Das Gesetz soll ab Sommer kommenden Jahres wirksam werden. Im Doppelhaushalt für 2026 und 2027 konnte die Linke bereits verankern, dass das Land dafür die Mittel an die Kommunen und Träger übernimmt. Im Haushalt des Landes seien dafür immerhin 91 Mio. Euro eingeplant. Mit der aktuellen Änderung im Kindergartengesetz wird diese finanzielle Zielstellung nun auch rechtlich abgesichert. „Eltern können also schon jetzt ganz sicher davon ausgehen, künftig keine Beiträge mehr für Kindergärten bezahlen zu müssen“, betont der Abgeordnete.

Bilay mache aber auch deutlich, dass das Land den Wegfall der Einnahmen in den Kommunen und bei den freien Trägern ausgleiche. Er appelliere an die Kommunen und freien Träger, die Beiträge unangetastet zu lassen und nicht kurz vor Schluss zu erhöhen. „Das wäre kontraproduktiv und würde nur zu Verunsicherung bei den Eltern führen, die unterm Strich in der Übergangszeit zusätzlich zur Kasse gebeten würden“, warnt abschließend Sascha Bilay.

Der traditionelle Friedensmarsch zur Osterzeit wird seit einigen Jahren als Standkundgebung in Ohrdruf durchgeführt. Bei leichtem Regen mahnte der Linken-Politiker an, dass sich die deutsche Bundesregierung an Spanien orientieren müsse. Auch von Militärstützpunkten der USA in Deutschland dürften keine Flugzeuge starten, die im Iran-Krieg eingesetzt würden. „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen gilt auch für Verbündete, die völkerrechtswidrig andere Staaten angreifen. Wir wollen, dass die Waffen schweigen – überall auf der Welt!“, forderte der Lokalpolitiker.

Am offenen Mikrophon sprachen auch Demonstrierende anderer Parteien sowie von Gewerkschaften und Einzelpersonen. So betonte Fritz Hofmann vom Eisenacher Aufbruch, dass Kriege immer aus Profitinteressen geführt würden. Nachdem am Denkmal für die Opfer des KZ-Außenlagers Blumen abgelegt wurden, dankte Bilay ausdrücklich der Stadt Ohrdruf, die das Areal pflege. „Es ist nicht selbstverständlich, dass sich eine Stadt so selbstkritisch mit der Geschichte beschäftigt. Davor habe ich Hochachtung“, unterstreicht abschließend Sascha Bilay.

In entspannter Atmosphäre mit Kaffee und selbst gebackenem Kuchen gibt er Einblicke in die aktuelle Arbeit im Thüringer Landtag.
Dabei geht es unter anderem um Initiativen der Die Linke: Dazu zählen Vorschläge zu den aktuellen Spritpreisen sowie die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Arznei-, Hygiene- und Kinderprodukte abzuschaffen, um eine spürbare Entlastung zu schaffen. Gegenfinanziert werden soll das unter anderem durch eine Übergewinnsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Laut Berechnungen des Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung könnte Thüringen dadurch jährlich rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – dennoch hat die Landesregierung im Haushaltsausschuss erklärt, sich hierfür nicht einsetzen zu wollen.

Im Anschluss gibt es Raum für Fragen, Diskussionen und einen offenen Austausch zu landespolitischen Themen. Die Veranstaltung lädt dazu ein, Politik direkt zu erleben und unkompliziert ins Gespräch zu kommen.

Bilay kritisiert in diesem Zusammenhang die jüngste Wortmeldung des CDU-Landtagspräsidenten, der sich gegen die Streiks und für das Werben der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen habe. „Ich stelle fest, dass der CDU-Landtagspräsident nicht im Namen der Schülerinnen und Schüler gesprochen hat. Ich verweigere dem Landtagspräsidenten, dass er in dieser Sache für mich zu sprechen hat. Allein, dass er beim Jahresempfang der Bundeswehr in Erfurt den Zutritt der Armee zu unseren Schulen verteidigt hat, muss auf schärfste Kritik stoßen“, bekräftigt abschließend Bilay. 

Im Fokus steht das aktuelle Misstrauensvotum im Thüringer Landtag.

