Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des 15. Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2026: „Die Selbstenttarnung des NSU vor 15 Jahren markiert eine Zäsur in der Selbstwahrnehmung dieses Landes. An diesem Tag wurde ein Ausmaß an rechtem Terror offenbar, das jede bisherige Leugnung und Verharmlosung rechter Gewalt als Selbstbetrug bloßstellte. Mindestens zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und 15 Banküberfälle verübte der NSU, der seinen Ursprung in Thüringen hatte, ohne dass die Sicherheitsbehörden auch nur angefangen hatten, den tatsächlichen Zusammenhang der Taten oder ihre rassistische Motivation zu erahnen. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter wurden ermordet. Atilla Özer starb 2017 an den Spätfolgen des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße, Rolf Baginski verstarb 1997 an den Folgen eines brutalen Überfalls durch Michael See, der als V-Mann des Verfassungsschutzes maßgeblich zur Entstehung des NSU beigetragen hat. Weiterlesen
Mit Blick auf die anstehende mündliche Anhörung am 5. November zum Entwurf der Hochschulfinanzierungsvereinbarung im Bildungs- und Wissenschaftsausschuss des Thüringer Landtags erklärt der Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Christian Schaft: „Die Stellungnahmen von Hochschulen, Personalvertretungen, Studierenden und Gewerkschaften sind deutliche Warnung an uns als Abgeordnete. Die Landesregierung setzt mit dem vorgelegten Entwurf der Rahmenvereinbarung die Zukunft der Hochschulen in Thüringen aufs Spiel. Wenn wir wollen, dass junge Menschen und Hochschulbeschäftigte in Thüringen bleiben und nach Thüringen kommen, muss im Ausschuss dringend nachgebessert werden.“ Weiterlesen
Wie unter anderem der MDR berichtete, sieht die Thüringer Wirtschaftsministerin im argentinischen Präsidenten Milei ein Vorbild. Dazu sagt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich finde es bedenklich, dass die Wirtschaftsministerin einen Präsidenten, der Journalistinnen und Journalisten auf dem Scheiterhaufen sehen will, unter dem über 300.000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, der Menschen zwölf Stunden und mehr arbeiten lassen will, der das Streikrecht einschränkt, der Renten und Sozialleistungen streicht oder Hochschulen kaputt sparen will, als Vorbild ansieht. Dieser Politikstil ist kein Vorbild für Thüringen, er ist Abschreckung und eine Blaupause dafür, wie es nicht geht.“ Weiterlesen
Auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung zu ihrer Anfrage zu extrem rechten Vorfällen an Schulen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Im Schuljahr 2025/26 wurden 149 extrem rechte, rassistische und antisemitische Vorfälle registriert. In allen Schulformen und Altersstufen wurden Vorfälle gemeldet. Die 14 gemeldeten Vorfälle in Grundschulen zeigen, dass extrem rechte Handlungen schon im Kindesalter anfangen. Auffällig ist die Häufung von 60 Vorfällen in Regelschulen. Das sind 40 % der gesamten Vorfälle und das Dreifache der Meldungen in Gymnasien (20 Vorfälle) und Gemeinschaftsschulen (17 Vorfälle). Es sind auch dann noch circa 50 % mehr Vorfälle, wenn berücksichtigt wird, dass es in Thüringen doppelt so viele Regelschulen wie Gymnasien und Gemeinschaftsschulen gibt. Die Vorfälle sind über ganz Thüringen verteilt, wobei Eisenach (17 Vorfälle) und Weimar (11 Vorfälle) an der Spitze stehen.“ Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert: „Mit der Verfassungsviertelstunde lassen sich schöne Bilder in den sozialen Medien posten, aber keine nachhaltige Bildungspolitik im Alltag erreichen. Auch die sogenannten Verfassungscoaches werden wenig an der aktuellen Situation an Thüringer Schulen ändern. Es wird Zeit für Politik mit Wirkung. Verbindliche Module, die umfassend über Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus aufklären und Gegenmaßnahmen aufzeigen, sollten fest in der Lehrkräfteausbildung und in den Fortbildungen pädagogischer Fachkräfte verankert sein. Gleichzeitig braucht es mehr politische Bildung, Präventionsprogramme und verlässliche Schutzkonzepte für Betroffene von derartigen Anfeindungen oder Übergriffen.“ Weiterlesen





