Das Land hat zur finanziellen Unterstützung für investive Maßnahmen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unterschiedliche Programme aufgelegt. Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, die Wirksamkeit dieser Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. DS 8/2257 Weiterlesen

Unter § 29 SGB IX ist die Inanspruchnahme des „Persönlichen Budgets“ geregelt. Anspruchsberechtige erhalten zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe nunmehr ein Budget anstelle einer Dienst- oder Sachleistung durch den Rehabilitationsträger. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine finanzielle Entlastung durch die… Weiterlesen

Das Land hat zur finanziellen Unterstützung für nicht investive Maßnahmen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unterschiedliche Programme aufgelegt. Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, die Wirksamkeit dieser Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. DS 8/2116 Weiterlesen

Unter § 29 SGB IX ist die Inanspruchnahme des „Persönlichen Budgets“ geregelt. Anspruchsberechtige erhalten zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe nunmehr ein Budget anstelle einer Dienst- oder Sachleistung durch den Rehabilitationsträger. DS 8/2053 Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 14. Juni 2024 das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von Recht der Europäischen Union (EU) beschlossen. In dessen Folge sieht der neue § 2b der Neunten Verordnung zur Durchführung des… Weiterlesen