Im Anschluss ist Raum für Fragen, Diskussionen und den offenen Austausch über landespolitische Themen. „Plenum & Plausch“ lebt vom direkten Gespräch und bietet die Möglichkeit, Politik nahbar, transparent und im Dialog zu erleben. 

Bei selbstgebackenem Kuchen und Kaffee berichtet Bilay über die aktuelle Plenarwoche im Thüringer Landtag. Die Teilnehmenden haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen, über politische Themen zu diskutieren und neue Impulse auszutauschen. In den letzten Sitzungen des Landtages stand vor allem der Haushalt Thüringens im Mittelpunkt.

Sascha Bilay wird die komplexen Inhalte verständlich aufschlüsseln und erläutern, sodass die Teilnehmenden die Entscheidungen und Debatten im Landtag mitverfolgen können. „Plenum & Plausch“ bietet ein offenes Forum, um Politik transparent zu machen und den direkten Austausch zwischen Abgeordnetem und Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen.

In entspannter Atmosphäre kommen Menschen verschiedenster Hintergründe zusammen, um bei Kaffee, Tee und Brötchen ins Gespräch zu kommen. Dabei ist die Themenvielfalt so bunt wie die Besucherinnen und Besucher selbst.

Als Gast wird Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, erwartet. Sie reiht sich in eine Reihe von Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern ein, die das Nachbarschaftsfrühstück in diesem Jahr begleitet haben. Stark wird über aktuelle Entwicklungen aus dem Landtag berichten und steht für Fragen sowie Anregungen zur Verfügung. Das monatliche Frühstück hat sich als offenes Format etabliert, das Menschen aus dem gesamten Landkreis zusammenbringt.

Ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt würde dadurch pro Jahr zwischen 30 Euro und 40 Euro weniger zahlen. Das ist eher nur eine symbolische Entlastung. Die Energieversorgung Inselsberg (EVI) in Waltershausen reduziert ihre Preise dagegen um bis zu 6,79 Cent/KWh brutto. Ein 4-Personen-Haushalt kann hier bis 270 Euro pro Jahr sparen.

Die Stadtwerke gehören zu 70Prozent der Stadt Gotha, Friedrichroda und Waltershausen halten zusammen 46Prozent der Anteile an der EVI. Es ist für uns verwunderlich, dass die Gothaer Stadtwerke, welche im gleichen Marktumfeld wie die EVI arbeitet, die offensichtlich vorhandenen Spielräume für eine Preissenkung nicht auch im gleichen Umfang an ihre Kunden weiter gibt.

Vor einigen Wochen hatten sich mehrere Personen aus Friedrichroda bei Bilay gemeldet und sich über den abgesenkten Wasserpegel der Talsperre gegenüber des Schlosses Reinhardsbrunn besorgt gezeigt. Die Linke beantragte deshalb die Behandlung im Umweltausschuss. Obwohl eine Woche vor der Sitzung des Ausschusses ein Treffen vor Ort stattgefunden hatte, zu dem auch die Fachbehörden des Umweltministeriums zugegen waren, war der Minister im Landtag nicht aussagefähig. Deshalb wurde jüngst das Anliegen nochmals aufgerufen. Dabei stellte die Landesregierung klar, dass keine Konzepte verfolgt würden, eine bauliche Sicherung des Gewässers aus Landesmitteln aufzustellen. „Umso mehr überrascht es mich, dass der Umweltminister jetzt ankündigt, dass über ein spezielles Kreditprogramm des Landes ausgewählte Talsperren in Thüringen saniert werden sollen. Friedrichroda und Reinhardsbrunn sollen dabei nach Auffassung der Landesregierung aber keine Rolle spielen“, empört sich der Linkspolitiker.

Bilay kündigt in diesem Zusammenhang an, eine Dringlichkeitsanfrage an die Landesregierung zu stellen. Er will damit in Erfahrung bringen, wie die Konditionen des angekündigten Talsperren-Sanierungsprogrammes ausgestaltet werden sollen und unter welchen Voraussetzungen auch die Anlage in Reinhardsbrunn profitieren könnte. „Immerhin hat das Land die Thüringer Fernwasserversorgung damit beauftragt, das Wasser in Reinhardsbrunn abzusenken. Diese Maßnahme wurde mit dem Hochwasserschutz und der Gefahrenabwehr begründet. Dann muss das Land auch ein Interesse daran haben, die Stauanlage zu ertüchtigen“, unterstreicht abschließend der Landtagsabgeordnete.

