Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zum heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs: „Der aktuell vorgelegte Bericht des Landesrechnungshofes mit der enthaltenen Kritik an der Finanzpolitik des Landes bestätigt unsere Auffassung, dass die Landesregierung gescheitert ist. Trotz Rekordverschuldung und Milliarden vom Bund sinken die Investitionen in die Infrastruktur von Land und Kommunen. Es ist an der Zeit, dass die Finanzministerin endlich einen Kassensturz macht.“ Weiterlesen

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby.“ Weiterlesen

Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur heute startenden Grundsicherung, die das Bürgergeld ablöst: „Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden.“ Weiterlesen

„Die Landesregierung von Mario Voigt hat die Beschäftigten von Bohai-Trimet in Sömmerda im Stich gelassen. Während der Amtskollege Sven Schulze in Sachsen-Anhalt direkt die Auftraggeber wie VW an den Verhandlungstisch zitiert hat, lies die Reaktion Thüringens auf sich warten und kam letztendlich zu spät. Während in Harzgerode weiter Hoffnung besteht, zahlen nun die Beschäftigten in Sömmerda die Rechnung für dieses miserable Agieren der Thüringer Landesregierung. Das ist ein wirtschafts- und sozialpolitisches Armutszeugnis.“ Weiterlesen

Zur Debatte um die Proteste rund um den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt und die von den zuständigen Behörden angekündigten Versammlungsverbote erklärt Katharina König-Preuss, Abgeordnete der Fraktion Die Linke: „Auch der Staat muss sich an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten. Ziviler Ungehorsam ist nicht automatisch unfriedlich, nicht automatisch strafbar und erst recht nicht mit gewalttätigen Angriffen gleichzusetzen. Wer Protest gegen die AfD pauschal als Gefahr behandelt, verschiebt die Grenzen des Grundrechts, das ist äußerst problematisch.“ Weiterlesen