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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Der Verfassungsschutz hat seinen Bericht mit bunten Balken optisch aufgehübscht, aber bei der Substanz bleiben erhebliche Lücken und vielfach mangelt es an einer belastbaren Einordnung. Die Vorstellung des Berichts reiht sich für mich ein in ein Scheitern der Thüringer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechts.“ Weiterlesen

König-Preuss: Inszenierung und Pressestatements reichen nicht für Kampf gegen Rechts Weiterlesen

Zur nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses 8/2 zum Verfassungsschutz erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Zum zweiten Mal wird ein ehemaliger Abteilungsleiter des Amtes für Verfassungsschutz (AfV) aus dem Bereich Auswertung, der für die extreme Rechte zuständig war, als Zeuge vernommen. In der letzten Sitzung zeigte sich bereits deutlich, dass ihm grundlegendes Wissen und fachliche Kompetenzen zur Bewertung der extremen Rechten fehlten. Obwohl er seit Januar 2018 zuständiger Referatsleiter war, musste er noch im Jahr 2019 bei ehemaligen Mitarbeitern des AfV um Amtshilfe bitten, um eine Definition des Begriffs 'Rechtsextremismus' angeben zu können. Bis zum September 2018 hatte er sich nach eigenen Angaben nicht fachlich systematisch mit der AfD befasst. Alle Vermerke, die dazu im AfV existierten stammten von der Controlling-Abteilung. Dies hinderte den ehemaligen Abteilungsleiter allerdings nicht daran, ebenfalls im September 2018 innerhalb von einem Tag einen Vermerk zu schreiben, in dem er festhielt, dass bei der AfD die Voraussetzungen für eine Beobachtung fehlen würden. Weiterlesen

"Von einer abgeschlossenen Befassung mit der Gesundheitsstudie Polizei (HEALTH) kann nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses keine Rede sein“, erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Auszubildende brauchen zeitnah Entlastung

Linda Stark

Die Lage von Auszubildenden schätzt Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, als prekär ein und sagt dazu: „Die Berufsschulen drohen vergessen zu werden, Ausbildungsplätze werden zurückgebaut, der Ausbau von Wohnraum für Azubis wird sträflich vernachlässigt. Nicht einmal in Sachen Azubiwerk konnte die Landesregierung nennenswerte Fortschritte im Verlauf des Jahres erzielen. Und das in Hoffnung gestellte Azubiwerk, das ein erster wichtiger, günstiger und unbürokratischer Schritt für die dringend benötigte Entlastung von Auszubildenden wäre, lässt immer noch auf sich warten. Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Auszubildende zu schaffen, ist ein drängendes Problem in Thüringen. Die Zukunft Thüringens wird sich auch in einer richtungsweisenden Lebensphase junger Menschen entscheiden. Es geht ganz konkret darum, ob junge Menschen in Thüringen bleiben wollen oder abwandern. Es ist ein Armutszeugnis, dass die offensichtlich drängenden Probleme so schleppend bis gar nicht angepackt werden und Auszubildende mit diesen Problemen von der Landesregierung allein gelassen werden.“ Weiterlesen

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