Bewirtschaftung von Haushaltstiteln, die im Haushaltsaufstellungsverfahren vom Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsjahr 2026 verändert wurden – Teil I
Mit dem Beschluss des Landtags über den Doppelhaushalt 2026/2027 wurde unter anderem mehreren Anträgen der Koalitionsfraktionen oder der Fraktion Die Linke zur Erhöhung von Titelansätzen im Haushaltsjahr 2026 stattgegeben. Damit wurde ausweislich der jeweiligen Begründung der Anträge der Entwurf der Landesregierung bewusst für ganz konkrete Zwecke geändert.
Nach der Titelübersicht des Finanzministeriums mit Stand vom 30. Juni 2026 wurde in den folgenden Haushaltstiteln bisher jeweils 0,00 Euro verausgabt.
- 02 01 686 78 – Projektförderung (Die Linke)
- 02 04 684 07 – Talentförderung Sport – Thüringer Sporthilfe (Die Linke)
- 02 04 685 01 – Zuschüsse an die Stiftung Thüringer Sporthilfe (Koalition)
- 03 18 541 01 – Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnungen (Koalition)
- 03 18 541 73 – Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnungen Katastrophenschutz (Koalition)
- 03 18 884 73 – Zuführung an das Sondervermögen „Katastrophenschutzfonds“ (Koalition)
- 04 14 526 02 – Kosten für Sachverständige (Koalition)
- 04 74 681 04 – Fortführung Förderprogramm „Studium ThüringenPlus“ (Die Linke)
- 04 74 684 94 – Zuschüsse für laufende Zwecke an das Studierendenwerk Thüringen (Koalition und Die Linke)
- 04 78 682 07 – Zuschüsse an die Hochschulen zur Gründungsunterstützung (Koalition und Die Linke)
- 04 84 883 79 – Zuschüsse für Investitionen zur Erhaltung von Industrie- sowie Bau- und Kunstdenkmalen an den öffentlichen Bereich (Koalition)
- 04 89 893 85 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Bereich der spartenbezogenen Projektförderung (Koalition und Die Linke)
- 04 89 883 80 – Zuweisungen für Investitionen an Museen (Koalition)
- 05 03 538 70 – Dienstleistungen Außenstehender im Zusammenhang mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Gerichts-/Verwaltungsakte (Koalition)
- 05 05 686 02 – Zuschüsse an Vereine der freien Straffälligenhilfe (Die Linke)
- 07 11 547 70 – Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben – (Nachwachsende Rohstoffe) – (Koalition)
- 08 12 538 70 – Dienstleistungen im Rahmen von Tierwohl und Tierschutz (Koalition)
- 08 23 686 75 – Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie der Prävention und Deradikalisierung von Islamismus (Die Linke)
- 08 25 633 03 – Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Stärkung der Kurzzeitpflege (Die Linke)
- 08 25 683 01 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen zur Stärkung der Kurzzeitpflege
(Die Linke) - 08 29 547 76 – Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben (Die Linke)
- 08 29 686 76 – Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung der ambulanten medizinischen Versorgung
in Thüringen (Koalition) - 09 05 893 75 – Zuweisungen an Sonstige (Koalition)
- 09 07 686 83 – Nachhaltigkeitsbeirat (Die Linke)
- 10 02 633 01 – Zuschüsse an kommunale Gebietskörperschaften zur Umsetzung des Integralen Taktfahrplans (ITF) (Koalition)
- 10 02 883 02 – Besondere kommunale Infrastrukturvorhaben (Koalition)
- 10 03 623 01 – Schuldendiensthilfen an kommunale Wohnungsgesellschaften (Die Linke)
- 10 04 686 71 – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke (Koalition)
- 10 04 893 71 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland (Koalition)
- 16 16 538 76 – Ausgaben für sonstige Dienstleistungen (Koalition)
- 17 16 613 21 – Sonderzuweisungen an Kommunen für kleine Kindertagesstätten (Koalition)