Dieses Mal dürfen sich die Gäste über besonderen Besuch freuen: Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, ist in Gotha zu Gast. Er wird aktuelle Einblicke in die Arbeit der Landtagsfraktion geben und steht für Gespräche, Fragen und Anregungen offen.

Der 1. September ist zugleich der Weltfriedenstag – ein Datum von bleibender Aktualität. Aus diesem Anlass lädt die Linke Gotha ab 15:00 Uhr zum Straßenfest für den Frieden ein. Direkt vor dem Büro in der Blumenbachstraße erwarten die Besucherinnen und Besucher Friedenslieder, Gedichte, gemeinsame Gespräche, Kulinarisches und offene Diskussionen. Auch hier wird Christian Schaft als Gast dabei sein. „Gerade in Zeiten von Kriegen, Gewalt und gesellschaftlicher Spaltung wollen wir den 1. September nutzen, um ein sichtbares Zeichen für Frieden und Verständigung zu setzen – mitten in Gotha, gemeinsam mit Nachbarinnen, Nachbarn und allen Interessierten“, erklärt der Kreisverband der Linken.

Alle Veranstaltungen sind offen für die Öffentlichkeit und kostenfrei. Die Linke Gotha freut sich auf zahlreiche Gäste, gute Gespräche und ein starkes Zeichen für den Frieden.

Am vergangenen Donnerstag wurde öffentlich bekannt, dass mehrere tausend tote Fische in der Hörsel westlich von Mechterstädt im Landkreis Gotha entdeckt wurden. Nach ersten Erkenntnissen sollen zwei defekte Pumpen des örtlichen Abwasserzweckverbandes defekt gewesen und Abwässer direkt in die Hörsel geflossen sein. Aufgrund der ungeklärten Lage wurden die Menschen entlang des Flusses aufgefordert, das Wasser der Hörsel nicht zu nutzen. Auch Hunde sollten nicht im Gewässer baden. „Wir wollen schon wissen, wie es zu diesem Geschehen kommen konnte und welche lang- und kurzfristigen Folgen die Belastung des Wasser haben kann. Deshalb haben wir mit Dringlichkeit die Befassung des zuständigen Umweltausschusses im Landtag beantragt“, erklärt der Landtagsabgeordnete.

Ob der Ausschuss tatsächlich in dieser Sache beraten und die Landesregierung informieren kann, wird allerdings davon abhängen, ob auch die regional verantwortlichen Abgeordneten von CDU, BSW und SPD den Antrag der Linken unterstützen. Weil die Frist für die Tagesordnung bereits am Mittwoch abgelaufen ist, das Fischsterben aber erst am Donnerstag öffentlich wurde, braucht es eine entsprechende Mehrheit im Umweltausschuss, die Tagesordnung kurzfristig zu erweitern. „Ich gehe davon aus, dass die Abgeordneten des Landtages selbst daran interessiert sind, die Umstände dieses Sachverhaltes aufzuklären und deshalb die Befassung im Parlament nicht verhindern“, bekräftigt abschließend Bilay.

Der Landespolitiker lädt für kommenden Montag, den 19.05.25, ab 15 Uhr in sein Büro in der Gothaer Blumenbachstr. 5 ein. Im Mittelpunkt des Treffens sollen die wichtigsten Punkte aus der Landtagssitzung der Vorwoche stehen. So ging es beispielsweise um den Thüringen-Monitor zur aktuellen politischen Stimmung im Land, ein Hilfspaket von 136 Mio. Euro an die Kommunen, den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag zu machen oder ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. „Ich freue mich darauf, möglichst viele Interessierte begrüßen und eine lebhafte Diskussion führen zu können“, betont abschließend Sascha Bilay.

