Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der Linken in Thüringen zum 87. Jahrestag der „Reichspogromnacht“ „Der 9. November mahnt uns zum Erinnern an die Shoa aber auch zum fortwährenden Kampf gegen Antisemitismus. Vor 87 Jahren wurden in der „Reichspogromnacht“ zehntausende jüdische Menschen verschleppt und verhaftet, tausende getötet oder verletzt. Synagogen, religiöse Einrichtungen, Häuser, Wohnungen und Geschäfte wurden zerstört, abgebrannt oder geplündert. Vor dem Hintergrund des alarmierenden Anstiegs von Antisemitismus in Deutschland und weltweit müssen wir konsequent handeln und jeder Form von Antisemitismus entgegentreten. Mit aktiver und selbstbewusster Gegenwehr müssen alle Demokrat*innen verhindern, dass Jüdinnen und Juden zum Ziel von Hass und Gewalt werden. Welche Konsequenzen diese Hetze hat, zeigt der 9. November 1938, als aus Worten und antisemitischer Propaganda Taten wurden. Doch Antisemitismus war nie weg, wie uns die jüngste Geschichte und die Gegenwart schmerzlich beweisen. Das Problem des Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches muss daher konsequent benannt und politisch bearbeitet werden. Weder eine rechtskonservative Verkürzung von Antisemitismus als ein „importiertes“ Problem noch das Ausblenden des präsenten israelbezogenen Antisemitismus in breiten Teilen der Gesellschaft tragen dem Rechnung. Um der historischen Verantwortung auch in der Gegenwart gerecht zu werden, muss daher an einem Tag wie diesem auch klar formuliert werden, dass die Legitimation von Terror und die Aberkennung des Existenzrechts Israels bei aller legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik nicht geduldet werden dürfen. Auch das muss Konsens für die politischen und gesellschaftlichen Debatten sein, um jüdisches Leben zu schützen.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die von der Landesregierung geplanten Änderungen bezüglich des Ausbaus polizeilicher Befugnisse wie folgt: „Mehr Überwachung, neue Waffen, weitreichende Datenzugriffe: im Zuge der geplanten Novelle des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes (PAG) werden tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Thüringer und Thüringerinnen durch die Regierung vorgeschlagen. In einem modernen Rechtsstaat ist es jedoch entscheidend, Fragen öffentlicher Sicherheit nicht allein aus der Binnenlogik der Sicherheitsbehörden heraus zu diskutieren, sondern vielfältig, mit den Perspektiven von Bürgerrechtsorganisationen, Verfassungsjuristinnen und -juristen, Datenschutzexpertinnen und -experten, der Zivilgesellschaft und auch der Polizei. Gerade automatisierte Datenauswertungen, präventive Sicherheitsmaßnahmen wie KI-Kameraüberwachung und Zwangsmittel wie Elektroschockwaffen haben gravierende Auswirkungen auf die Grundrechte. Daher laden wir zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 ab 17:30 Uhr ins Café Nerly in Erfurt ein.“ Weiterlesen

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 18. November 2025 – 17:30 bis 20.30 Uhr im Café Nerly, Marktstraße 6, 99084 Erfurt Weiterlesen

Zur heutigen Veröffentlichung neuer Arbeitsstände in der bundesweiten Standortsuche für ein Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die neuen BGE-Karten zeigen: Regionen in Thüringen bleiben weiter im Verfahren. Besonders das Thüringer Becken, darunter die Räume um Sömmerda und Mühlhausen, geraten immer stärker in den Fokus. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar. Thüringen ist mit den Altlasten der Uranförderung seit Jahrzehnten überdurchschnittlich mit radioaktiven Hinterlassenschaften belastet. Hinzu kommt, dass die Gewinne der Atomindustrie nie nach Thüringen oder in den Osten geflossen sind, sondern in die Konzernzentralen im Westen. Jetzt droht, dass der Osten erneut die Last trägt. Das ist schlicht ungerecht.“ Weiterlesen

Anlässlich der Ankündigung aus dem Thüringer Studierendenwerk, BAföG-Vorschuss an 2.000 Studierende auszuzahlen, erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: "Unser politischer Druck gemeinsam mit den Studierenden wirkt. Erst letzte Woche haben wir die prekäre Situation von Studierenden, die lange auf ihren BAföG-Bescheid warten müssen, auf Antrag der Linken im Plenum diskutiert und diese Woche werden erste Forderungen nach einem Vorschuss von der Regierung umgesetzt. Doch trotz diesem Schritt braucht es mehr Unterstützung durch das Bildungsministerium. Wenn für 2.000 Studierende der BAföG-Vorschuss möglich ist, dann muss das auch für alle Studierenden, die BAföG beantragt haben, möglich gemacht werden. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Vorschusszahlung für alle Studierenden die länger als drei Monate auf ihren BAföG-Antrag warten." Weiterlesen