Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Linda Stark, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zu den heute stattfindenden Jugendprotesten: Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur angekündigten Stromsteuersenkung durch die Bundesregierung: Weiterlesen
Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zum Gerichtsurteil gegen Neonazi Thorsten Heise wegen antisemitischer Symbolik: Weiterlesen
Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur anstehenden Bundesratssitzung und dem dort zur Debatte stehenden Startchancenprogramm: Weiterlesen
Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“ Weiterlesen




