgerufen. Die Landesregierung muss aufhören sich im Schlafwagen auf guten Ideen auszuruhen. Azubis brauchen Entlastung und zwar schnell.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Wir freuen uns über Ihr Kommen und über einen kurzen Hinweis, sofern Sie kommen können.</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Ausbildungspolitik</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/lv/galerie/2026/ressorts3/ressort-pressekonferenz.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79033</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 15:59:41 +0100</pubDate>
                <title>Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie: Angebot der Arbeitgeber ist eine Frechheit</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/warnstreiks-in-der-metall-und-elektroindustrie-angebot-der-arbeitgeber-ist-eine-frechheit/</link>
                <author>Lena Saniye Güngör</author>
                <description>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat den Warnstreik von IG Metall und Beschäftigten in Jena besucht und ein Bild von der Stimmung gemacht und mit Beschäftigten über ihre Forderungen geredet:</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hat den Warnstreik von IG Metall und Beschäftigten in Jena besucht und ein Bild von der Stimmung gemacht und mit Beschäftigten über ihre Forderungen geredet:</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>„Was die Arbeitgeber den Gewerkschaften und Beschäftigten als Angebot in den laufenden Tarifverhandlungen hingelegt haben, ist eine Frechheit. Die angebotenen 1,3 % sind kein guter Start in eine tarifliche Auseinandersetzung in Zeiten, die ohnehin für alle eine Belastung darstellen. Nach Jahren der Preiserhöhungen und sprudelnden Profite ist die Forderung nach 5 % mehr Lohn nicht überzogen. Die Beschäftigten haben mehr verdient, denn sie sind diejenigen, die den Laden am Laufen halten.“<br>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Lena Saniye Güngör</category><category>Arbeit</category><category>Gewerkschaftspolitik</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/7/b/csm_sp-lsg-warnstreik-angebot-frechheit_9ec4de4ff6.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79032</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:50:13 +0100</pubDate>
                <title>Anhörung Hochschulrahmenvereinbarung VI: Schlechtes Zeugnis für Hochschulpläne der Landesregierung</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/anhoerung-hochschulrahmenvereinbarung-vi-schlechtes-zeugnis-fuer-hochschulplaene-der-landesregierung/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Mit der heute stattgefundenen Anhörung zur Hochschulfinanzierung im Wissenschaftsausschuss sieht der hochschulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft seine Kritik an den Plänen der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung setzt die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel und das darf so nicht bleiben. Hochschulleitungen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Demonstrierende und Studierende stellen dem Land deshalb zurecht durchweg ein schlechtes Zeugnis aus und machen deutlich, dass die Rahmenvereinbarung nicht so bleiben kann, wie sie ist. Wer junge Menschen, Lehrende und Forschende in Thüringen halten und gewinnen will, muss jetzt im Ausschuss dringend nachbessern.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Mit der heute stattgefundenen Anhörung zur Hochschulfinanzierung im Wissenschaftsausschuss sieht der hochschulpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Christian Schaft seine Kritik an den Plänen der Landesregierung bestätigt: „Die Landesregierung setzt die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel und das darf so nicht bleiben. Hochschulleitungen, Beschäftigte, Gewerkschaften, Demonstrierende und Studierende stellen dem Land deshalb zurecht durchweg ein schlechtes Zeugnis aus und machen deutlich, dass die Rahmenvereinbarung nicht so bleiben kann, wie sie ist. Wer junge Menschen, Lehrende und Forschende in Thüringen halten und gewinnen will, muss jetzt im Ausschuss dringend nachbessern.