Bilay, selbst Landtagsabgeordneter, hatte den Spendenscheck im Rahmen des diesjährigen Sommerfestes des Vereins Bretterbude gemeinsam mit den Landtagsbewerber Sebastian Vogt übergeben. Der Vereinsvorsitzende Patrick Weigand verwies darauf, dass in Gotha die einzige überdachte Skateranlage in der Region sei und große Anziehung bis nach Eisenach, Mühlhausen und sogar Coburg entfalte. Die ganzjährige Nutzbarkeit führe dazu, dass nicht nur im Sommer in der kühlen Halle, sondern auch im Winter trotz Schnee und Regen trainiert werden könne. „Wir sind begeistert, mit welcher Leidenschaft die Vereinsmitglieder einen Ort geschaffen haben, an dem Kinder und Jugendliche ihre körperlichen Fähigkeiten testen und verbessern können. Hier stehen eindeutig Spaß und Freude am gemeinsamen Sport im Vordergrund“, zeigen sich Bilay und Vogt überzeugt.

Die Spende hat Bilay im Beisein von Vogt als Mitglied des Vereins Alternative 54 e.V. überreicht, der bereits 1995 gegründet wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung einzelner Parlamentarierer:innen kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.

Mit Stichtag 30.06.24 wurden bisher 1.839.945 Euro gespendet.

Bilay, selbst Landtagsabgeordneter, überreichte den Spendenscheck in Höhe von 300 Euro am letzten Sonntag an die Karnevals-Turner in Waltershausen, die das Geld benötigen, um einen neuen strapazierfähigen Fussboden im Trainingsraum verlegen zu können. Das alte Laminat war über die Jahre zu stark beansprucht worden und musste entfernt werden. „Mit unserer Spenden helfen wir gerne, dass der Karneval in Waltershausen auch weiterhin ein fester Teil des Vereinslebens bleibt. Immerhin muss für die Auftritte in der närrischen Zeit ein ganzes Jahr geübt werden“, unterstreicht der Parlamentarier.

Im Beisein des Landtagskandidaten Dominik Hunger übergab Bilay am Montag einen Spendenscheck in Höhe von 200 Euro an den Heimatverein in Molschleben. Dieser engagiere sich mit seinen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern seit 20 Jahren im Ort und präge die Gemeinschaft maßgeblich mit. Dazu gehörten Kaffeenachmittage für Seniorinnen und Senioren ebenso wie das traditionelle Backfest im Herbst oder das Schlachtefest zu Jahresbeginn und die jährliche Frauentagsfeier. „Mit dem Geld unterstützen wir nicht nur die vielen Aktivitäten in Molschleben. Wir zeigen damit auch unsere Anerkennung für das Ehrenamt, ohne das ein gutes Zusammenleben vor Ort kaum möglich wäre“, betont abschließend Dominik Hunger.

Die Spende hat Bilay im Beisein von Hunger als Mitglied des Vereins Alternative 54 e.V. überreicht, der bereits 1995 gegründet wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung einzelner Parlamentarierer:innen kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.

Mit Stichtag 30.06.24 wurden bisher 1.839.945 Euro gespendet.

Mit den Mitteln unterstützen die Linkspolitiker die Feuerwehr Burgtonna beim Kauf eines Flachsaugkorbes, der im Einsatz auf dem Wasser schwimmt und bei Bränden zum Löschen oder bei Hochwasser zum Auspumpen von Kellern zum Einsatz kommen kann. Der Karateclub Nippon wird beim Kauf für neue Trainingsmatten für Kinder in Trügleben unterstützt. Und der Heimatverein Burgtonna konnte mit den 500 Euro eine spezielle Glasvitrine kaufen, in der im Museum des Ortes ein Stoßzahn eines ausgestorbenen Waldelephanten aus Burgtonna ausgestellt werden kann. „In allen Fällen können wir mit unserer Spende einen Beitrag leisten, um das ehrenamtliche Engagement vor Ort zu unterstützen. Es ist immer wieder schön, zu erleben, mit welchem Herzblut sich die Menschen engagieren“, unterstreichen Sascha Bilay und Sebastian Vogt.

Die Spende hat Bilay im Beisein von Vogt als Mitglied des Vereins Alternative 54 e.V. überreicht, der bereits 1995 gegründet wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung einzelner Parlamentarierer:innen kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.

Mit Stichtag 30.06.24 wurden bisher 1.839.945 Euro gespendet.

