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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit gewalttätigen Angriffen gleichzusetzen. Wer Protest gegen die AfD pauschal als Gefahr behandelt, verschiebt die Grenzen des Grundrechts, das ist äußerst problematisch.“ Weiterlesen

Zur anhaltenden Hitzewelle und Maßnahmen zum Hitzeschutz erklärt Jens Thomas, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Deutsche Wetterdienst warnt so früh im Jahr wie noch nie über einen derart langen Zeitraum vor extremer Hitze. Versiegelte Flächen, fehlende Verdunstung und mangelnde Verschattung sorgen dafür, dass sich Innenstädte immer stärker aufheizen. Es braucht dringend Maßnahmen zum Hitzeschutz. Einige Kommunen machen es bereits richtig vor. Das Land kann jedoch mehr tun, zum Beispiel Trinkbrunnen vor öffentlichen Gebäuden errichten oder deren Aufstellung fördern.“ Weiterlesen

„Der von der Landesregierung geplante Angriff auf soziale Standards und die Demokratie konnte durch uns verhindert werden. Die Linke ist und bleibt die Garantie dafür, dass das Prinzip: ‚gute Arbeit - gute Löhne’ auch weiterhin gilt“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zum Start der aktuellen Christopher Street Days (CSD)-Saison erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist erfreut, dass der Antrag der Fraktion Die Linke gegen die Reformpläne der Bundesregierung innerhalb der GKV in den Ausschuss überwiesen wurde und sagt dazu: Weiterlesen

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