„Weil in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün die Anzahl der Kommunen in Haushaltsnotlage drastisch reduziert werden konnte, stehen auch dieses Jahr wieder rund 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Hilfsfonds zur Verfügung. Diese Mittel erhöhen die finanziellen Spielräume der Gemeinden, Städte und Landkreise im Jahr 2025“, informiert der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastungsanzeige der Thüringer Verwaltungsrichterinnen und -richter warnt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, vor gravierenden Folgen für geflüchtete Menschen: „Die zunehmende Überlastung der Verwaltungsgerichte ist keine neue Entwicklung. Sie war absehbar und hätte längst angegangen werden müssen. Leidtragende dieser Versäumnisse sind in erster Linie Geflüchtete, deren Zugang zu rechtsstaatlichem Schutz massiv erschwert wird.” Weiterlesen

Ab dem 1. November tritt der neue Hebammenhilfevertrag in Kraft, welcher unter anderem die Vergütung der freiberuflichen Hebammen regelt. Der neue Vertrag stößt auf deutliche Kritik seitens des deutschen Hebammenverbandes (DHV). Kritik, welcher sich auch die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag anschließt, so Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Gleichstellung und Gesundheit:  „Eine Beeinträchtigung der Hebammenversorgung, wie sie mit dem zukünftigen Hebammenhilfevertrag in Aussicht gestellt wird, bedroht die Sicherstellung der Versorgung der Neugeborenen und Schwangeren. Darum habe ich in einer Dringlichkeitsanfrage um Stellungnahme der Landesregierung zum neuen Hebammenhilfevertrag gebeten. Die Antwort fiel jedoch sehr dürftig aus. Die Landesregierung hat die geplanten Anpassungen zur Kenntnis genommen und wird diese vermutlich bei der kommenden Sitzung des ‚Runden Tisches Geburt und Familien‘ diskutieren. Welche Auswirkungen für Thüringen zu erwarten sind, gilt es abzuwarten. Das ist eine mehr als enttäuschende Reaktion seitens der Landesregierung. Ich freue mich natürlich über die hohe Bedeutung, die dem Runden Tisch als Fachgremium und Expert:innen-Austauschplattform bei der Einschätzung des neuen Vertrages beigemessen wird. Gleichzeitig muss ich leider feststellen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung, eine eigene fachliche Positionierung vorzunehmen, und das wiederum frühzeitig genug, um gemeinsam mit dem Runden Tisch mögliche Einflusschancen zu eruieren, scheinbar nicht wahrnehmen möchte. Doch dies erwarte ich insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag für die Erarbeitung einer Gesamtstrategie Geburtshilfe aussprechen, mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Hebammen.“ Weiterlesen

Anlässlich des von „Mehr Demokratie e.V.“ vorgestellten Bürgerbegehrensberichts 2025 erklärt Anja Müller, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Demokratie: „Trotz des guten Abschneidens Thüringens bei den Beteiligungsrechten im Bundesländervergleich muss die direkte Mitbestimmung weiter ausgebaut werden.“ Weiterlesen

Mit Beginn des Jahres 2026 muss für die Thüringer Hochschulen eine neue Rahmenvereinbarung gelten, in denen die Finanzen der Hochschulen bis 2030 geregelt werden. „Was die Hochschulen jetzt nicht brauchen, ist eine auf kurze Sicht fahrende Sparpolitik mit Blick auf den Landeshaushalt. Was es braucht, ist eine stabile Grundfinanzierung, die Entlastung bei den Pensionsausgaben und eine Unterstützung bei Kostensteigerungen“, fordert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen