Das aktuelle Kabinett hat einen Beschluss zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission gefasst. Die Haushaltsstrukturkommission soll im Jahr 2025 mehrfach getagt haben. Fraglich ist, inwieweit die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2026 fortgesetzt wird. DS 8/3099 Weiterlesen

Das aktuelle Kabinett hat einen Beschluss zur Bildung einer Haushaltsstrukturkommission gefasst. Die Haushaltsstrukturkommission soll im Jahr 2025 mehrfach getagt haben. Fraglich ist, inwieweit die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission im Jahr 2026 fortgesetzt wird. DS 8/3096 Weiterlesen

Zu den von uns gestellten Fragen zur kommunalen Wärmeplanung hatte die Landesregierung bereits in den Drucksachen 8/1169 und 8/1170 geantwortet. Zum Zeitpunkt der Beantwortung konnte die Landesregierung keine Aussagen treffen, welche Gemeinden nach § 2 Abs. 1 des Thüringer Ausführungsgesetzes zum Wärmeplanungsgesetz die ihnen obliegenden Pflichten erfüllt haben. Die Gemeinden haben diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis zu erbringen. Das Land übt hierbei die Fach- und Rechtsaufsicht aus.… Weiterlesen

Gemeinden könnten auf Grundlage des Sprengstoffgesetzes des Bundes, der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz des Bundes und des Ordnungsbehördengesetzes des Landes zur Abwehr von Gefahren ein Verbot zum Mitführen und Abbrennen von Pyrotechnik (Feuerwerk) erlassen. Spätestens seit dem Wohnhausbrand am Erfurter Dom zum Jahreswechsel 2025/2026 ist die jährlich aufkommende öffentliche Diskussion um ein sogenanntes Böllerverbot neu entbrannt. Dabei wird darüber diskutiert, ob und inwieweit neben… Weiterlesen

Der Gesetzgeber hat mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft. Städte und Gemeinden können nunmehr einen Anteil ihrer Kosten für Straßenausbaumaßnahmen beim Freistaat Thüringen abrechnen. DS 8/2966 Weiterlesen