Nahezu wöchentlich wird angekündigt, dass ein weiterer Betrieb in Thüringen um seine Existenz bangt oder erwägt, einen Großteil der Arbeitsplätze abzubauen. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag beantragt hierzu nun ein Sonderplenum des Thüringer Landtages. Dazu erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender: „Die Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierung hat viel zu oft die Beschäftigten, die den Betrieb überhaupt am Laufen halten, nicht im Blick. Wird ein Standort geschlossen, werden sie mit warmen Worten und vagen Hoffnungen auf Arbeitsplätze andernorts vertröstet. Das ist keine soziale Politik, sondern eine sozial- und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. Wirtschaftspolitik ohne gute Arbeitsmarktpolitik ist zum Scheitern verdammt.“ Weiterlesen

Warum Die Linke nicht mit der AfD zusammengearbeitet hat ... und das auch zukünftig nicht tun wird. In den letzten Tagen wurde der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag von ein paar Akteur:innen unterstellt, sie habe bewusst und planvoll eine Abstimmung mit der extrem rechten AfD zustande kommen lassen. Fakt ist: So war es nicht. Denn für uns galt immer, gilt immer und wird immer der antifaschistische Grundkonsens gelten: Wir arbeiten nicht mit Faschisten zusammen! Wir stimmen uns auch nicht mit ihnen ab. Und das wird auch so bleiben. Doch was ist genau passiert? Weiterlesen

Anlässlich des Milchgipfels in Berlin fordert Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die bestehenden Möglichkeiten der EU-Agrarpolitik endlich im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern zu nutzen und erklärt dazu: „Artikel 148 der EU-Verordnung zur Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) erlaubt verbindliche, schriftliche Lieferverträge im Milchsektor. Deutschland sollte diese Option konsequent anwenden, um die Verhandlungsposition der Erzeuger zu stärken.“ Weiterlesen

Der Geraer Neonazi Christian Klar wird derzeit per Haftbefehl gesucht. Ein geplanter Prozess konnte nicht beginnen, da sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der seit Jahren bekannte extrem rechte Intensivstraftäter Klar hat sich offenbar dem Zugriff der Behörden entzogen und sich möglicherweise ins Ausland abgesetzt, um das Gerichtsverfahren gegen ihn zu torpedieren. Klar stand in der Vergangenheit gemeinsam mit Björn Höcke auf einer Bühne und organisierte wiederholt rechte Versammlungen in Gera. Ich habe deshalb eine Parlamentsanfrage zu gemeinsamen Veranstaltungen, personellen Verbindungen sowie möglichen Unterstützungsleistungen aus AfD-Strukturen und zu den eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen im Landtag eingereicht.“ Weiterlesen

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Ankündigung der Thüringer Landesregierung einen sogenannten Thüringenplan auf den Weg bringen zu wollen: „Fast 14 Monate im Amt und was bisher vorliegt, sind wieder nur Worthülsen statt konkreter Maßnahmen. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD fährt weiter als Ankündigungsweltmeister mit dem Schlafwagen durch die Welt. Wenn der Thüringenplan so aussieht, wie die erste Verlautbarung es vermuten lässt, enthält er keine Antworten für soziales Wohnen, bezahlbare Pflege, kostenfreie und gute Bildung oder für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen und nicht den Aktionären dient. Die Wirtschaft wird nicht laufen, wenn man weiter darauf vertraut, dass der Markt schon regelt. Der Staat wird nicht funktionieren, wenn Bürokratieentlastung nur bedeutet, dass das Land weniger Berichte schreiben muss. Und allein mit einem stimmigen Lebensgefühl ist noch keine bezahlbare Wohnung gebaut, noch keine Energiesperre verhindert oder auch nur ein Arbeitsplatz gerettet, der durch Entscheidungen in fernen Konzernzentralen vernichtet wurde. Was an konkreten Maßnahmen genannt wurde, ist zudem nichts Neues, sondern nur eine Zustandsbeschreibung. Die Thüringerinnen und Thüringer wollen konkrete Antworten auf ihre Fragen und Nöte und keine weitere Hochglanzbroschüre der Koalition.“ Weiterlesen