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>In der Anhörung sei deutlich geworden, dass die Entwicklung der Hochschule nach Kassenlage nicht funktionieren werde und notwendige Veränderungen und Kooperationen sogar in Gefahr stünden, wenn die Kürzungen tatsächlich Realität werden. „Wenn Mario Voigt will, dass der nächste Ernst Abbe aus Thüringen kommt, muss er auch Universitäten und Hochschulen besser finanzieren. Mit dem aktuellen Entwurf der Rahmenvereinbarung werden die Hochschulen allerdings in einen Sparkurs getrieben. Ich fordere die Koalitionsfraktionen dazu auf, diesen Plänen zu widersprechen und mit uns nach Lösungen eine zukunftsfähige Finanzierung für gute Lehre und Arbeit an den Hochschulen zu suchen. Als Die Linke werden wir uns dafür einsetzen, dass die Versorgungsausgaben sowie Tarif- und Energiekostensteigerungen durch das Land getragen werden, um wirkliche Planungssicherheit zu schaffen. Ebenso braucht es eine höhere Anschubfinanzierung für Kooperationen für die Hochschulen. Denn Kooperationen, die gelingen sollen, lassen sich nicht herbeisparen. Einsparungen gehen letztlich nur zu Lasten der Beschäftigten in Lehre und Forschung sowie den Studierenden und das werden wir nicht zulassen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Presse</category><category>Wissenschaft-Forschung</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/7/c/csm_2026-11-05-wissenschaftsausschuss_b5d036a9a8.jpg" length="0" type="image/jpeg"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79031</guid>
                <pubDate>Thu, 05 Nov 2026 14:43:46 +0100</pubDate>
                <title>Ausstellungsdurchsuchung in Jena: Kritische Fankultur ist kein Freibrief für staatliche Repression</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/ausstellungsdurchsuchung-in-jena-kritische-fankultur-ist-kein-freibrief-fuer-staatliche-repression/</link>
                <author>Ronald Hande</author>
                <description>Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Durchsuchung der Ausstellung „Die Guten, die Bösen, die Ultras“ der Jenaer Fangruppierung Horda Azzurro: „Hier wurde eine Ausstellung durchsucht, die sich mit 25 Jahren Fankultur auseinandersetzt, dabei auch unbequeme und kontroverse Themen aufgreift, eigene Fehler reflektiert und ausdrücklich zum Dialog einlädt, sogar mit rivalisierenden Fangruppen. Gerade eine solche Ausstellung darf provozieren, Widerspruch hervorrufen und zum Nachdenken anregen, ohne dass die bloße Darstellung von Konflikten zwingend mit einer strafbaren Billigung gleichgesetzt werden muss. Wenn ein Durchsuchungsbeschluss unter anderem auf ‚versteckte Andeutungen‘ verweist, ohne die zugrunde liegenden konkreten Taten und beanstandeten Aussagen nachvollziehbar zu benennen, wirft das Fragen nach der Tragfähigkeit des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf, wir werden dies daher parlamentarisch aufklären“.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Durchsuchung der Ausstellung „Die Guten, die Bösen, die Ultras“ der Jenaer Fangruppierung Horda Azzurro: „Hier wurde eine Ausstellung durchsucht, die sich mit 25 Jahren Fankultur auseinandersetzt, dabei auch unbequeme und kontroverse Themen aufgreift, eigene Fehler reflektiert und ausdrücklich zum Dialog einlädt, sogar mit rivalisierenden Fangruppen. Gerade eine solche Ausstellung darf provozieren, Widerspruch hervorrufen und zum Nachdenken anregen, ohne dass die bloße Darstellung von Konflikten zwingend mit einer strafbaren Billigung gleichgesetzt werden muss. Wenn ein Durchsuchungsbeschluss unter anderem auf ‚versteckte Andeutungen‘ verweist, ohne die zugrunde liegenden konkreten Taten und beanstandeten Aussagen nachvollziehbar zu benennen, wirft das Fragen nach der Tragfähigkeit des Tatverdachts und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme auf, wir werden dies daher parlamentarisch aufklären“.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Hande verweist zugleich auf die seit Jahren angespannte Situation zwischen Teilen der Jenaer Fanszene, Polizei und Stadtverwaltung: „Nach zahlreichen Auseinandersetzungen um Polizeieinsätze, Hausverbote und die Südkurve stellt sich auch die Frage, ob ein solcher Einsatz bestehende Konflikte nicht eher verschärft und das ohnehin beschädigte Vertrauen zusätzlich belastet. Es braucht eine besondere Sensibilität, eine sorgfältige Abwägung der Grundrechte und die Prüfung weniger einschneidender Möglichkeiten der Beweissicherung, es muss immer das mildestmögliche Mittel in Betracht gezogen werden“.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Er habe daher zu dem Vorgang zwei kleine Anfragen im Thüringer Landtag eingereicht und möchte von der Landesregierung unter anderem wissen, welche konkreten Verdachtsmomente vorlagen, wie Meinungs- und Kunstfreiheit berücksichtigt wurden und weshalb eine Durchsuchung in diesem Umfang erforderlich gewesen sein soll.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ronald Hande</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/c/2/csm_portrait-banner-2026-hande2_d5e9093300.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78988</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 16:12:00 +0100</pubDate>
                <title>15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU: Lange kein Schlussstrich unter NSU-Komplex</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/15-jahrestag-der-selbstenttarnung-des-nsu-lange-kein-schlussstrich-unter-nsu-komplex/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2026: „Die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren markiert eine Zäsur in der Selbstwahrnehmung dieses Landes. An diesem Tag wurde ein Ausmaß an rechtem Terror offenbar, das jede bisherige Leugnung und Verharmlosung rechter Gewalt als Selbstbetrug bloßstellte. Mindestens zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle verübte der NSU, der seinen Ursprung in Thüringen hatte, ohne dass die Sicherheitsbehörden auch nur angefangen hatten, den tatsächlichen Zusammenhang der Taten oder ihre rassistische Motivation zu erahnen. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden ermordet. Atilla Özer starb 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, Rolf Baginski verstarb 1997 an den Folgen eines brutalen Überfalls durch Michael See, der als V-Mann des Verfassungsschutzes maßgeblich zur Entstehung des NSU beigetragen hat.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU: „Die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren markiert eine Zäsur in der Selbstwahrnehmung dieses Landes. An diesem Tag wurde ein Ausmaß an rechtem Terror offenbar, das jede bisherige Leugnung und Verharmlosung rechter Gewalt als Selbstbetrug bloßstellte. Mindestens zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle verübte der NSU, der seinen Ursprung in Thüringen hatte, ohne dass die Sicherheitsbehörden auch nur angefangen hatten, den tatsächlichen Zusammenhang der Taten oder ihre rassistische Motivation zu erahnen. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden ermordet. Atilla Özer starb 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, Rolf Baginski verstarb 1997 an den Folgen eines brutalen Überfalls durch Michael See, der als V-Mann des Verfassungsschutzes maßgeblich zur Entstehung des NSU beigetragen hat.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Vor 15 Jahren begann auch ein Prozess der Aufklärung und der Erkenntnis. Sehr schnell erkennbar wurde der institutionelle Rassismus der Behörden, der die Taten des NSU mit ermöglicht hat und der dafür verantwortlich war, dass die Opfer und Angehörigen der Anschläge das Handeln der Behörden bis heute als ‚Anschlag nach dem Anschlag‘ bezeichnen. Es begann ein Prozess der umfangreichen juristischen und parlamentarischen Aufklärung, der das Versagen der Behörden bestätigte und zahlreiche Veränderungen anstieß. Der Prozess blieb gleichzeitig beschränkt und immer wieder stieß er auf den Unwillen und die Unfähigkeit zur (selbst-)kritischen Aufarbeitung bei den Behörden. In den juristischen Verfahren wurde das Netzwerk des NSU nicht ausführlich thematisiert, die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse mussten den Behörden relevante Informationen oft mühsam abtrotzen oder haben sie nie bekommen. Die Täter*innen schweigen weiter, die Netzwerke wurden nie ernsthaft belangt und die Rolle der Geheimdienste und ihrer V-Leute im Umfeld des NSU nie vollständig aufgeklärt. Während die Akten zu Michael See im Bundesamt für Verfassungsschutz nur wenige Tage nach der Selbstenttarnung des NSU vernichtet wurden, ist beispielsweise die Rolle von V-Leuten wie Ralf Marschner bis heute nicht geklärt. Fehler und Lücken in den Ermittlungen zum NSU kommen bis heute immer wieder ans Licht. 15 Jahre Selbstenttarnung des NSU bedeuten auch 15 Jahre unermüdliche Arbeit von Antifaschist*innen, Zivilgesellschaft und Journalist*innen, durch die immer wieder verhindert werden konnte, dass Tatsachen und Fehler unter den Teppich gekehrt wurden.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Im Thüringer Landtag wurde in zwei Untersuchungsausschüssen intensiv untersucht, wie der NSU in Thüringen entstehen konnte und welche Fehler durch die Behörden begangen wurden. Es wurde außerdem eine Enquetekommission zur Bekämpfung von Rassismus eingesetzt. Diese Gremien haben nach langer und intensiver Arbeit und Untersuchung der Sachverhalte Handlungsempfehlungen ausgesprochen, damit sich das Versagen, dass im NSU-Komplex offenbar wurde, nicht wiederholt. Das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) hat im vergangenen Jahr eine Studie zum Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen aus den Untersuchungsausschüssen veröffentlicht. Für Thüringen werden hierbei vor allem im Bereich der Justiz Defizite deutlich, die bis heute nicht angegangen wurden. Es braucht nach wie vor eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für rechte Gewalt in Thüringen, das Landesprogramm für Demokratie und Weltoffenheit muss verstetigt und gesetzlich abgesichert werden und die Akten der Untersuchungsausschüsse müssen endlich zugänglich gemacht werden. Gerade die Forderungen nach eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und einer Stärkung der Landesprogramme waren auch Ergebnis der Enquetekommission, die umfangreiche Handlungsempfehlungen in vielen Bereichen – von der Bildung, über die Verwaltung, das Gesundheitswesen bis zu Polizei und Justiz – formuliert hat. Das so zentrale Forderungen bis heute noch offen sind, zeigt, dass die Landesregierung noch lange nicht alles tut, um gegen die extreme Rechte und den Rassismus in Thüringen vorzugehen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auch nach 15 Jahren kann noch lange nicht die Rede von einem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex sein. Die gesellschaftlichen Bedingungen unter denen der NSU entstehen konnte existieren weiter. Mit Rassismus werden Wahlen gewonnen. Rassistische Weltbilder sind für viele zur unhinterfragten Schablone geworden, mit der sie auf die gesellschaftliche Entwicklung blicken, Widerspruch bleibt oft aus. Die Meldungen über Razzien, Waffenfunde, Terror- und Umsturzpläne und immer wieder auch über Todesopfer rechter Gewalt in den letzten Monaten und Jahren allein zeigen, wie aktuell die terroristische Gefahr durch die extreme Rechte immer noch ist. Dieser extremen Rechten innerhalb und außerhalb der Parlamente gilt es weiterhin konsequent antifaschistisch entgegenzutreten, über sie aufzuklären und sich gegen sie einzumischen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/lv/galerie/2026/ressorts1/ressort-banner-00-nachrichten02.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79015</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:47:41 +0100</pubDate>
                <title>Hochschulrahmenvereinbarung VI: Land setzt Zukunft der Hochschulen aufs Spiel</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/hochschulrahmenvereinbarung-vi-land-setzt-zukunft-der-hochschulen-aufs-spiel/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Mit Blick auf die anstehende mündliche Anhörung am 5. November zum Entwurf der Hochschulfinanzierungsvereinbarung im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags erklärt der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Christian Schaft: „Die Stellungnahmen von Hochschulen, Personalvertretungen, Studierenden und Gewerkschaften sind deutliche Warnung an uns als Abgeordnete. Die Landesregierung setzt mit dem vorgelegten Entwurf der Rahmenvereinbarung die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel. Wenn wir wollen, dass junge Menschen und Hochschulbeschäftigte in Thüringen bleiben und nach Thüringen kommen, muss im Ausschuss dringend nachgebessert werden.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Mit Blick auf die anstehende mündliche Anhörung am 5. November zum Entwurf der Hochschulfinanzierungsvereinbarung im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags erklärt der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Christian Schaft: „Die Stellungnahmen von Hochschulen, Personalvertretungen, Studierenden und Gewerkschaften sind deutliche Warnung an uns als Abgeordnete. Die Landesregierung setzt mit dem vorgelegten Entwurf der Rahmenvereinbarung die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel. Wenn wir wollen, dass junge Menschen und Hochschulbeschäftigte in Thüringen bleiben und nach Thüringen kommen, muss im Ausschuss dringend nachgebessert werden.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Nach dem Abzug der Versorgungsausgaben und der Berücksichtigung von Tarif- und Betriebskostensteigerungen schmelzen die geringen Mittelaufwüchse in der Rahmenvereinbarung zusammen. Schaft fordert: „In den Stellungnahmen wird deutlich, dass die Hochschulen mit diesem Vorschlag der Landesregierung in einen Sparkurs getrieben werden, mit dem keine sinnvollen Kooperationen entstehen können. Hochschulen sind aber wichtige Einrichtungen, um die demografischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Thüringen zu lösen. Wenn es gelingt, junge Menschen ins Land zu holen, sie zu qualifizieren und vor Ort zu halten, wird dies die Zukunftsfähigkeit Thüringens maßgeblich zum Positiven verändern. Doch dazu brauchen sie die notwendigen Mittel und strukturierte Kooperationen. Wir werden uns als Die Linke dafür einsetzen, dass die Hochschulen so ausgestattet werden, dass sie Kooperationen sinnvoll planen können, statt mit dem Rasenmäher Personal und Strukturen abbauen zu müssen.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Haushalt-Finanzen</category><category>Presse</category><category>Wissenschaft-Forschung</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/lv/galerie/2026/ressorts2/ressort-banner-03a-hochschulen2.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79014</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:44:49 +0100</pubDate>
                <title>Äußerungen der Thüringer Wirtschaftsministerin: Milei ist abschreckendes Beispiel dafür, wie es nicht geht</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/aeusserungen-der-thueringer-wirtschaftsministerin-milei-ist-abschreckendes-beispiel-dafuer-wie-es-nicht-geht/</link>
                <author>Christian Schaft</author>
                <description>Wie unter anderem der MDR berichtete, sieht die Thüringer Wirtschaftsministerin im argentinischen Präsidenten Milei ein Vorbild. Dazu sagt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich finde es bedenklich, dass die Wirtschaftsministerin einen Präsidenten, der Journalistinnen und Journalisten auf dem Scheiterhaufen sehen will, unter dem über 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, der Menschen zwölf Stunden und mehr arbeiten lassen will, der das Streikrecht einschränkt, der Renten und Sozialleistungen streicht oder Hochschulen kaputt sparen will, als Vorbild ansieht. Dieser Politikstil ist kein Vorbild für Thüringen, er ist Abschreckung und eine Blaupause dafür, wie es nicht geht.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wie unter anderem der MDR berichtete, sieht die Thüringer Wirtschaftsministerin im argentinischen Präsidenten Milei ein Vorbild. Dazu sagt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich finde es bedenklich, dass die Wirtschaftsministerin einen Präsidenten, der Journalistinnen und Journalisten auf dem Scheiterhaufen sehen will, unter dem über 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, der Menschen zwölf Stunden und mehr arbeiten lassen will, der das Streikrecht einschränkt, der Renten und Sozialleistungen streicht oder Hochschulen kaputt sparen will, als Vorbild ansieht. Dieser Politikstil ist kein Vorbild für Thüringen, er ist Abschreckung und eine Blaupause dafür, wie es nicht geht.“</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Christian Schaft</category><category>Presse</category><category>Wirtschaft</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/a/7/csm_sp-cs-milei_53cceeebed.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-79013</guid>
                <pubDate>Wed, 04 Nov 2026 11:42:35 +0100</pubDate>
