Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, sagt zur Herbst-Steuerschätzung und der Einordnung dieser durch die Finanzministerin: „Wie schon die mittelfristige Finanzplanung zeigt, nun auch die aktuelle Herbst-Steuerschätzung, dass die finanzpolitische Panikmache der Finanzministerin übertrieben ist. Die Zeiten sind zwar herausfordernd, aber lange nicht so dramatisch, wie sie immer dargestellt werden. Die ständige politische Instrumentalisierung der Finanzplanung oder der Steuerschätzungen zur Umsetzung von radikalen Sparmaßnahmen muss ein Ende haben. Diese Form der Kommunikation sorgt nur für Verunsicherung.“ Weiterlesen
Zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wir als Die Linke stellen uns gegen ein Atommüllendlager in Thüringen. Thüringen ist durch den historischen Uranabbau bereits radioaktiv belastet und braucht keine zusätzlichen Belastungen. Unser Freistaat ist keine Müllhalde für Atommüll aus westdeutschen Kraftwerken.“ Weiterlesen
Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin, reagieren auf die heute bekannt gewordenen Umstrukturierungspläne des Backwaren-Herstellers ARYZTA und den vom Konzern geplanten Arbeitsplatzabbau in Nordhausen. „Erneut will ein Konzern in Thüringen Arbeitsplätze abbauen, um Profite an Aktionäre umzuverteilen. Das ist eine Sauerei und die Landesregierung darf nicht einfach dabei zuschauen, wie Manager den Wirtschaftsstandort Thüringen abwickeln und Thüringerinnen und Thüringern vor die Tür setzen wollen, die den Laden am Laufen halten. Mal wieder sollen Beschäftigte um ihrer harten Arbeit Lohn gebracht werden zu Gunsten derer, die davon profitieren, dass andere für sie arbeiten. Dieses unverantwortliche Profitstreben braucht politischen Gegenwind.“ Weiterlesen
Zu den angekündigten Bauprojekten für studentisches Wohnen durch einen privaten Anbieter mit staatlicher Förderung in Weimar und durch die Ernst-Abbe-Stiftung in Jena kritisiert Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ich begrüße die Investition von finanziellen Mitteln in Wohnraum für Studierende und fordere gleichzeitig die Landesregierung auf, mehr günstigen Wohnraum für Azubis zu schaffen. Es geht nicht darum, Gruppen gegeneinander auszuspielen, sondern junge Menschen – egal, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren – gleichwertig zu behandeln. Offensichtlich haben Azubis in Thüringen unter dieser Landesregierung keine Lobby. Die bereits angekündigte Prüfung zur Errichtung eines Azubiwerks durch den Ministerpräsidenten lässt immer noch auf sich warten, und von den regierungstragenden Fraktionen im Landtag hört man dazu nichts.“ Weiterlesen
Der Ausbau des Gewaltschutzes in Thüringen kommt nur schleppend voran, das attestiert Lena Saniye Güngör, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Dringlichkeitsanfrage: „Der Gewaltschutz scheint nicht die oberste Priorität der Thüringer Landesregierung zu sein. Seit 1. Januar 2025 ist eine weitreichende Änderung des Thüringer Chancengleichheitsfördergesetz in Kraft getreten, dennoch kommt der Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen nur schleppend voran. Die letzte notwendige Rechtsverordnung soll erst im vierten Quartal 2027 erfolgen. Das ist viel zu spät.“ Weiterlesen





