In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten am 27. August 2025 wurde auf Begehren der Fraktion Die Linke die Situation der Talsperre Reinhardsbrunn (Landkreis Gotha) behandelt. Nach meiner Kenntnis soll das Land insbesondere aus finanziellen Gründen kein Interesse an der Anlage und deren Sanierung haben. Am 2. September 2025 erklärte der Minister öffentlich, dass die Landesregierung das Konzept verfolge, wonach die Anstalt des öffentlichen Rechts Thüringer… Weiterlesen

Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, dass die Kommunen in Thüringen in den Jahren 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro an Schulden bei der Anstalt öffentlichen Rechts Thüringer Aufbaubank (TAB) aufnehmen können sollen, um ihre Investitionen finanzieren zu können. Die Rückzahlung dieser Schulden inklusive Tilgung und Zinsen sowie zuzüglich weiterer Verwaltungskosten der TAB soll durch das Land – hinsichtlich der Tilgungen ab dem Jahr 2030 – erfolgen. Bereits in der Sitzung des… Weiterlesen

Der Bund hat ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen. Davon sollen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Ländern und Kommunen verwendet werden. Das Bundesgesetz zur Verteilung und Zweckbindung der Mittel befindet sich gerade in Abstimmung. Ein erster Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sah vor, dass vom auf Thüringen entfallenden Anteil von circa 2,45 Milliarden Euro die Kommunen mindestens 60 Prozent erhalten sollten. Die Kabinettsvorlage… Weiterlesen

Nach Presseinformationen sollen zwei Schüler an der Staatlichen Fachschule für Bau, Wirtschaft und Verkehr in der Stadt Gotha nach einer Protestaktion gegen die Bundeswehr für mehrere Tage vom Schulbetrieb ausgeschlossen worden sein. Die Suspendierung erfolgte wenige Tage vor Notenschluss und gefährdet die Teilnahme an wichtigen Prüfungs- und Vorbereitungsterminen. Ob damit die jeweiligen Schulabschlüsse gefährdet sind, ist unklar. DS 8/1111 Weiterlesen