"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“ Weiterlesen

„Es darf keine Abschiebungen von Menschen aus Ausbildung, Schule, Studium oder Arbeit geben. Eine Abschiebung darf nicht die Ausbildungs- und Arbeitstätigkeit von Geflüchteten und damit auch deren Integrationsleistungen zerstören. Das schadet nicht nur den abgeschobenen Menschen selbst, sondern auch der Gesellschaft insgesamt“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur aktuellen Pressemitteilung der Betroffenenberatungsstelle ezra sowie zum brutalen rechten Angriff in Gera erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Forderungen der Thüringer Betroffenenberatungsstelle ezra müssen endlich ernst genommen werden. Der brutale Angriff in Gera Anfang November reiht sich in eine Serie rechter Angriffe auf Linke und Antifaschist*innen in den vergangenen Monaten ein. In vielen Fällen geht die Gewalt von jungen und sehr jungen Menschen aus, die oftmals überregional vernetzt sind. Darauf weisen unter anderem die Aktivitäten der sogenannten ‚Letzten Verteidigungswelle‘ in Thüringen sowie der Gruppe ‚Terror 18‘ hin, deren geplanter Anschlag im niedersächsischen Winsen vor wenigen Tagen nur durch Antifaschist*innen verhindert werden konnte. Auch diese Gruppe verfügte über einen Thüringer Regionalleiter.“ Weiterlesen

„Der Landtag wartet noch immer auf die vollständige Vorlage des Gutachtens zur Gesundheit und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei – nunmehr vier Jahre nach dem Startschuss. Ich erwarte, dass der Innenminister die vollständigen Ergebnisse spätestens in dieser Woche, noch vor dem Innenausschuss am Donnerstag, vorlegt“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen