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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss hat sich in Thüringen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hervorgeht. So ist die Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss vom Schuljahr 2014/15 bis 2024/25 von 6,7 auf 11,8 gestiegen. Die Quote der Abgängerinnen und Abgänger ohne Schulabschluss ist in den Gemeinschaftsschulen konstant deutlich niedriger als in den Regelschulen. Grosse-Röthig erklärt dazu: „Jeder junge Mensch ohne Abschluss ist einer zu viel. Es darf kein Kind zurückgelassen werden. Längeres gemeinsames Lernen muss das Ziel sein.“ Weiterlesen

Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, kommentiert das kürzlich vorgestellte Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Mietendeckels: Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, mischt sich in die jüngst ausgelöste Debatte zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein und erklärt: „Alle reden über die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens, aber es muss auch jemand den ersten Schritt machen. Aus den vordersten Reihen der SPD sind ständig Ankündigungen und Forderungen dazu zu hören. Aber wann kommen sie aus dem Reden endlich ins Machen? Die AfD ist eine faschistische Partei, sie ist brandgefährlich, bedroht Menschen und die Demokratie, weil sie Grund- und Freiheitsrechte einschränken und abschaffen will.“ Weiterlesen

Die auf Initiative der Fraktion Die Linke auf den Weg gebrachte Studie zur gesundheitlichen Belastung und Zufriedenheit in der Thüringer Polizei ist laut Informationen aus dem Innenausschuss des Thüringer Landtages fertiggestellt. Demnach hätten sich mehr als die Hälfte der rund 7.500 angeschriebenen Beschäftigten daran beteiligt. Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kritisiert, dass 1.345 Tage nach dem Landtagsbeschluss zur Durchführung das Parlament dennoch weiter warten muss, bis das Innenministerium seine eigene Interpretation und Vorschläge zum Umgang mit den Ergebnissen fertiggestellt hat. Dazu erklärt der Abgeordnete: „Eine fertige, vom Parlament mit Mehrheitsbeschluss und eigens bereitgestellten 90.000 Euro finanzierte Studie unter Verschluss zu halten, bis das Ministerium seine eigene Lesart dazu fertig hat, ist ein Affront gegenüber dem Landtag und seiner Kontrollfunktion. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Studie brisante Erkenntnisse zur gesundheitlichen Situation der Polizistinnen und Polizisten enthält. Ich fordere den Minister auf, die vollständige Studie unverzüglich und ohne weitere Vorbedingungen dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.“ Weiterlesen

„Die mündliche Anhörung zum Thüringer Polizeiaufgabengesetz hat unsere Kritik bestätigt: Dieser Entwurf ist in zentralen Punkten verfassungsrechtlich nicht haltbar und dürfte in dieser Form vor einem Verfassungsgericht keinen Bestand haben“, erklärt Ronald Hande, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag nach der gestern erfolgten Anhörung zum Regierungsentwurf zur Änderung des ThürPAG. Weiterlesen

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