Mit dem Bundesparteitag der AfD Anfang Juli 2026 findet ein extrem rechtes Großevent in den Räumlichkeiten der Erfurter Messe statt. Das Unternehmen Messe Erfurt GmbH befindet sich vollständig im Eigentum des Freistaats Thüringen; der Freistaat ist zudem über die Wahrnehmung seiner Gesellschafterrechte und über landesseitig entsandte oder gewählte Mitglieder im Aufsichtsrat mit der Gesellschaft verbunden. Die Messe Erfurt GmbH erhält außerdem regelmäßig Mittel aus dem Landeshaushalt, unter… Weiterlesen

Der Freistaat Thüringen erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität einen Anteil von rund 2,5 Milliarden Euro. Hierzu wurde die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Durchführung des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)“ (VV LuKIFG) geschlossen; an diesem Verfahren war der Landtag nicht beteiligt. § 1 Abs. 2 VV LuKIFG trägt… Weiterlesen

Nachdem im Jahr 2026 bereits vier Staatssekretäre unter erheblicher Verkürzung der Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet wurden, ist dieser Schritt jetzt nach Medienberichten für zwei weitere Staatssekretäre im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung beziehungsweise im Ministerium für Digitales und Infrastruktur geplant. DS 8/3356 Weiterlesen

Nach Berichterstattung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) Thüringen vom 25. Februar 2026 soll der Ministerpräsident am Vortag auf einer Wirtschaftsveranstaltung erklärt haben, dass beim Bürokratieabbau „in den letzten Wochen“ mehrere Gesetze „gestrichen oder vereinfacht“ worden seien. Zudem würde „Miesmachertum“ nichts nützen. DS 8/3244 Weiterlesen

Die kreisangehörigen Gemeinden erhielten im Jahr 2024 nach dem Thüringer Gesetz zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden entsprechende Zuweisungen. Im Landeshaushalt für das Jahr 2024 waren dafür 45 Millionen Euro bereitgestellt worden. DS 8/2646 Weiterlesen