Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zu den angekündigten Bauprojekten für studentisches Wohnen durch einen privaten Anbieter mit staatlicher Förderung in Weimar und durch die Ernst-Abbe-Stiftung in Jena kritisiert Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Investition von finanziellen Mitteln in Wohnraum für Studierende und fordere gleichzeitig die Landesregierung auf, mehr günstigen Wohnraum für Azubis zu schaffen. Es geht nicht darum, Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern junge Menschen – egal, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren – gleichwertig zu behandeln. Offensichtlich haben Azubis in Thüringen unter dieser Landesregierung keine Lobby. Die bereits angekündigte Prüfung zur Errichtung eines Azubiwerks durch den Ministerpräsidenten lässt immer noch auf sich warten, und von den regierungstragenden Fraktionen im Landtag hört man dazu nichts.“ Weiterlesen
Der Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen kommt nur schleppend voran, das attestiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage: „Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät.“ Weiterlesen
Am Sonnabend, 24. Oktober 2026, findet zum zweiten Mal der Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt in Erfurt statt. Dieses Jahr steht er unter dem Motto „Wem gehört der öffentliche Raum?“ und beschäftigt sich mit rechter Raumnahme und was ihr entgegensetzt werden kann. Im Zeitraum von 14:00-19:00 Uhr wird zu einem vielfältigen Programm in die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße eingeladen. Geplant sind Infostände diverser Thüringer Initiativen und Vereine, eine Finissage der Fotoausstellung „Rechtes Land“, Gedenkreden mit musikalischer Begleitung des antifaschistischen „Rotkelchen“-Chors und eine Podiumsdiskussion mit Prof. Frank Eckardt (Bauhaus-Universität Weimar) zur rechten Raumeroberung. Weiterlesen
Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Studie „Sektoraler Strukturwandel in Deutschland 2019 – 2025“ des ifo-Instituts: „Thüringen ist überdurchschnittlich vom Arbeitsplatzverlust in der Industrie betroffen. Die Beschäftigungsstatistik ist Ausdruck einer miserablen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre. Die schleichende Deindustrialisierung in Thüringen folgt einem bundesweiten Trend und ist Ausdruck davon, dass Bundes- sowie Landesregierungen, aber auch die Managementzentralen den Strukturwandel in der Industrie verschlafen haben. Ausbaden müssen das nun diejenigen, die jahrelang hart gearbeitet haben und am wenigsten vom Aufschwung profitiert haben: die Beschäftigten.“ Weiterlesen
Zur aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reichsbürgern in Thüringen erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Laut Landesregierung sollen in Thüringen 1.050 Reichsbürger leben. Besonders erschreckend ist, dass davon 19 Reichsbürger über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen verfügen. Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, wie gefährlich bewaffnete Reichsbürger sind. Eine konsequente Entwaffnung unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ist deshalb dringend geboten.“ Weiterlesen