Auf Initiative der Linksfraktion im Landtag wurde ein entsprechendes Landesprogramm geschmiedet. Damit sollen Schülerinnen und Schüler an Handwerksberufe herangeführt werden. Im besten Falle kann das später zum Berufsabschluss führen. Sowohl Schülerinnen und Schüler als auch der Betrieb können dabei ausprobieren, ob eine spätere Karriere im Unternehmen für beide Seite ein Erfolg werden kann. Davon würden insbesondere kleinere Betriebe profitieren, die sonst kaum Möglichkeiten hätten, potentielle Fachkräfte für sich zu interessieren. „Wer sich für ein Praktikum in den Ferien interessiert, findet nähere Informationen entweder auf den Internetseiten der Handwerkskammer, des Wirtschaftsministeriums oder direkt bei mir im Büro“, erklärt der Landtagsabgeordnete abschließend.

Die Spende hat Bilay im Beisein von Hunger als Mitglied des Vereins Alternative 54 e.V. überreicht, der bereits 1995 gegründet wurde. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung einzelner Parlamentarierer:innen kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.

Mit Stichtag 30.04.24 wurden bisher 1.813.205 Euro gespendet.

Auf Betreiben des Oberbürgermeisters hatte der Stadtrat einen Beschluss gefasst, dass gegenüber der Landesregierung eine ablehnende Stellungnahme zur Ausweisung der neuen Oberzentren abgegeben werden solle. Für Bilay sei die Haltung des Oberbürgermeisters zwar aus einfacher Sicht im Rathaus nachvollziehbar. Allerdings verkenne die Stadt dabei, dass das Land bei der Raumordnung und Landesplanung eine gleichmäßige Entwicklung aller Landesteile zu verfolgen habe. Hier hätten die Analysen gezeigt, dass es eine Unterversorgung im Norden, im Westen und im Süden Thüringens gebe. Zudem hätten die Oberzentren in den benachbarten Bundesländern eine Sogwirkung zu Lasten von Thüringen. "Wir wissen, dass in den Norden von Thüringen vor allem das Niedersächsische Oberzentrum Göttingen ausstrahlt. An Eisenach und den Wartburgkreis ziehen Kassel und Fulda in Hessen. Und vor allem die Neuausrichtung in Bayern mit seinen Zentren wirken auf Südthüringen. Nur, weil Gotha mit seiner starken zentralen Stellung von Erfurt profitiert, heißt das nicht, dass die interkommunale Solidarität unter den Städten in Thüringen einseitig durch den Gothaer Oberbürgermeister aufgekündigt werden darf", macht der Linkspolitiker klar.

Bilay fordert den Rathauschef auf, seinen Abwehrkampf gegen die Neuausrichtung der zentralen Orte in Thüringen aufzugeben. Vielmehr sollte Gotha analysieren, wie die bestehenden Defizite in der kommunalen Nachbarschaft durch eigene Anstrengungen ausgeglichen werden könnten. Der Landtagsabgeordnete spricht hier vor allem fehlenden Wohnraum in der Landeshauptstadt und fehlende Möglichkeiten zur Erschließung neuer Industrie- und Gewerbeflächen in Eisenach an. "Erfurt wächst zu schnell, um ausreichend Wohnungen zu bezahlbaren Preisen bauen zu können. Und Eisenach kann aufgrund der Topgraphie keine größeren Industrieflächen ausweisen. Hier bietet sich die zentrale Lage von Gotha an, diese Infrastrukturlücken zu schließen. Die Fördermittel des Landes stehen unabhängig vom Status eines Oberzentrums zur Verfügung. Das neue Gewerbegebiet an der Autobahn, welches mit 11 Mio. Euro vom Land gefördert wird, ist ausdrücklicher Beweis dafür", stellt Bilay abschließend klar.

Der erste Kinoabend im neuen Büro der LINKEN findet am Freitag, den 12.01.24, ab 18 Uhr in der Blumenbachstraße 5 in Gotha statt. Gezeigt wird der Film „Gundermann“, der das Leben von Gerhard Gundermann, dem singenden Baggerfahrer aus der Lausitz, aufgreift. Seine Musik wird ebenfalls nicht zu kurz kommen. Der Kinoabend ist für alle Gäste kostenfrei. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich.