Die Gemeinden und Städte können innerhalb ihres Territoriums im Einvernehmen mit der Polizei Verkehrsordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Hierunter fällt unter anderem die Kontrolle über die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Die Gemeinden und Städte, die diese Befugnis erhalten, sind abschließend in der Thüringer Verordnung über Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten benannt. Während die Gemeinden und Städte nur innerhalb… Weiterlesen

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 PAG kann die Polizei Identitätsfeststellungen vornehmen, wenn sich eine Person in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst… Weiterlesen

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) kann der Gemeinderat (gilt auch für den Kreistag [§ 102 Abs. 1 Satz 3 ThürKO]) einen Gemeinderatsvorsitzenden wählen. Diesem obliegt anstelle des Bürgermeisters die Sitzungsleitung. Im Verhinderungsfall des Gemeinderatsvorsitzenden führt der stellvertretende Gemeinderatsvorsitzende die Sitzung. Weitere Aufgaben dürfen dem Gemeinderatsvorsitzenden nicht übertragen werden. Die Sitzungsleitung umfasst nach herrschender Rechtsauffassung auch… Weiterlesen

In der Thüringer Polizei werden Körperfesselungssysteme zur Fixierung von Personen eingesetzt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, eine unabhängige nationale Einrichtung zur Prävention von Folter und Misshandlung in Deutschland, wurde beim Vorort-Besuch einer Polizeiinspektion in Thüringen im Jahr 2018 auf die Vorhaltung von "Body Cuff"-Körperfesselungssystemen mit metallenen Handfesseln hingewiesen, welche bei Eigen- oder Fremdgefährdung zur Anwendung kommen können. Dazu führte die… Weiterlesen

Aufgrund der wirtschaftlichen Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie und der reduzierten Gewerbesteuervorauszahlungen der Betriebe an die Gemeinden sind den Kommunen Einnahmeausfälle entstanden. Das Land hat den Gemeinden und Städten diese Einnahmeausfälle im Jahr 2020 ausgeglichen. Der Landesrechnungshof hat in einem Bericht festgestellt, dass diese Einnahmeausfälle sogar überkompensiert wurden. Im Ergebnis der Jahresabschlüsse im Nachfolgejahr 2021 und erfolgter Betriebsprüfungen der… Weiterlesen