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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

„Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der getöteten Frau, den Verletzten und allen, insbesondere queeren Menschen, die nach dem Anschlag in Berlin nun verunsichert und bedroht sind, Angst haben. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. „Islamismus ist eine reale Gefahr für eine offene Gesellschaft: Er richtet sich gegen Gleichberechtigung, sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, Religions- und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe. Solchen Ideologien der Ungleichwertigkeit stellen wir uns mit allen rechtsstaatlich gebotenen Mitteln entgegen. Reflexhafte Forderungen nach einem Ausbau des Überwachungsstaates und unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen helfen hingegen nicht. Im Gegenteil: Am Ende wird damit genau denjenigen in die Hände gespielt, die die offene Gesellschaft, offene Lebensweisen und individuelle Freiheit angreifen wollen.“ Weiterlesen

Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Bilay, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verfügten die Kommunen in Thüringen im Jahr 2024 über Rücklagen in Höhe von 875 Millionen Euro. Unter Einbeziehung der jüngsten Berechnungen der Bertelsmann Stiftung für das Jahr 2025, über die die Deutsche Presseagentur vor kurzem berichtet hatte, schätzt der Abgeordnete, dass die Rücklagen sich auf insgesamt eine Milliarde Euro erhöht haben. Weiterlesen

Queeres Leben schützen: Solidarität nach den Ereignissen beim Berliner CSD

Katja Maurer, Ralf Plötner, Christian Schaft

Die Ereignisse beim Berliner Christopher Street Day erschüttern auch uns. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Thüringen, Katja Maurer und Ralf Plötner, sowie der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Christian Schaft, gemeinsam: „Die Nachrichten von der Tat beim Berliner CSD lassen uns fassungslos zurück. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, Verletzten, Angehörigen sowie Freund*innen. Den Einsatzkräften und Helfenden vor Ort gilt unser Dank. Wir hoffen auf eine schnelle Aufklärung der Tat. Weiterlesen

Schaft: Hochschulfinanzen verlässlich planen

Christian Schaft

Mit Blick auf die erfolgreiche Petition „Zukunft sichern: Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen!“ (Stand 24. Juli 2026 mit 1.544 Mitzeichnungen) erklärt Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Landesregierung darf über die Sorgen von Beschäftigten, Forschenden, Lehrenden und Studierenden an den Thüringer Hochschulen nicht hinwegschauen. Was aktuell an Zahlen für die neue Rahmenvereinbarung im Raum steht, ist und bleibt eine faktische Kürzung. Von einem „Konsens“ mit den Hochschulen kann nicht die Rede sein, wenn die Vorschläge bisher nur mit den Hochschulleitungen, nicht aber mit Studierenden, Professor*innen oder Beschäftigten diskutiert wurden.“ Weiterlesen

Der Entschließungsantrag „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“ (DRS 8/2623) wurde mit dem letzten Haushalt 2026/27 im Dezember 2025 auf den Weg gebracht. Dieser forderte die Landesregierung auf, bis Juni 2026 die Einrichtung eines Azubiwerks zu prüfen. Den nun vorliegenden Prüfungsbericht der Brombeere kommentiert Linda Stark, Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag und Sprecherin für Jugend- und Ausbildungspolitik, wie folgt: „Die Ergebnisse dieses Berichtes sind ein schlechter Witz. Es wird oberflächlich und aus rein finanzieller Perspektive auf das Thema Azubiwerk geschaut, ohne dabei die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu berücksichtigen. Junge Menschen, die eine Berufsausbildung in Thüringen machen, brauchen endlich politischen Rückhalt. Es muss geklärt werden, wie Wohnraum- und Unterstützungsangebote für Auszubildende in ganz Thüringen unter einem Dach gestärkt werden können, ohne Doppelstrukturen aufzubauen. Dazu gehört auch eine jährlich stattfindende Auszubildendenkonferenz. Dass die institutionelle Unterstützung von Auszubildenden möglich ist, beweisen die Azubiwerke in München, Hamburg und Bremen“, so die Abgeordnete. Weiterlesen

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