Straßenreinigungsgebührensatzungen in Thüringer Gemeinden und Städten – nachgefragt
Die Gemeinden und Städte sind zur Reinigung der Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen verpflichtet (§ 49 Abs. 1 des Thüringer Straßengesetzes -ThürStrG-). Sie können die Reinigungspflicht auf die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken entlang der öffentlichen Straßen ganz oder teilweise per Satzungsrecht übertragen (§ 49 Abs. 5 ThürStrG).
Sofern eine Gemeinde oder Stadt von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, sind nach Maßgabe des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) die auf die Grundstückseigentümer oder -besitzer entfallenden Aufwendungen auf diese umzulegen. Hierfür ist eine Straßenreinigungsgebühr per Satzung zu erlassen. Dieser Gebühr ist eine entsprechende Kalkulation zugrunde zu legen, die auch einen Anteil der Aufwendungen für die Allgemeinheit berücksichtigen muss und über die Gemeinde oder Stadt zu finanzieren ist (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie § 12 Abs. 2 ThürKAG). Der Kalkulationszeitraum für die Gebühren soll höchstens vier Kalenderjahre betragen (§ 12 Abs. 6 ThürKAG).
Aktuell ist durch Medienberichterstattung öffentlich geworden, dass die Landesregierung eine Veränderung des Kalkulationszeitraums für kommunalrechtliche Abgaben plant. Dies hätte auch Auswirkungen auf die Straßenreinigungsgebühren.
Die Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren war bereits Gegenstand einer Kleinen Anfrage und der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 7/3460.