VV-Bedarfszuweisung – Härteausgleich Stadtverkehr
In der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zur Verwendung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock für den Ausgleich von Härten beim Vollzug des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes infolge der Wahrnehmung der Durchführung des Stadtverkehrs durch Große kreisangehörige Städte im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 ThürÖPNVG nach § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (VV-Bedarfszuweisung – Härteausgleich Stadtverkehr; Thüringer Staatsanzeiger Nr. 27/2026, S. 734 – 736) schreibt die Landesregierung, dass die Aufgabenträgerschaft für den öffentlichen Personennahverkehr für große kreisangehörige Städte einen Beschluss des entsprechenden Stadtrats vorsehe und somit de facto eine freiwillige Aufgabe darstelle. Insofern treffe die Stadt damit auch die Entscheidung, nicht nur mögliche Defizite im öffentlichen Personennahverkehr des pflichtigen Regionalverkehrs des zuständigen Landkreises über eine anteilige Finanzierung mit der Kreisumlage zu tragen, sondern auch die eigenen Defizite im Stadtverkehr. Die Landesregierung begründet die Einführung der neuen Bedarfszuweisung damit, dass sie ihre Rechtsauffassung geändert habe.
Eine gesetzliche Neuregelung zum Defizitausgleich der Stadtverkehre bei großen kreisangehörigen Städten hatte die Landesregierung mit ihrem Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleiches ab dem Jahr 2026 vorgeschlagen (vergleiche Drucksache 8/2003), welche jedoch durch den Landtag als Gesetzgeber abgelehnt wurde.