In der Drucksache 8/1970 antwortete die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 8/1214, dass im Vergleich zum Ende der vorangegangenen Landesregierung im Finanzministerium acht zusätzliche Stellen im Leitungsbereich geschaffen wurden, die zusätzliche jährliche Kosten von rund 1,1 Millionen Euro verursachen. Begründet wurde dies unter anderem mit Aufgabenverlagerungen innerhalb der Landesregierung. Um dies vollumfänglich nachvollziehen zu können, sind Nachfragen zu den übrigen Ministerien… Weiterlesen
Wie die Tageszeitung Thüringer Allgemeine am 12. November 2025 berichtete, empfing die stellvertretende Ministerpräsidentin eine Delegation von Karnevalsvereinen in der Staatskanzlei, während sich der Ministerpräsident in Israel um die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Thüringen bemühte. Der Ausbau der Rüstungsindustrie im Spannungsfeld des Wandels verschiedener Wirtschaftsbranchen ist in der Öffentlichkeit nicht unumstritten. DS 8/2689 Weiterlesen
Die gegenwärtig noch gültige Richtlinie zur Förderung von kommunaler Verkehrsinfrastruktur in Thüringen ist bis zum 31. Dezember 2025 befristet und wird dementsprechend außer Kraft treten. Die amtierende Landesregierung hat eine ab dem 1. Januar 2026 geltende neue Richtlinie bekannt gemacht (Thüringer Staatsanzeiger Nummer 43/2025, Seiten 1171 bis 1182). DS 8/2686 Weiterlesen
In der Drucksache 8/1970 antwortete die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage 8/1214, dass im Vergleich zum Ende der vorangegangenen Landesregierung im Finanzministerium acht zusätzliche Stellen im Leitungsbereich geschaffen wurden, die zusätzliche jährliche Kosten von rund 1,1 Millionen Euro verursachen. Begründet wurde dies unter anderem mit Aufgabenverlagerungen innerhalb der Landesregierung. Um dies vollumfänglich nachvollziehen zu können, sind Nachfragen zu den übrigen Ministerien… Weiterlesen
Am 25. September 2025 tagten die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Stadt Weimar. Dabei wurde der Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, dass ein Teil der Aufträge zur Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland an die Wirtschaft auch den Unternehmen und Beschäftigten in den ostdeutschen Ländern zu Gute kommen sollen. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen leitete die Konferenz und vertrat diese Position ausdrücklich. Dem widersprach die… Weiterlesen