Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zum heutigen Auftakt der Auswertung der Anhörung zum AfD-Verbotsverfahren im Thüringer Justizausschuss erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Es war richtig, dass wir mit unserem Antrag diese umfassende parlamentarische Anhörung auf den Weg gebracht haben und dabei Unterstützer wie Skeptiker zu Wort kamen. Die Anhörung hat aus unserer Sicht eindrucksvoll bestätigt, dass die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für die Einleitung eines Verbotsverfahrens vorliegen, wie zahlreiche Expert:innen und Experten dargelegt haben. Besonders bedeutsam ist das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das anhand offizieller Parteiquellen unter anderem mehr als 220 Belege für Forderungen nach Strafverfolgung politischer Gegner wegen demokratisch legitimierter Entscheidungen dokumentiert, darunter gegen 20 namentlich genannte Politikerinnen und Politiker. Damit wurde ein eigenständiger Angriff auf das Demokratieprinzip herausgearbeitet.“ Weiterlesen
Anlässlich des Europäischen Tages zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18. November erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jedes Kind hat ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen und den bestmöglichen Schutz vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch. Der Tag erinnert die Verantwortlichen in der Thüringer Politik daran, dass sie dauerhaft für verlässliche Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsstrukturen sorgen müssen. Wir müssen Schutzlücken konsequent schließen und sicherstellen, dass betroffene Kinder und Jugendliche jederzeit verlässliche, niedrigschwellige Hilfe erhalten.“ Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur demografischen Entwicklung in Thüringen: „Die aktuellen Zahlen, insbesondere zum Vorjahr 2025, zeigen deutlich, Thüringen hat ein Abwanderungsproblem, das sehr konkret die Zukunftsperspektiven für uns alle hier bedroht. Die Landesregierung scheitert jedoch täglich daran, den drängenden Problemen in diesem Land mit den richtigen Maßnahmen zu begegnen. Während versprochen wird, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, haben die Beschäftigten, mit denen ich in den Betrieben und an den Werkstoren bei Warnstreiks spreche, nicht dieses Gefühl. Und sie sagen es mir sehr deutlich, dass der Mensch geht, wenn der Betrieb geht. Dass in dieser Situation die Arbeitgeber den Beschäftigten auch noch Vorwürfe im aktuellen Tarifkampf machen oder Verantwortliche im Bund und Land immer wieder den Eindruck erwecken, Beschäftigte arbeiten nicht genug, ist himmelschreiend ungerecht. Denn es sind die Konzernzentralen, in denen entschieden wird, aus reiner Profitgier in Thüringen Arbeitsplätze abzubauen, und es ist die Landesregierung, die nicht genügend dagegen vorgeht oder sich bemüht, Arbeitsplätze zu retten.“ Weiterlesen
Anlässlich des Besuchs von Ministerin Schenk in der Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention erklärt König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Aufbau einer landesweiten Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention zeigt, dass die Arbeit der linken Fraktion in Thüringen konkret Wirkung zeigt. Durch den Einsatz unserer Fraktion konnten im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 800.000 Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen Antisemitismus sowie zur Prävention und Deradikalisierung von Islamismus durchgesetzt werden. Das war notwendig, denn islamistische und antisemitische Propaganda erreicht junge Menschen längst auf TikTok, in Chatgruppen und anderen digitalen Räumen. Wer diesen Ideologien wirksam entgegentreten will, muss früh ansetzen, Fachkräfte stärken und Betroffene schützen, statt sich in immer neuen sicherheitspolitischen Symboldebatten zu verlieren.“ Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Aussagen des Thüringer AfD-Vorsitzenden zum Volkstrauertag: Weiterlesen




