Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Zur Ankündigung des Thüringer Justizministeriums, Regelungen gegen Versorgungssperren infolge unseriöser Vermieter auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die angekündigte Bundesratsinitiative der Landesregierung ist keine echte Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Die Verschärfung von Sanktionen verhindert nicht, dass es auch zukünftig weiter zu Versorgungssperren kommt. Die Landesregierung ignoriert damit außerdem weiterhin ihre eigenen landespolitischen Spielräume. Wir als Die Linke fordern einen Härtefallfonds, um Mieterinnen und Mieter sofort und unbürokratisch zu entlasten.“ Weiterlesen
Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kritisiert die Thüringer Regierungskoalition für ihren wirtschaftspolitischen Kurs: „Ganz offenbar hat die Koalition aus CDU, BSW und SPD die Dramatik mit Blick auf die voranschreitende Deindustrialisierung Thüringens noch nicht verstanden, denn sie ist weiterhin nur im Schlafwagen unterwegs. Seit über zwölf Monaten wird im Landtag darüber debattiert und währenddessen spitzt sich die Lage im Land Monat für Monat zu und die Zahl weggebrochener Arbeitsplätze steigt immerfort. Mit jedem weggefallenen Arbeitsplatz und Industriebetrieb werden gleichzeitig Chancen geschmälert, die industriellen Zukunftspotenziale Thüringens zu nutzen. Investitionen in Forschung, Innovation und Dekarbonisierung können den Freistaat zukunftsfest machen, der entsprechende Fonds dafür wartet aber immer noch auf seine Umsetzung.“ Weiterlesen
Nachdem die Brombeerkoalition die Kindergartenkommission beerdigt hat, gilt es nun, die Neuregelung des Kindergartengesetzes auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen hatten die sogenannte "Kleine Novelle" im April in den parlamentarischen Betrieb eingebracht, ohne sie zuvor in der Kindergartenkommission zu beraten, was zu breiter Kritik von Verbänden und Gewerkschaften geführt hatte. Weiterlesen
Berufstätigkeit im Rentenalter ist für immer mehr (über) 65-Jährige in Thüringen Alltag, stellt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als Reaktion auf eine Antwort der Landesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion fest: „Die Landesregierung spricht von den Auswirkungen des demografischen Wandels und der Lockerung von Gesetzen, um den Anstieg berufstätiger Rentner:innen zu erklären. Ich spreche von einer viel zu geringen gesetzlichen Altersrente, die Rentner:innen, die ihren verdienten Ruhestand genießen möchten, dazu zwingt, weiterhin zu arbeiten. Allein in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im rentenberechtigten Alter deutlich angestiegen. Waren es im Jahr 2020 über 7.600, sind es nur fünf Jahre später fast 13.000 Menschen. Thüringen hat mit 1.572 Euro (Jahr 2024) die geringste Durchschnittsaltersrente aller Bundesländer und liegt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 1.692 Euro. Die Rente reicht nicht mehr für ein Leben im Alter ohne Angst vor Armut aus, das spiegelt sich in beiden Entwicklungen wider und das muss sich dringend ändern.“ Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Regierungserklärung der Landesregierung zum Thüringen-Monitor: „Wenn die Landesregierung eine Lehre aus dem Thüringen-Monitor ziehen sollte, dann: Dass Stolz und ein grünes Herz allein keine Sicherheit im Geldbeutel oder am Arbeitsplatz schaffen in Zeiten, in denen Menschen verunsichert sind. Vertrauen wird durch eine Politik geschaffen, die einen konkreten Gebrauchswert für die Thüringerinnen und Thüringer hat. Es muss also ganz konkret spürbar werden, dass das Leben bezahlbar, einfacher und sicherer wird, damit sie mit Mut und Zuversicht in die Zukunft schauen können. Eine Landesregierung, die an den drängenden Problemen der Menschen vorbeiregiert, wird das nicht schaffen.“ Weiterlesen





