„Die von CDU, AfD und FDP betriebene Senkung der Grunderwerbsteuer hat das Land im letzten Jahr mehr als 42 Millionen Euro an Verlust beschert. Gleichzeitig ist der erwartete Boom beim Bau mit Blick auf Familien ausgeblieben. Unterm Strich bleibt es also dabei: die CDU hat sich völlig vergaloppiert“, erklärt Sascha Bilay, Abgeordneter Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Bis zur letzten Minute hat das Unternehmen Zalando versucht den Standort Erfurt und die Beschäftigten um jeden Cent auszupressen. Zum Sozialplan wurden sie nun gezwungen, weil der Betriebsrat für die Beschäftigten bis zuletzt mutig gekämpft hat. Dass der Konzern weiterhin die Transfergesellschaft ablehnt, zeigt mit welcher Respektlosigkeit Zalando mit denen umgeht, die den Gewinn erwirtschaften. Teamgeist, Verantwortungsbewusstsein und Respekt hat Zalando in den zurückliegenden sechs Monaten niemals gezeigt.“ Weiterlesen

„Die Regierung von Mario Voigt tut nichts wirksames um Industriestarbeitsplätze in Thüringen zu retten. Bei meinem Gespräch gestern mit dem Betriebsrat von Bohai Trimet in Sömmerda wurde das erneut deutlich. Seit über einem Jahr war die Entwicklung absehbar und es wurde gewarnt, gehandelt wurde nicht. Bis heute ist noch immer unklar, wann und wie die Landesregierung den von uns in den Haushalt verhandelten Transformationsfonds konkret nutzen will. Am Beispiel Bohai Trimet wird die Auswirkung deutlich. Knapp 100 Beschäftigte werden Ende des Jahres ihren Job verlieren. Weiterlesen

„Was derzeit im Bund als massiver Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz kritisiert wird, droht nun auch in Thüringen. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollte die Regierungskoalition weitgehend heimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit, ohne Anhörungsverfahren, einen vergleichbaren Angriff auf das Thüringer Transparenzgesetz durchziehen und Fakten schaffen. Das konnte Die Linke im Landtag abwehren. Unter dem Vorwand des Schutzes kritischer Infrastruktur sollte kurzfristig das Thüringer Transparenzgesetz massiv geschliffen werden. Dabei gefährdet nicht Transparenz die Infrastruktur, sondern marode Infrastruktur gefährdet Menschen“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Netzpolitik und Digitalisierung der Linksfraktion im Thüringer Landtag. Weiterlesen

„Heute beginnt eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Zalando-Konzern und dem Betriebsrat des Erfurter Standortes. Eine weitere von vielen Chancen, für die Konzernchefs Respekt für die Beschäftigten zu zeigen. Diese haben den Konzern überhaupt erst groß gemacht und den Aktionären sprudelnde Renditen erarbeitet. Die Linie des Vorstandes, die Beschäftigten einfach wie Müll auf die Straße zu stellen, kann und wird nicht funktionieren. Ich erwarte vom Zalando-Vorstand ein Angebot, das den Beschäftigten Respekt zollt und sie für die Missachtungen der letzten Monate entsprechend entschädigt. Wer Millionen für den Kauf von Unternehmen wie About You, den Rückkauf von Aktien oder Sponsoringdeals mit dem DFB hat, der hat auch Geld, um den Beschäftigten eine sozial gerechte Perspektive zu geben und darf sich nicht rausreden.“ Weiterlesen