Verfolgt die Landesregierung eine widersprüchliche Linie bei der Aufrüstungspolitik?
Am 25. September 2025 tagten die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder in der Stadt Weimar. Dabei wurde der Beschluss gefasst, die Bundesregierung aufzufordern, dass ein Teil der Aufträge zur Aufrüstung der Bundesrepublik Deutschland an die Wirtschaft auch den Unternehmen und Beschäftigten in den ostdeutschen Ländern zu Gute kommen sollen. Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen leitete die Konferenz und vertrat diese Position ausdrücklich. Dem widersprach die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, die öffentlich erklärte, „Thüringen wird keine verlängerte Werkbank der Rüstungsindustrie“. Zudem sagte sie: „Die Begeisterung der ostdeutschen Ministerpräsidenten für Rüstungsinvestitionen teile ich nicht.“ (Tageszeitung Thüringer Allgemeine vom 26. September 2025).
Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke im Landtag „Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten“ in der Drucksache 8/2231 sprachen in der 27. Plenarsitzung am 29. Oktober 2025 weder der Ministerpräsident noch die Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, sondern die Ministerin für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum.