kommunales Hilfspaket 2025
Die Koalitoansfraktionen von CDU, BSW und SPD im Thüringer Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem in Summe fast 136 Mio. Euro zusätzlich zu den im Landeshaushalt eingestellten Mitteln gewährt werden sollen.
Davon sollen 20 Mio. Euro an die Oberzentren, Mittelzentren und Mittelzentren mit Teilfunktionen eines Oberzentrums ausgezahlt werden, damit diese stärker investieren können. Weitere 47 Mio. Euro sollen die die Landkreise und kreisfreien Städte erhalten, um sie bei den stark gestiegenen Sozialausgaben zu entlasten. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro bereitgestellt, um die Gemeinden und Städte bei den hohen Enrgiekosten ihrer Schwimmbäder zu unterstützen. Das so genannte kleine-Gemeinden-Programm wird nochmals verlängert und soll insgesamt 43,3 Mio. Euro an alle kreisangehörigen Gemeinden und Städten gehen, jedoch nur für die jeweils ersten 250 Einwohner:innen jewweil 300 Euro; also höchsten 75.000 Euro je Kommune. Letztlich wird auch die so genannte Feuerwehrpauschale verlängert, damit die Arbeit der Feuerwehren vor Ort unterstützt werden kann.
Die Zielstellung, die Gemeinden, Städte und Landkreise mit weiterem Geld unter die Arme zu greifen, ist zu unterstützen. Allerdings ist das Gesetz grottenschlecht gemacht. Das hat auch die Koalition erkannt und während der Beratungen einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser Änderungsantrag macht das schlechte Gesetz allerdings noch schlechter.
Die Linke im Landtag hat deshalb beantragt, die gröbsten Fehler zu korrigieren. Wir wollen erreichen, dass vor allem die vorgesehenen 47 Mio. Euro zur Unterstützung der Kommunen bei den stark gestiegenen Sozialausgaben dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Insgesamtt sollen 4,5 Mio. Euro zugunsten der kreisfreien Städte umgelenkt werden, weil dort bezogen auf die Gesamtbevölkerung mehr Menschen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind und gleichzeitig in den kreisfreien Städte vergleichsweise geringere eigene Steuern von den Kommunen eingenommen werden.
Eine detaillierte politische Bewertung sowie eine Vergleichsberechnung zur Alternative der Linken bei den Sozialmitteln runden die Einschätzung ab. Ein kurzes Erklärvideo gibt es ebenfalls.