Aus dem Entwurf des Revisionsberichts der Landesregierung zur Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für die Jahre 2026/2027 geht meiner Kenntnis nach hervor, dass die Landesregierung beim Unterhalt von Straßen in Baulastträgerschaft der Gemeinden, Städte und Landkreise von einem Unterhaltungsaufwand in Höhe von 15.900 Euro pro Kilometer im Jahr ausgeht. DS 8/2305 Weiterlesen

Nach § 26 a der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) müssen alle Gemeinden und Städte in ihren jeweiligen Hauptsatzungen ein geregeltes Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, bestimmen, um Kinder und Jugendliche in angemessener Weise zu beteiligen. Aus der Antwort der Landesregierung in der Drucksache 8/1173 geht hervor, dass nicht wenige Gemeinden und Städte auch einige Jahre nach Inkrafttreten… Weiterlesen

Das Land hat zur finanziellen Unterstützung für investive Maßnahmen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unterschiedliche Programme aufgelegt. Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, die Wirksamkeit dieser Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. DS 8/2257 Weiterlesen

Unter § 29 SGB IX ist die Inanspruchnahme des „Persönlichen Budgets“ geregelt. Anspruchsberechtige erhalten zur Förderung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe nunmehr ein Budget anstelle einer Dienst- oder Sachleistung durch den Rehabilitationsträger. Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, eine finanzielle Entlastung durch die Übernahme von Investitionskosten sowie die Prüfung rechtlicher Grundlagen für ambulante Wohnformen und Unterstützungsleistungen wie ein Landespflegegeld… Weiterlesen

Das Land hat zur finanziellen Unterstützung für nicht investive Maßnahmen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen unterschiedliche Programme aufgelegt. Die Landesregierung hat öffentlich erklärt, die Wirksamkeit dieser Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen. DS 8/2116 Weiterlesen