Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt zur Anwesenheit eines extrem rechten Aktivisten der „Identitären Bewegung“ als Mitarbeiter im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit für die AfD im Thüringer Landtag: „Die AfD Thüringen bleibt sich treu und schart einen weiteren Aktivisten aus dem identitären ‚Filmkunstkollektiv‘ um sich. Die Thüringer AfD hatte noch nie Hemmungen ihre Verbindungen zum extrem rechten Vorfeld geheim zu halten. Sie hat und hatte zahlreiche weitere Mitarbeiter mit Verbindungen zu außerparlamentarischen extrem rechten und (verbotenen) neonazistischen Strukturen. Dass die Organisationen, deren Kader hier in Thüringen von der AfD alimentiert werden, offen einem Abgeordneten, der diesen Umstand klar benennt, drohen und angehen, ist eine neue Situation.“ Weiterlesen
Katja Mitteldorf, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert die Äußerungen von Finanzministerin Katja Wolf zu möglichen Einsparungen im Thüringer Theaterbereich: Weiterlesen
„Aufgrund der chaotischen Gemengelage innerhalb der Regierungskoalition, ist für uns zurzeit nicht zweifelsfrei erkennbar, wer im Thüringer Landtag Opposition und wer regierungstragend ist, weshalb meine Fraktion entschieden hat, alle eigenen Anträge aufzuschieben. Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen; erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von fünf fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als aber auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will.“ Weiterlesen
Zu den Ergebnissen der neuen PISA-Studie stellt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fest: „Das Bildungssystem muss endlich grundlegend reformiert werden. Die Ergebnisse der PISA-Studie sind erschreckend und die Probleme sind hausgemacht. Länder wie Estland und Finnland machen es uns vor: längeres gemeinsames Lernen und kompetenter Umgang mit Digitalisierung und Sozialen Medien. Gerade längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ist entscheidend für den Bildungserfolg, wie eine Kleine Anfrage erst im August wieder gezeigt hat. Damit wird der gravierende Mangel gemindert, dass der Bildungserfolg eines Kindes vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Ein Problem, das die PISA-Studie für Deutschland besonders herausstellt.“ Weiterlesen
Der Polizeieinsatz gegen einen Künstler bei der Kundgebung „Gutes für Gera“ wirft erhebliche Fragen zum Umgang mit Kunst- und Meinungsfreiheit auf. Nach Schilderung der Veranstaltenden wurde der Künstler nach seinem Auftritt gestoppt, einer polizeilichen Maßnahme unterzogen und sein Notizbuch sollte eingesehen werden, offenbar wegen des Verdachts einer „Verunglimpfung des Staates“. Weiterlesen