Anlässlich des heutigen Urteils des Oberlandesgerichtes Dresden im Prozess der NSU-Helferin Susann Eminger erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Verurteilung von Susann Eminger als NSU-Unterstützerin kommt äußerst spät, ist 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU aber dennoch ein wichtiges Signal. Das Urteil bestätigt, was den Angehörigen der NSU-Opfer und Antifaschist*innen schon lange klar war: Susann Eminger hat von den Morden gewusst und das NSU-Kerntrio aktiv unterstützt. Auch der unermüdlichen Arbeit von Angehörigen, Betroffenen und Antifaschist*innen ist es zu verdanken, dass sie heute verurteilt wurde. Weiterlesen

Die anhaltenden Verzögerungen bei der Thüringer Beihilfestelle bringen laut Medienberichterstattung Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sowie ihre Familien zunehmend unter finanziellen Druck. Auch an die Fraktionen im Landtag wird sich in dieser Sache gewendet. Nach den aktuellen Medienberichten und nach gewerkschaftlichen Angaben warten Betroffene inzwischen teils zehn Wochen und länger auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten. Dazu erklärt Ronald Hande, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Wer wochenlang auf die Erstattung notwendiger Gesundheitskosten warten muss, erlebt keine Fürsorge, sondern staatlich verursachten Vorleistungsdruck. Ausgerechnet die Landesregierung, die sich Entlastung durch Bürokratie auf die Fahnen schreibt, lässt die Menschen hier im Stich. Besonders chronisch Kranke, Schwerbehinderte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte sowie Menschen mit hohen Krankenhaus-, Pflege- oder Behandlungskosten dürfen nicht länger auf Vertröstungen verwiesen werden. Die Landesregierung muss hier jetzt handeln, bevor aus langen Bearbeitungszeiten existenzielle Notlagen werden.“ Weiterlesen

Zur neuerlichen Diskussion über ein Verbot der Thüringer AfD oder eines Wahlrechtsentzugs für einzelne Mitglieder erklärt Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Dass man nun auch in der Union wieder anfängt, ernsthaft über die notwendigen Schritte zum Schutz der Demokratie nachzudenken, ist zu begrüßen. Ein Antrag zum Verbot der AfD kann problemlos um den Antrag, hilfsweise ein Verbot einzelner Landesverbände auszusprechen, ergänzt werden. Die aggressive Feindschaft der AfD gegen die Demokratie ist allerdings weder auf Björn Höcke noch auf den Thüringer Landesverband der AfD beschränkt. Ein Verbot der Gesamtpartei ist aus unserer Sicht möglich und notwendig. Das spricht aber nicht dagegen, auch das Verbot einzelner Landesverbände durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Relevant ist: Die Union muss jetzt vom Reden ins Handeln kommen.“ Weiterlesen

„Es freut mich zu hören, dass das Finanzministerium einsieht, dass die Senkung der Grunderwerbsteuer durch CDU, AfD und FDP am Ende ein finanzpolitischer Irrsinn war. Während dem Land Steuereinnahmen verloren gegangen sind, die nicht in Kindergärten, Krankenhäuser oder Kommunen gesteckt werden konnten, haben zeitgleich Immobilieninvestoren profitiert. Vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel wurde nicht geholfen.“ Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat am Montag, 13. Juli, zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und dem gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion Ates Gürpinar sowie dem Co-Vorsitzenden Die Linke Thüringen Ralf Plötner die Folgen der beschlossenen Gesundheitsreform diskutiert. Eingeladen waren dazu Beschäftigte und Vertreter*innen aus Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, der Psychotherapie, Physiotherapie und Gewerkschaften. Zusammenfassend berichtet Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen