Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am heutigen Tag Strafanzeige gegen Thorsten Heise, seine Ehefrau sowie weitere Personen wegen des Verdachts auf Betrug, Freiheitsberaubung, Unterschlagung und weiterer möglicher Delikte erstattet. Hierzu erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß der Neonazi-Clankriminalität um Thorsten Heise nimmt immer größere Dimensionen an. Durch eine Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF steht der Verdacht im Raum, dass Thorsten Heise eine vermutlich demente 90-jährige Frau aus einem Pflegeheim in Schweden nach Deutschland mitnahm, ohne die Einrichtung zu informieren, geschweige denn ihre Medikamente oder auch Reisepass mitzunehmen. In Deutschland änderte die kognitiv stark beeinträchtigte Frau, die laut ihr nahestehender Personen ‚nicht mehr in der Lage [war], einen Zettel zu unterschreiben, (...)‘ dann ihr Testament und setzte die Heises als Erben ein. Unter anderem aus diesen Gründen habe ich deshalb heute Anzeige gegen Thorsten Heise erstattet.“ Weiterlesen

Zur Weigerung von Thüringens Kulturminister Tischner, die gemeinsame Erklärung mehrerer Bundesländer zur Verteidigung der Kunstfreiheit zu unterstützen, erklärt Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass Thüringen diese Erklärung nicht mitträgt, ist ein fatales kulturpolitisches Signal. In einer Situation, in der es um die Verteidigung von Meinungs- und Kunstfreiheit geht, bleibt die Landesregierung passiv, statt sich klar an die Seite unabhängiger Kultur zu stellen. Kulturminister Tischner entzieht sich damit einer notwendigen Positionierung und wird seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Weiterlesen

Die Kaufpreise für landwirtschaftliche Flächen sind auch 2025 in mehreren Regionen Thüringens erneut deutlich gestiegen, teilweise um bis zu 18 Prozent, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hervorgeht. Dazu erklärt Anja Müller, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion: „Diese Entwicklung verschärft den wirtschaftlichen Druck auf Bäuerinnen und Bauern. Ackerland wird zunehmend zum Spekulationsobjekt, während landwirtschaftliche Betriebe kaum noch mithalten können.“ Weiterlesen

Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Thorsten Heise konnte Fretterode über Jahrzehnte zur 'national befreiten Zone' ausbauen. Mitverantwortlich dafür ist auch das fehlende konsequente Agieren von Polizei und Justiz. Entsprechende Belege lagen uns bereits im Untersuchungsausschuss 7/3 der vergangenen Legislatur vor.  Diese Woche wurde erneut die erschreckende Konsequenz daraus sichtbar. Es reicht nicht aus, dass Behörden nun im konkreten Einzelfall – hoffentlich – konsequent handeln.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, geht der Antrag der Regierungsfraktionen zum sozialen Wohnungsbau nicht weit genug und kommentiert diesen wie folgt: „Der nun von der Brombeere vorgelegte Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist Etikettenschwindel. Es wird sozialer Wohnungsbau versprochen, im Ergebnis bleiben lediglich ein paar Modifikationen gegenüber der bisherigen Richtlinie unter dem Strich stehen. Das ist zu wenig, um das Problem im Bereich sozialer Wohnungsbau zu lösen. Wichtig ist nun die Mittel aus dem Landeswohnungsbauvermögen aktiv einzusetzen.“ Weiterlesen