Wann kommt die angekündigte Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit welcher inhaltlichen Ausrichtung – nachgefragt – Teil II
Die Landesregierung kündigt schon seit geraumer Zeit an, den kommunalen Finanzausgleich reformieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Auf meine Fragen in der Kleinen Anfrage 8/1512 antwortete die Landesregierung in der Drucksache 8/2374 meines Erachtens ausweichend und abwartend, jedenfalls ohne Benennung von eigenen politischen Schwerpunkten.
Am 9. und 10. Februar 2026 soll die Landesregierung bei einer Klausurtagung in der Stadt Eisenach (Wartburgkreis) auch darüber beraten haben, wie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs aussehen könnte.