Der Freistaat Thüringen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität einen Anteil von rund 2,5 Milliarden Euro. Hierzu wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“ (VV LuKIFG) geschlossen; an diesem Verfahren war der Landtag nicht beteiligt. § 1 Abs. 2 VV LuKIFG trägt… Weiterlesen

Nachdem im Jahr 2026 bereits vier Staatssekretäre unter erheblicher Verkürzung der Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet wurden, ist dieser Schritt jetzt nach Medienberichten für zwei weitere Staatssekretäre im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beziehungsweise im Ministerium für Digitales und Infrastruktur geplant. DS 8/3356 Weiterlesen

Nach Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen vom 25. Februar 2026 soll der Ministerpräsident am Vortag auf einer Wirtschaftsveranstaltung erklärt haben, dass beim Bürokratieabbau „in den letzten Wochen“ mehrere Gesetze „gestrichen oder vereinfacht“ worden seien. Zudem würde „Miesmachertum“ nichts nützen. DS 8/3244 Weiterlesen

Die kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr 2024 nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden entsprechende Zuweisungen. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 waren dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. DS 8/2646 Weiterlesen

Thüringen erhält mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vom 20. Oktober 2025 (BGBI. 2025 I Nr. 246) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in den Jahren 2025 bis 2036 in Summe rund 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sachinvestitionen in die Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit des Landes und der Kommunen fällt. Das Land soll die Kommunen beteiligen. DS 8/2394 Weiterlesen