Gemeinden und Städte sind neben den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, die einzig Berechtigten, die Träger eines Friedhofs sein können. Die Gemeinden und Städte erfüllen diese Aufgabe als pflichtige Aufgabe im eigenen Wirkungskreis. Für die Benutzung der Friedhöfe erheben die Gemeinden und Städte eine Gebühr. Rechtsgrundlagen sind das Thüringer Bestattungsgesetz, die Thüringer Kommunalordnung und das Thüringer Kommunalabgabengesetz… Weiterlesen

Die Gemeinden und Städte sind zur Reinigung der Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen verpflichtet (§ 49 Abs. 1 des Thüringer Straßengesetzes -ThürStrG-). Sie können die Reinigungspflicht auf die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken entlang der öffentlichen Straßen ganz oder teilweise per Satzungsrecht übertragen (§ 49 Abs. 5 ThürStrG). Sofern eine Gemeinde oder Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind nach Maßgabe des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) die auf die… Weiterlesen

Mit dem Beschluss des Landtags über den Doppelhaushalt 2026/2027 wurde unter anderem mehreren Anträgen der Koalitionsfraktionen oder der Fraktion Die Linke zur Erhöhung von Titelansätzen im Haushaltsjahr 2026 stattgegeben. Damit wurde ausweislich der jeweiligen Begründung der Anträge der Entwurf der Landesregierung bewusst für ganz konkrete Zwecke geändert. Nach der Titelübersicht des Finanzministeriums mit Stand vom 30. Juni 2026 wurde in den folgenden Haushaltstiteln bisher jeweils 0,00 Euro… Weiterlesen

In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Verwendung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock für den Ausgleich von Härten beim Vollzug des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes infolge der Wahrnehmung der Durchführung des Stadtverkehrs durch Große kreisangehörige Städte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürÖPNVG nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (VV-Bedarfszuweisung – Härteausgleich Stadtverkehr; Thüringer Staatsanzeiger Nr. 27/2026, S. 734 – 736) schreibt… Weiterlesen

Mit den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 8/2105, 8/2420 und 8/2431 (vergleiche Drucksachen 8/3284, 8/3881 und 8/3926) verdichtet sich aus Sicht des Fragestellers ein weiterhin erklärungsbedürftiger Vorgang rund um die Förderung und öffentliche Würdigung des Vereins Schlaraffia Eisenach e. V. Die Landesregierung stellte zunächst klar, dass die Antragsbearbeitung und Bewilligung der Zuwendung ausschließlich beim Landesverwaltungsamt lag und weder das Finanzministerium noch… Weiterlesen