„Die Ankündigung der US-Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna, wegen eines parlamentarischen Antrags in Thüringen Einreisebeschränkungen gegen Abgeordnete anzustreben, ist ein bemerkenswerter Versuch, von außen politischen Druck auf ein deutsches Parlament auszuüben und durch die Einschüchterung von Abgeordneten die Anhörung zu sabotieren. Wer einen Antrag stellt oder unterstützt, muss das allein nach Verfassung, Faktenlage und eigenem Gewissen entscheiden können, nicht mit Blick darauf, ob ihm dafür anschließend persönliche Nachteile aus dem Ausland angedroht werden. Geradezu entlarvend ist, dass die AfD-Fraktion diese Ankündigung heute nicht zurückweist, sondern als mögliche ‚politische Konsequenz‘ für ihre parlamentarischen Gegner begrüßt. Das freie Mandat ist aber kein Privileg der einen oder anderen Fraktion, sondern eine Grundbedingung unseres Parlaments. Die AfD beweist damit kurz vor der Anhörung schwarz auf weiß erneut, dass sie massiv Institutionen und die Demokratie beschädigen will“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Wenn Eltern wegen eines kranken Kindes nicht arbeiten können, zahlt ihre Krankenkasse unter bestimmten Voraussetzungen Kinderkrankengeld. Derzeit gibt es dafür 15 Arbeitstage pro Kind und Elternteil im Jahr, für Alleinerziehende 30 Tage. Laut Aussage von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will er diese Regelung Ende 2026 auslaufen lassen. Diese Pläne kritisiert Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ein fieberndes Kind kann nicht in die Kita. Wenn die Kinderkrankentage aufgebraucht sind, ist es deshalb nicht gesund. Eltern dieses Geld streichen zu wollen, ist ein unwürdiger Versuch, unsoziale Sparmaßnahmen dort durchzudrücken, wo das System ohnehin schon auf Kante genäht ist und es vor allem Frauen sind, die die negativen Folgen ausbaden müssen. Die Bundesregierung muss diese Kürzung stoppen und die aktuelle Zahl an Kinderkrankentagen dauerhaft sich Weiterlesen

Das Statistische Landesamt vermeldet für die ersten sechs Monate 2026 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Thüringen um 0,8 % im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025. Während in der Bundesrepublik insgesamt die Wirtschaftsleistung um 0,9 % stieg, befindet sich Thüringen mit diesem Rückgang allein auf weiter Flur auf dem letzten Platz der wirtschaftlichen Entwicklung im Vergleich aller Bundesländer, kritisiert Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Der Abstand zur Entwicklung auf Bundesebene sei laut dem Abgeordneten so groß wie nie zuvor in den letzten zehn Jahren. Dazu erklärt Schubert: Weiterlesen

Morgen findet im Thüringer Landtag im Bildungsausschuss auf Initiative der Fraktion Die Linke eine mündliche Anhörung zum Thema „Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft“ statt. Bereits im letzten Jahr hatten die Mitglieder des Landtags im Zuge der Haushaltsverhandlungen mehr finanzielle Mittel freigegeben, um die gestiegenen Bedarfe abzudecken. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „In der letzten Auseinandersetzung mit dem Thema wurde von Seiten der Träger mehr Transparenz bei den Kostensätzen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gefordert. Deutlich wurde, dass unterschiedliche Schulformen verschiedene Bedarfe haben und Förder- und Gesamtschulen zukünftig mehr finanzielle Unterstützung vom Land brauchen. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden.“ Weiterlesen

Zu den polizeilichen Maßnahmen wegen des Zeigens eines Plakats mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ in Fürstenwalde erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die erhobenen Vorwürfe sind absurd, das bestätigte nun auch die zuständige Staatsanwaltschaft. Die behaupteten Verdachtsmomente existieren nicht. Schon die polizeiliche Maßnahme hätte nicht stattfinden dürfen, weil längst geklärt ist, dass hier keine Straftaten vorliegen. Ein Verdacht auf eine Straftat kann also gar nicht bestehen. Das hätten auch die handelnden Polizist*innen wissen können. Wir sehen hier den offensichtlichen Versuch einer Einschüchterung durch staatliche Organe und eine reine Willkürmaßnahme.“ Weiterlesen