Zur heutigen Vorstellung der Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. Weiterlesen

Die Staatliche Grundschule Tannroda aus Bad Berka ist beim Deutschen Schulpreis erfolgreich gewesen. Zu diesem Erfolg gratuliert Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und sagt: „Die Grundschule Tannroda zeigt, wie die Zukunft der Bildung aussehen kann. Keine Ziffernnoten, sondern eigene Leistungsmaßstäbe sind ein Beispiel für einen innovativen Umgang mit Leistung, der sich am Kind und nicht am Raster orientiert. Weiterlesen

Der 100-jährige Holocaust-Überlebende Dr. Leon Weintraub hat sich mit einer eindringlichen Stellungnahme vor der mündlichen Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren an den Thüringer Landtag gewandt. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Dass sich einer der letzten Überlebenden der Shoa mit 100 Jahren an den Landtag wendet, sollten wir sehr ernst nehmen. Leon Weintraub überlebte das Ghetto Litzmannstadt und vier Konzentrationslager, darunter Auschwitz-Birkenau, und erinnert uns aus eigener Erfahrung daran, dass die völkisch-nationalistischen Verbrechen nicht erst in Auschwitz begannen, sondern Ausgrenzung, Erniedrigung und Verächtlichmachung vorausgingen.“ Weiterlesen

Die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Der Wolf im Landesjagdrecht“ des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Jens Thomas zeigen aus seiner Sicht deutlich, dass wirksamer Herdenschutz der entscheidende Faktor zur Vermeidung von Wolfsrissen ist und sagt: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Gerade bei Schafen und Ziegen finden Übergriffe überwiegend dort statt, wo kein optimaler Herdenschutz besteht. 2025 waren beispielsweise alle 111 getöteten Schafe und alle sieben getöteten Ziegen nicht optimal geschützt. Die Landesregierung selbst geht nicht davon aus, dass durch eine anlasslose Bejagung das Rissgeschehen signifikant abnehmen wird, da dieses in den meisten Fällen von den vor Ort umgesetzten Herdenschutzmaßnahmen abhängt.“ Weiterlesen

Am 28. September findet der jährliche Safe Abortion Day statt. Vor diesem Hintergrund kritisiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, die weiterhin bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: „Es sind nunmehr knapp sieben Jahre, die seit der Streichung des Informationsverbotes für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB vergangen sind. Seither sind die reproduktiven Rechte von Frauen wieder in der Truhe verschwunden und die rechtlich unsichere Situation von ungewollt Schwangeren hat sich nicht geändert – noch immer hält die Bundesregierung an § 218 StGB fest, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Für sichere und risikofreie Abbrüche braucht es endlich eine Enttabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dazu ist die Streichung des § 218 StGB notwendig, damit wir in Thüringen eine gute Versorgungsstruktur aufbauen können, flankiert von flächendeckenden Beratungsangeboten.“ Weiterlesen