                <title>Extrem rechte Vorfälle im Schuljahr 2025/2026 bleiben auf hohem Niveau</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/extrem-rechte-vorfaelle-im-schuljahr-2025-2026-bleiben-auf-hohem-niveau/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung zu ihrer Anfrage zu extrem rechten Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Schuljahr 2025/26 wurden 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert. In allen Schulformen und Altersstufen wurden Vorfälle gemeldet. Die 14 gemeldeten Vorfälle in Grundschulen zeigen, dass extrem rechte Handlungen schon im Kindesalter anfangen. Auffällig ist die Häufung von 60 Vorfällen in Regelschulen. Das sind 40 % der gesamten Vorfälle und das Dreifache der Meldungen in Gymnasien (20 Vorfälle) und Gemeinschaftsschulen (17 Vorfälle). Es sind auch dann noch circa 50 % mehr Vorfälle, wenn berücksichtigt wird, dass es in Thüringen doppelt so viele Regelschulen wie Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gibt. Die Vorfälle sind über ganz Thüringen verteilt, wobei Eisenach (17 Vorfälle) und Weimar (11 Vorfälle) an der Spitze stehen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung zu ihrer Anfrage zu extrem rechten Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Schuljahr 2025/26 wurden 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert. In allen Schulformen und Altersstufen wurden Vorfälle gemeldet. Die 14 gemeldeten Vorfälle in Grundschulen zeigen, dass extrem rechte Handlungen schon im Kindesalter anfangen. Auffällig ist die Häufung von 60 Vorfällen in Regelschulen. Das sind 40 % der gesamten Vorfälle und das Dreifache der Meldungen in Gymnasien (20 Vorfälle) und Gemeinschaftsschulen (17 Vorfälle). Es sind auch dann noch circa 50 % mehr Vorfälle, wenn berücksichtigt wird, dass es in Thüringen doppelt so viele Regelschulen wie Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gibt. Die Vorfälle sind über ganz Thüringen verteilt, wobei Eisenach (17 Vorfälle) und Weimar (11 Vorfälle) an der Spitze stehen.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete sieht angesichts des hohen Ausmaßes an extrem rechten Vorfällen dringenden Handlungsbedarf: „Zur Bekämpfung von Rechtsextremismus an Schulen sind umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen notwendig. Sowohl eine sogenannte Verfassungsviertelstunde als auch eine Verschärfung des Jugendstrafrechts, wie es die Thüringer Justizministerin aktuell voranbringen will, gehen am Problem vorbei. Wie das Urteil gegen die rechtsterroristische ‚Letzte Verteidigungswelle‘ zeigt, sind mehrjährige Haftstrafen auch nach dem aktuellen Jugendstrafrecht bereits möglich, wenn extrem rechte Handlungen und Ideologie ernst genommen werden. Stattdessen braucht es konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel politische Bildung, die dauerhafte Finanzierung des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit und Schutzkonzepte für Betroffene.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Kleine Anfrage samt Antworten der Landesregierung finden Sie unter folgendem Link:</p>
<p><a href="https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109373/8_4353_vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_schulen_in_thueringen_im_schuljahr_2025_2026" target="_blank" rel="noreferrer">parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/109373/8_4353_vorfaelle_mit_extrem_rechtem_rassistischem_oder_antisemitischem_hintergrund_an_schulen_in_thueringen_im_schuljahr_2025_2026</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Bildung</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/c/8/csm_portrait-banner-2026-kkp2_897d5b9a6d.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78997</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 14:03:31 +0100</pubDate>
                <title>Verfassungsviertelstunde ist keine nachhaltige Bildungspolitik</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/verfassungsviertelstunde-ist-keine-nachhaltige-bildungspolitik/</link>
                <author>Ulrike Grosse-Röthig</author>
                <description>Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Mit der Verfassungsviertelstunde lassen sich schöne Bilder in den sozialen Medien posten, aber keine nachhaltige Bildungspolitik im Alltag erreichen. Auch die sogenannten Verfassungscoaches werden wenig an der aktuellen Situation an Thüringer Schulen ändern. Es wird Zeit für Politik mit Wirkung. Verbindliche Module, die umfassend über Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aufklären und Gegenmaßnahmen aufzeigen, sollten fest in der Lehrkräfteausbildung und in den Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte verankert sein. Gleichzeitig braucht es mehr politische Bildung, Präventionsprogramme und verlässliche Schutzkonzepte für Betroffene von derartigen Anfeindungen oder Übergriffen.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Mit der Verfassungsviertelstunde lassen sich schöne Bilder in den sozialen Medien posten, aber keine nachhaltige Bildungspolitik im Alltag erreichen. Auch die sogenannten Verfassungscoaches werden wenig an der aktuellen Situation an Thüringer Schulen ändern. Es wird Zeit für Politik mit Wirkung. Verbindliche Module, die umfassend über Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aufklären und Gegenmaßnahmen aufzeigen, sollten fest in der Lehrkräfteausbildung und in den Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte verankert sein. Gleichzeitig braucht es mehr politische Bildung, Präventionsprogramme und verlässliche Schutzkonzepte für Betroffene von derartigen Anfeindungen oder Übergriffen.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete verweist dabei auf eine Antwort des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten König-Preuss zu extrem rechten Vorfällen an Schulen wonach im Schuljahr 2025/26 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert wurden. In allen Schulformen und Altersstufen seien laut Antwort des Ministeriums Vorfälle gemeldet worden. Dies zeige laut Grosse-Röthig den dringenden Bedarf das Thema ernsthaft zu bearbeiten und nicht lediglich durch symbolische Maßnahmen für politische PR-Zwecke zu nutzen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ulrike Grosse-Röthig</category><category>Bildung</category><category>Verfassung</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/2/5/csm_portrait-banner-2026-ugr2_4f5521f347.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78996</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Nov 2026 11:54:11 +0100</pubDate>
                <title>Azubi-Wohnen: Landesregierung lässt Geld liegen und Azubis allein</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/azubi-wohnen-landesregierung-laesst-geld-liegen-und-azubis-allein/</link>
                <author>Linda Stark</author>
                <description>Aktuell ist noch keine Richtlinie zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ für Auszubildende in Thüringen erlassen worden. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Besonders absurd ist, dass Thüringen bis heute keine Richtlinie für das Bundesprogramm ‚Junges Wohnen‘ für Azubis erlassen hat. Das Geld für Azubiwohnheime ist da, und das Land lässt es liegen. Während Studierende selbstverständlich auf Wohnheimplätze zurückgreifen können, müssen Auszubildende oft weite Wege zwischen Wohnort, Betrieb und Berufsschule auf eigene Kosten stemmen. Diese Ungleichbehandlung zwischen dualer und akademischer Ausbildung muss endlich beendet werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Aktuell ist noch keine Richtlinie zum Bundesprogramm „Junges Wohnen“ für Auszubildende in Thüringen erlassen worden. Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt dazu: „Besonders absurd ist, dass Thüringen bis heute keine Richtlinie für das Bundesprogramm ‚Junges Wohnen‘ für Azubis erlassen hat. Das Geld für Azubiwohnheime ist da, und das Land lässt es liegen. Während Studierende selbstverständlich auf Wohnheimplätze zurückgreifen können, müssen Auszubildende oft weite Wege zwischen Wohnort, Betrieb und Berufsschule auf eigene Kosten stemmen. Diese Ungleichbehandlung zwischen dualer und akademischer Ausbildung muss endlich beendet werden.</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Ich fordere die Landesregierung auf, unverzüglich die Förderrichtlinie ‚Junges Wohnen‘ vorzulegen und den Aufbau eines Thüringer Azubiwerks auf den Weg zu bringen. Wer junge Menschen im Land halten will, muss ihnen zeigen, dass sie hier willkommen sind – nicht erst nach dem Abschluss, sondern vom ersten Ausbildungstag an.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Linda Stark</category><category>Ausbildungspolitik</category><category>Presse</category><category>Wohnungspolitik</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/_processed_/8/3/csm_portrait-banner-2026-stark3_51f710de51.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-78983</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 10:55:22 +0100</pubDate>
                <title>Antifaschist:innen verhindern rechtsterroristischen Brandanschlag</title>
                <link>https://www.saschabilay.de/presse/landtagsfraktion/news/antifaschistinnen-verhindern-rechtsterroristischen-brandanschlag/</link>
                <author>Katharina König-Preuss</author>
                <description>Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ haben sich laut der Rechercheplattform Exif Jugendliche, darunter auch ein Thüringer ‚Regionalleiter‘, in einer Chatgruppe organisiert und versucht, eine Geflüchtetenunterkunft wahrscheinlich im niedersächsischen Winsen (Luhe) in Brand zu setzen, offenbar mit dem Ziel, Menschen zu töten. Verhindert wurde der geplante Anschlag nicht durch die Polizei, sondern durch Antifaschist*innen. Während die Politik Stimmung gegen Linke und Antifaschist*innen macht, sind sie es, die einen rechtsterroristischen Anschlag aufdecken. Statt bessere Bildung zu ermöglichen, damit Jugendliche gar nicht erst auf solche Ideen kommen, werden junge Menschen, die dafür auf die Straße gehen, kriminalisiert.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Zum rechtsterroristischen Anschlagsversuch der bundesweiten Neonazi-Gruppe „Terror 18“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kurz vor dem 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU wird erneut deutlich, wie lebensgefährlich rassistischer Hass auf Geflüchtete in unserer Gesellschaft ist. Wie bereits im Fall der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ haben sich laut der Rechercheplattform Exif Jugendliche, darunter auch ein Thüringer ‚Regionalleiter‘, in einer Chatgruppe organisiert und versucht, eine Geflüchtetenunterkunft wahrscheinlich im niedersächsischen Winsen (Luhe) in Brand zu setzen, offenbar mit dem Ziel, Menschen zu töten. Verhindert wurde der geplante Anschlag nicht durch die Polizei, sondern durch Antifaschist*innen. Während die Politik Stimmung gegen Linke und Antifaschist*innen macht, sind sie es, die einen rechtsterroristischen Anschlag aufdecken. Statt bessere Bildung zu ermöglichen, damit Jugendliche gar nicht erst auf solche Ideen kommen, werden junge Menschen, die dafür auf die Straße gehen, kriminalisiert.“</strong></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die Abgeordnete weist zudem auf die Verbindungen zur AfD hin: „Einer der Mitglieder der Gruppe ‚Terror 18‘ soll Wahlhelfer beim Wahlkampfabschluss der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gewesen sein. Damit zeigt sich erneut, wie die AfD rechten Terror den Nährboden bereitet. Teile der wegen Rechtsterrorismus Angeklagten ‚Sächsischen Separatisten‘ sitzen inzwischen sogar wieder für die AfD im Stadtrat von Grimma, auch der Thüringer AfD-Chef Höcke hatte diese wiederholt öffentlich verteidigt. Die Verbindungen der AfD zu rechtsterroristischen Strukturen müssen endlich Konsequenzen haben. Die Notwendigkeit, das AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten, bestätigt sich erneut.“</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>König-Preuss erklärt abschließend: „Zur Aufklärung Thüringer Verbindungen in die Neonazi-Gruppe ‚Terror 18‘, zur Rolle des Regionalleiters und etwaigen Verbindungen zum Anschlagsversuch habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht. Der Generalbundesanwalt sollte den Fall jetzt übernehmen. In der Chatgruppe haben sich junge Menschen aus mehreren Bundesländern organisiert. Gefährlich ist, dass bundesweit weitere solcher jungen Neonazi-Gruppen existieren. ‚Terror 18‘ und die ‚Letzte Verteidigungswelle‘ sind nur die Spitze des Eisbergs. Wir brauchen deshalb umgehend bundesweite Maßnahmen gegen extrem rechte Jugendstrukturen, eine stabile Finanzierung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘, aber ebenso auch von Sozialer Arbeit und Bildung. Die Zivilgesellschaft, vor allem aber auch die Bundesregierung sind gefordert, endlich eine klare Haltung gegen rechts und Rassismus zu zeigen statt Stimmungsmache gegen diejenigen zu forcieren, die sich aktiv gegen Menschenfeindlichkeit und unter anderem für bessere Bildung einsetzen. Wer aus der Geschichte des NSU Konsequenzen ziehen will, darf die Warnungen vor neuen rechtsterroristischen Netzwerken nicht erneut ignorieren.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Katharina König-Preuss</category><category>Antifaschismus</category><category>Inneres</category><category>Presse</category>
                <enclosure url="https://www.saschabilay.de/fileadmin/lv/galerie/2026/ressorts3/ressort-banner-11-antifa.png" length="0" type="image/png"/>
            </item>


        </channel>
    </rss>


