Kreditfinanziertes Sanierungsprogramm Thüringer Talsperren

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten am 27. August 2025 wurde auf Begehren der Fraktion Die Linke die Situation der Talsperre Reinhardsbrunn (Landkreis Gotha) behandelt. Nach meiner Kenntnis soll das Land insbesondere aus finanziellen Gründen kein Interesse an der Anlage und deren Sanierung haben. Am 2.… Weiterlesen

Rückzahlung der geplanten kommunalen Verschuldung von bis zu einer Milliarde Euro durch die Landesregierung nach Ablauf der aktuellen Wahlperiode des Landtags

Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, dass die Kommunen in Thüringen in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden bei der Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank (TAB) aufnehmen können sollen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Rückzahlung dieser Schulden inklusive Tilgung und Zinsen sowie… Weiterlesen

Aktueller Stand der möglichen Beteiligung der Thüringer Kommunen am Landesanteil aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität

Der Bund hat ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Ländern und Kommunen verwendet werden. Das Bundesgesetz zur Verteilung und Zweckbindung der Mittel befindet sich gerade in Abstimmung. Ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sah… Weiterlesen

Protest gegen die Bundeswehr an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in Gotha führt zum Ausschluss von der Schule

Nach Presseinformationen sollen zwei Schüler an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in der Stadt Gotha nach einer Protestaktion gegen die Bundeswehr für mehrere Tage vom Schulbetrieb ausgeschlossen worden sein. Die Suspendierung erfolgte wenige Tage vor Notenschluss und gefährdet die Teilnahme an wichtigen Prüfungs- und… Weiterlesen