Lottomittel für den Verein Schlaraffia Eisenach e.V. – erneut nachgefragt
Mit den Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen 8/2105, 8/2420 und 8/2431 (vergleiche Drucksachen 8/3284, 8/3881 und 8/3926) verdichtet sich aus Sicht des Fragestellers ein weiterhin erklärungsbedürftiger Vorgang rund um die Förderung und öffentliche Würdigung des Vereins Schlaraffia Eisenach e. V. Die Landesregierung stellte zunächst klar, dass die Antragsbearbeitung und Bewilligung der Zuwendung ausschließlich beim Landesverwaltungsamt lag und weder das Finanzministerium noch andere Ressorts hierfür zuständig waren. Gleichwohl war der öffentliche Termin zur Ehrenamtsurkundenübergabe beim Verein nach späterer Auskunft der Landesregierung ursprünglich für die Finanzministerin vorgesehen. Am 20. Februar 2026 bat diese den Minister für Digitales und Infrastruktur, den Termin zu übernehmen. Bei diesem Termin wurde der Minister durch den geförderten Verein nicht lediglich begrüßt, sondern nach öffentlicher Darstellung des Vereins zum Ehrenmitglied ernannt, mit Ehrenbrief und Ehrennadel ausgezeichnet und mit einem persönlichen schlaraffischen Titel versehen. Die Landesregierung bewertet dies als symbolisch-protokollarische Würdigung und teilte zugleich mit, dem Ministerium für Digitales und Infrastruktur sei vorab nicht bekannt gewesen, dass eine Würdigung des Ministers vorgesehen gewesen sei. Hinzu kommt, dass die Landesregierung auf weitere Nachfrage mitteilte, für die öffentliche Übergabe von Ehrenamtsurkunden oder symbolischen Förderschecks bestünden keine gesonderten Vorgaben, keine schriftlichen Kriterien und keine ressortübergreifenden Abstimmungsverfahren. Eine gesonderte Prüfung, ob zwischen Zuwendungsempfängern und teilnehmenden Regierungsmitgliedern persönliche, politische, geschäftliche oder sonstige Beziehungen bestehen, hält die Landesregierung ebenfalls nicht für erforderlich. Förderrechtlich wurde die Zuwendung später vollständig dem Fördertatbestand „Investitionen“ zugeordnet. Zugleich waren ursprünglich Ausgaben in Höhe von 30 000 Euro beantragt, von denen nur 19 500 Euro als zuwendungsfähig anerkannt wurden. Der Eigenanteil des Vereins in Höhe von 6 000 Euro soll durch 300 Arbeitsstunden Eigenleistung erbracht werden; eine weitergehende Prüfung über eine Plausibilitätsprüfung hinaus erfolgte nach Regierungsangaben nicht.