Die kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr 2024 nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden entsprechende Zuweisungen. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 waren dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. DS 8/2646 Weiterlesen
Thüringen erhält mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) vom 20. Oktober 2025 (BGBI. 2025 I Nr. 246) aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes in den Jahren 2025 bis 2036 in Summe rund 2,5 Milliarden Euro für die Finanzierung von Sachinvestitionen in die Infrastruktur, die in die Aufgabenzuständigkeit des Landes und der Kommunen fällt. Das Land soll die Kommunen beteiligen. DS 8/2394 Weiterlesen
Die Landesregierung hat meines Wissens vorgeschlagen, den Thüringer Anteil der vom Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellten Mittel dafür zu nutzen, dass die Kommunen bei der landeseigenen Thüringer Aufbaubank Kredite im Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro für eigene Investitionen aufnehmen können. Das Land soll ausweislich des Gesetzentwurfs in der Drucksache 8/2003, Artikel 3, ab dem Jahr 2027 die Zinszahlungen und ab dem Jahr 2030 zusätzlich… Weiterlesen
In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten am 27. August 2025 wurde auf Begehren der Fraktion Die Linke die Situation der Talsperre Reinhardsbrunn (Landkreis Gotha) behandelt. Nach meiner Kenntnis soll das Land insbesondere aus finanziellen Gründen kein Interesse an der Anlage und deren Sanierung haben. Am 2. September 2025 erklärte der Minister öffentlich, dass die Landesregierung das Konzept verfolge, wonach die Anstalt des öffentlichen Rechts Thüringer… Weiterlesen
Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, dass die Kommunen in Thüringen in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden bei der Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank (TAB) aufnehmen können sollen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Rückzahlung dieser Schulden inklusive Tilgung und Zinsen sowie zuzüglich weiterer Verwaltungskosten der TAB soll durch das Land – hinsichtlich der Tilgungen ab dem Jahr 2030 – erfolgen. Bereits in der Sitzung des… Weiterlesen