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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

König-Preuss: Menschenrechte verteidigen, statt Geflüchtete instrumentalisieren – Flüchtlingspolitik braucht einen Kurswechsel Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte werden infrage gestellt, Schutzsuchende entmenschlicht und grundlegende humanitäre Standards ausgehöhlt. Die fortschreitende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer, aber auch deutscher Ebene, die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren und die Normalisierung von Abschottung sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks. Dass rassistische Erzählungen und die Forderungen der extremen Rechten bereits in Teilen übernommen und normalisiert wurden, mittlerweile sogar politische Entscheidungen an ihnen ausgerichtet werden, verstärkt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und stärkt am Ende nur rechte Kräfte. Hier reiht sich auch das Vorgehen der CDU-BSW-SPD-Koalition im Bereich der Flucht- und Asylpolitik in Thüringen ein. Weiterlesen

Mehr als Bühne im Klassenkampf

Christian Schaft, Tobias Schulze, Thomas Lohmeier

Parlaments- oder Bewegungspartei? Und ist das überhaupt ein Widerspruch? Die Frage nach der Rolle einer zur kapitalistischen Vergesellschaftung in Widerspruch stehenden Partei in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie ist so alt wie die Geschichte der Arbeiterparteien selbst. Bereits die SPD diskutierte im späten 19. Jahrhundert das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen. Bei der KPD war auf ihrem Gründungsparteitag sogar die Frage strittig, ob sie zu Wahlen antritt. Wir wissen, sie hat sich gegen die Teilnahme an der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung der Weimarer Republik entschieden, bevor sie dann später doch zu allgemeinen Wahlen antrat. Weiterlesen

„Dass die Thüringer Kommunen bundesweit an der Spitze liegen, ist das Ergebnis erfolgreicher Politik unter Ramelow. Die amtierende Voigt-Regierung läuft Gefahr, die gute Entwicklung zu verspielen, wenn sie vom eingeschlagenen Weg abweicht“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, Sascha Bilay. Weiterlesen

Zum heute mit den Koalitionsfraktionen verhandelten Kompromiss zum Entlastungsgesetz stellt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben erfolgreich dagegen gekämpft. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird das Entlastungsgesetz auf das reduziert, was Bürokratie in Teilen tatsächlich abbauen kann, zum Beispiel in der Bauordnung oder der digitalen Verwaltung. Wir hoffen, dass die konstruktiven Beratungen auf Augenhöhe der letzten Tage Früchte tragen und sich die Koalition ein Beispiel für künftige Vorhaben unter diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen daran nimmt. Schließlich gilt es die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen zu lösen, sei es bezahlbares Wohnen, beste Bildung beitragsfrei oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen.“ Weiterlesen

Schaft & König-Preuss: Parteitag der AfD ist verhinderbar Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist noch immer verhinderbar, davon sind die Abgeordneten Christian Schaft und Katharina König-Preuss (beide Die Linke im Thüringer Landtag) überzeugt. Im Pressestatement werden sie ihre Ansicht dazu darlegen. Ebenso sollen die Erwartungen und Forderungen an die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu wahren, dargestellt werden. Im Anschluss stehen beide für Rückfragen zur Verfügung. Weiterlesen

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