„Der Thüringen-Monitor zeigt: Die Menschen fühlen sich mit ihren Städten, Dörfern und Gemeinden stark verbunden. Sie helfen einander, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften, das ist eine große Stärke unseres Landes. Aber dieser Zusammenhalt steht unter Druck: Wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört zu werden, am Ende des Monats zu wenig Geld übrig ist, weil die Preise erhöht werden, sei es für Mieten, Nebenkosten oder an der Supermarktkasse. Oder, wenn Arztpraxen fehlen, Kindergärten schließen, zu wenig Busse fahren, und junge Menschen nicht ernst genommen werden, dann wächst Enttäuschung. Besonders gefährlich wird es, wenn soziale Unsicherheit gegen Minderheiten gelenkt wird. Wer Menschen gegeneinander ausspielt, löst kein einziges drängendes Problem. Der Thüringen-Monitor zeigt deutlich: Politik sollte die Thüringerinnen und Thüringer entlasten, statt den Druck auf sie zu erhöhen. Es braucht eine klare Prioritätensetzung der Landesregierung, gleichwertige Lebensverhältnisse konkret in Thüringen anzugehen“, erklären Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Am 12. Mai 2026 jährt sich die Enttarnung des Neonazis Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zum 25. Mal. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Fall Tino Brandt ist einer der größten politischen Skandale in der Geschichte Thüringens nach der Wiedervereinigung. Ein führender Neonazi, Kopf des Thüringer Heimatschutzes und NPD-Funktionär wurde über Jahre vom Staat bezahlt. Dieses Geld floss nach Brandts eigenen Angaben auch in den Aufbau und die Stabilisierung extrem rechter Strukturen. Der Staat hat nicht nur zugeschaut, sondern mit dem Instrument V-Mann eine Szene mitfinanziert, aus deren Umfeld der NSU hervorging. Wer heute über rechte Gewalt, Rechtsterrorismus und Behördenversagen spricht, kommt an diesem Skandal nicht vorbei.“ König-Preuss kritisiert ebenso, dass auch ein Vierteljahrhundert später keine adäquaten Konsequenzen gezogen wurden. Weiterlesen

Heute findet die 4. Sitzung der Kommission zur Finanzierung der Kindergärten im Thüringer Landtag statt. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert: „Fundiert und mit viel Fachwissen haben die Mitglieder der Kindergartenkommission ihre Expertise für eine grundhaft neue Finanzierung der Kindergartenlandschaft geteilt. Tragfähige Lösungen müssen nun erarbeitet, diskutiert und der Haushaltsstrukturkommission übermittelt werden. Klar ist, mit diesem Schritt ist die Arbeit der Kindergartenkommission nicht getan, denn die Herausforderungen im Kindergartenland Thüringen bleiben bestehen. Was es jetzt braucht, ist die Verstetigung der Arbeit der Kommission hin zu einer Landeskindergartenkonferenz, um in Zukunft bestmöglich frühkindliche Bildung zu gestalten. Die Linke wird einen entsprechenden Antrag im nächsten Plenum einbringen.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, nehmen die Schließungen zweier weiterer Betriebe aus der Automotive-Branche in Nobitz und Sonneberg zum Anlass, an die Landesregierung zu appellieren: „Zwei weitere Industriebetriebe in Thüringen sollen schließen. Wieder drohen tarifgebundene Arbeitsplätze in Thüringen wegzufallen. Das Arbeitsplatzsterben setzt sich ungebremst weiter fort in Thüringen. Die im letzten Jahr im Haushalt eingestellten Mittel zur Rettung von Arbeitsplätzen sind immer noch nicht verfügbar. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das Wirtschaftsministerium so lange braucht, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Im Schlafwagen oder mit der ruhigen Hand setzt sich die Pandemie der Deindustrialisierung in Thüringen fort.“ Weiterlesen

"Spasíba, Thank you und Merci. Am 8. Mai feiern wir den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus und sagen: „Wer nicht feiert, hat verloren“. Mit der bedingungslosen Gesamtkapitulation der Wehrmacht endete 1945 die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Dafür danken wir den alliierten Befreier*innen der sowjetischen, amerikanischen, britischen und französischen Armeen sowie den vielen Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen. Weiterlesen