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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Es braucht Konzept zum Umgang mit rechten Strukturen

Katharina König-Preuss

Zu Antworten auf Kleine Anfragen im Phänomenbereich der „Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts“ erklärt die Abgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Bereich PMK Rechts im Jahr 2025 sind zwar im Vergleich zum Mehrfach-Wahljahr 2024 um 15 % gesunken, aber mit einer Steigerung von insgesamt 32% deutlich höher als 2023. Sie sind mit 2.414 Straftaten, und damit mehr als 6 Straftaten pro Tag, weiterhin sehr hoch. Um 32 % gestiegen sind außerdem die gefährlichen Körperverletzungen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024. Die Zunahme schwerster Gewalttaten von rechts ist eine direkte Folge der Verhetzung und Aufwiegelung durch die AfD. Diese Entwicklung ist ein Alarmzeichen.“ Weiterlesen

Zu den Renten-Forderungen der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten an Kanzler Merz erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Katja Maurer: „Die Vorschläge der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten wirken leider wie ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.“ Weiterlesen

„Wer junge Menschen aus Vietnam für eine Ausbildung in Thüringen gewinnt, muss sicherstellen, dass die Ausbildung fair, die Unterkunft menschenwürdig und eine Beratung unabhängig ist“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, anlässlich der Auswertung zweier Antworten der Landesregierung zu vietnamesischen Auszubildenden in Thüringen. Weiterlesen

Zur aktuellen Wetterprognose des Deutschen Wetterdienstes, der für Donnerstag erneut große Hitze in Thüringen erwartet, erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Kaum ist die außergewöhnliche Hitzewelle Ende Juni vorbei, stehen Thüringen bereits die nächsten Hitzetage bevor. Gleichzeitig zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Wetterdienstes, dass die menschengemachte Klimakrise die Wahrscheinlichkeit und Intensität solcher Extremhitze bereits heute deutlich erhöht. Hitzeschutz ist deshalb keine Zukunftsaufgabe mehr, sondern eine akute Herausforderung für Städte und Gemeinden.“ Weiterlesen

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“ Weiterlesen

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