Im Jahr 2025 haben einige Kommunen in Thüringen bereits Kindertageseinrichtungen geschlossen. Bis September 2027 werden es mindestens 24 Einrichtungen sein, wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. Die Abgeordnete fordert mit Blick auf den anhaltenden Geburtenrückgang im Land endlich ein strategisches Vorgehen der Landesregierung: „Die Schließung von Kindergärten geht seit 2025 ungehindert und ohne Plan weiter. Mit Verweis auf die kommunale Selbstverwaltung weist die Landesregierung jede Verantwortung von sich. Dieser Zustand ist an politischer Planlosigkeit nicht zu überbieten. Es braucht endlich einen ‚Zukunftsplan Kindergarten‘ auf Landesebene, damit strategisch und flächendeckend ausreichend Einrichtungen und gut ausgebildetes Personal gehalten werden.“ Weiterlesen

Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erklärt: aus einer Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage gehe hervor, dass es 2025 insgesamt 172 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte in Thüringen gab. Damit bewegt sich die Zahl auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorjahr (167). Dazu erklärt Hande: „Jeder tätliche Angriff auf Einsatzkräfte ist inakzeptabel, darunter waren auch besonders perfide Attacken wie mehrfache Tritte ins Gesicht oder der Schuss mit einer Gasdruckpistole ins Gesicht eines Polizisten – das ist aufs Schärfste zu verurteilen, solche Delikte gilt es konsequent aufzuklären. Aber die Anfrage zeigt auch: Eine Reihe gemeldeter Verletzungen entstanden offenbar nicht als Angriffshandlungen, sondern teils durch Verkehrsunfälle, Stürze, Kontakte mit unterschiedlichsten Tieren oder sonstige Einsatzfolgen, daher ist es wichtig, einen differenzierten Blick auf die Verletzungsursachen zu werfen.“ Weiterlesen

In Thüringen erhält Berichten zufolge fast jede achte Person die Diagnose Adipositas, auch chronische Fettleibigkeit genannt. Zentral für die Vorbeugung, aber auch nach entsprechender Diagnose, ist eine gesunde Ernährung. Diese verstärkt zu fördern, müsse das Ziel sein, so Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Güngör fordert deshalb einen besseren Zugang zu gesunder Ernährung: „Ungesundes Essen, wie hochverarbeitete Lebensmittel und zuckerhaltige Softdrinks, wird viel konsumiert – das liegt auch an den Zugangsmöglichkeiten. Wenn das frische Gemüse ein oder zwei Euro teurer ist als ein Fertiggericht, dann ist der Griff nach der hochverarbeiteten Speise schneller getan, weil schlicht das Geld für die gesunden Lebensmittel nicht ausreicht. Wie und was wir kostengünstig oder gar kostenlos zur Verfügung stellen müssen, um eine gesunde Ernährungsweise zu ermöglichen, gilt es deshalb in den Fokus zu rücken. Kostenfreies Leitungswasser in Gaststätten, öffentlich zugängliche kostenlose Wasserversorgungsmaßnahmen wie mehr Trinkbrunnen, aber auch der Kampf gegen Armut, damit der Erwerb von frischem Obst und Gemüse nicht am Geldbeutel scheitert, sind beispielsweise wichtige Maßnahmen, um allen eine bewusste und gesunde Ernährung zu ermöglichen.“ Weiterlesen

Angesichts der angekündigten BAföG-Reform auf Bundesebene und den noch immer langen Wartezeiten in Thüringen erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigten Veränderungen im BAföG-Gesetz sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht eine BAföG-Reform, die elternunabhängig ausgezahlt und das gesamte Verfahren vereinfacht. Wer immer über Entbürokratisierung redet – wie die CDU – muss sich an Taten messen lassen. Ein ‚Grünes Herz‘ füllt keine Geldbeutel, damit junge Menschen sich ein Studium leisten können.“ Weiterlesen

Zum Fall des wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagten Richters sowie zu den unklaren Aussagen der Justizministerin fordern wir schnellstmöglich umfassende Aufarbeitung aller relevanten Details im Justizausschuss. Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Weiterlesen