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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Überprüfung der AfD ist kein politisches Erziehungsinstrument

Katharina König-Preuss

Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, begleitet die Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens und erklärt zur Stellungnahme des Anzuhörenden Chan-Jo Jun, Mitglied am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Weiterlesen

Zur erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket erklärt Andreas Schubert, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung im Thüringer Landtag zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die vorgestellten Pläne des Infrastrukturministeriums in Sachen Mietzuschuss: „Die Ankündigungen aus dem Infrastrukturministerium, zu hohe Mieten bezuschussen zu wollen, klingen passabel. Doch dahinter steckt eine unsoziale Wohngeldkürzung auf Bundesebene und der scheinbar fehlende Wille dieser Landesregierung, alles Mögliche zu tun, sich gegen die unsozialen Kürzungen auf Bundesebene zu stellen. Statt jetzt eine PR-Show hinzulegen und Ausgaben zu planen, für die am Ende vorhersehbarerweise wieder das Geld fehlen wird, sollte der Infrastrukturminister dafür kämpfen, dass die unsoziale Kürzungsorgie auf Bundesebene endlich beendet wird. Statt seinen Irrweg in der Wohnungspolitik weiter fortzusetzen.“ Weiterlesen

Zur heutigen Vorstellung der Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes erklärt Katja Mitteldorf, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Ich nehme zunächst wohlwollend zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Fokus meiner Fraktion, die dezentrale Bürgermedienlandschaft zu stärken, zumindest mitgedacht hat. Allerdings bleibt sie weit hinter den Möglichkeiten zur Unterstützung der Bürgerradios und ihrer wichtigen Aufgabe der Medienbildung für alle Generationen weit zurück. Wir werden die Debatte um das Gesetz nutzen, hier noch stärker den Finger in die Wunde zu legen. Aus unserer Sicht braucht es Bürgerradios als Ankerpunkt in den Regionen, als Informations- und Medienbildungskompetenzzentren. Diesen Strang zu stärken, bleibt unser allererster Anspruch. Weiterlesen

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