Nicht öffentliche Prüfungen der Haushaltsstrukturkommission zu möglichen Sparabsichten innerhalb der Landesregierung
Laut Berichterstattung der Tageszeitung Die Welt vom 26. April 2026 soll die von der amtierenden Landesregierung eingesetzte sogenannte Haushaltsstrukturkommission Prüfaufträge an alle Ministerien erteilt haben, Vorschläge für Mitteleinsparungen zu unterbreiten. Sowohl die Arbeit der sogenannten Haushaltsstrukturkommission als auch die Prüfungen in den einzelnen Ministerien erfolgen nicht öffentlich. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am 25. April 2026 unter Berufung auf Berichte anderer Presseorgane von Prüfungen im Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, ob die im Jahr 2019 abgeschafften Straßenausbaubeiträge wieder eingeführt, die erst jüngst geschaffene Feuerwehrrente wieder abgeschafft und Finanzhilfen des Landes für freiwillige Gemeindeneugliederungsmaßnahmen ausgesetzt werden sollen.
Im Rahmen einer auf Antrag der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/3462) in der 43. Plenarsitzung am 20. Mai 2026 durchgeführten Aktuellen Stunde erklärte der Staatssekretär für Kommunales sinngemäß, die in der Öffentlichkeit wiedergegebenen Berichte zur Arbeit der sogenannten Haushaltsstrukturkommission seien unvollständig.
Die Tätigkeit der Landesregierung unterliegt der Kontrolle des Parlaments. Hierzu gehört auch das Fragerecht von Abgeordneten.