Am Donnerstag, dem 27. August, findet im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung zur von der Thüringer Landesregierung geplanten Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes statt. Für die Fraktion Die Linke kommt bisher nicht in Frage, das Gesetz passieren zu lassen. Sie erklärte in der Vergangenheit, dass sie sich nicht daran beteiligen werde, Thüringen zu einem Überwachungsstaat umzufunktionieren. Darüber hinaus sei die parallel zur Anhörung im Landtag stattfindende Kundgebung des Bündnisses „NoPAG“ richtig und wichtig, findet Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und erklärt: Weiterlesen

Die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat in ihrer Sitzung am Freitag im Rahmen der schriftlichen Anhörung sich der Situation von Familien während der Pandemie gewidmet. Linda Stark, Obfrau der Fraktion Die Linke, erklärt dazu: „Was die schriftliche Anhörung ebenfalls deutlich gemacht hat, ist, dass die Pandemie bereits bestehende soziale Ungleichheiten um ein Vielfaches verschärft hat. Das traf diejenigen Familien und Haushalte am härtesten, die bereits vor der Pandemie über wenig Ressourcen verfügten. Konsequente Armutsbekämpfung und der Ausbau des Sozialstaates sind somit eine weitere zentrale Lehre aus der Pandemie. Doch die aktuell diskutierten Vorhaben der Bundesregierung gehen komplett in die falsche Richtung. Nicht nur hat sich in vielen sozialen Bereichen, die während der Pandemie noch beklatscht wurden, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim anhaltenden Fachkräftemangel viel verändert. Obendrein wird auch noch über Einsparungen auf Kosten von Familien, Kindern und Jugendlichen oder pflegenden Angehörigen diskutiert. Wer jetzt im Sozialen kürzt, um damit den Haushalt vermeintlich zu entlasten, unterliegt einem Trugschluss, da Einsparungen in diesen Bereichen langfristig zu viel höheren Folgekosten aufgrund von z. B. intensiveren Hilfen zu Erziehung, größeren Bildungs- und Teilhabedefiziten oder höheren Kosten für Gesundheit führen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern fatal für die betroffenen Familien und für die Gesellschaft als Ganzes.“ Weiterlesen

Zum kürzlich veröffentlichten Ausbildungsreport 2026 der DGB Jugend, erklärt Linda Stark, Sprecherin für Ausbildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Ausbildung ist da erfolgreich, wo gute Betreuung und gute Rahmenbedingungen vorhanden sind. Hier muss auch das Land Thüringen ansetzen und strukturelle Verbesserungen vornehmen. Ausbildungsverhältnisse dürfen nicht an fehlendem Wohnraum oder zu wenig Vergütung scheitern. Junge Menschen, besonders in der betrieblichen Ausbildung, brauchen mehr Unterstützung aus der Politik, damit sich die Ausbildungsstrukturen in Zukunft verbessern.“ Weiterlesen

Zu den Kürzungsplänen des Sonneberger Landrats Robert Sesselmann, die Jugendarbeit zusammenzustreichen und Sportprojekte für Kinder und Jugendliche zu beerdigen, erklärt Linda Stark, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Landrat Sesselmann räumt den Jugendhilfeausschuss und damit unliebsames ehrenamtliches Engagement aus dem Weg, um seine politische Ideologie und seine unsoziale Kürzungspolitik durchzudrücken. Dass darunter der Jugendsport und damit Kinder und Jugendliche leiden, nimmt er billigend in Kauf. Was glaubt dieser Mann eigentlich, wer er ist? Die Expert:innen und Ehrenamtlichen aus dem Jugendhilfeausschuss einfach zu übergehen, weil ihm deren Haltung nicht passt, zeugt von einem antidemokratischen Politikverständnis.“ Weiterlesen

Bezugnehmend auf die laufende Berichterstattung zur aktuellen Bildungspolitik der Landesregierung bei Fokus Thüringen erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Das Bildungsministerium rechnet sich den Lehrermangel klein und lädt das auf dem Rücken der Beschäftigten ab. Es wird Zeit, dass in Thüringen eine Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte eingeführt wird, denn unser Lehrkörper ist am Limit. Die jüngst wiederholte Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ist völlig richtig. Ein Großteil der Arbeit von Lehrkräften bleibt ungesehen, diese gilt es, sichtbarer zu machen, um eine offene und transparente Abrechnung der Arbeitsleistung zu ermöglichen.“ Weiterlesen