„Die Zahl antisemitischer Straftaten in Thüringen ist weiterhin erschreckend hoch“, warnt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag im Hinblick auf eine aktuelle Antwort der Landesregierung. „Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 206 antisemitische Straftaten registriert. Zwar ist die Zahl im Vergleich zum Spitzenjahr 2023, in dem die Hamas das antisemitische Massaker verübt hat, leicht gesunken. Sie liegt jedoch weiterhin um 14 % höher als im Jahr 2022 und 205 % höher als 2018,“ so die Abgeordnete weiter. Weiterlesen

Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Justiz der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, fordert, von einer Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes abzusehen: „Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die geschlechtliche Selbstbestimmung. Das dem Gesetz entgegengebrachte Misstrauen, das durch die angstgeleitete Landesregierung, in Person der Thüringer Justizministerin, geschürt wird, halte ich für unangebracht. Zahlreichen Personen ihr Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen, aus Angst, dass einige wenige das Gesetz missbrauchen könnten, ist der falsche Weg. Weiterlesen

"Wir müssen als Politiker*innen alles dafür tun, um Mieterinnen und Mieter vor Immobilienkonzernen und dreisten Vermietern zu schützen. Egal ob in den Kommunen, auf Landes- oder Bundesebene. Es kann nicht sein, dass Mieterinnen und Mieter ohne Heizung und warmes Wasser in ihren Wohnungen sitzen, weil Vermieter und Immobilienkonzerne ihren Pflichten nicht nachkommen. Wenn die Stadtwerke zu Versorgungssperren greifen, treffen ihre Konsequenzen die Falschen. Deshalb fordern wir als Linke-Fraktion das Verbot von Versorgungssperren, die Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung der Betroffenen sowie die Einrichtung eines Eigentümerregisters", so Linda Stark, Mitglied des Petitionsausschusses, mit Blick auf einen aktuell öffentlich gewordenen Fall solcher Versorgungssperren gegen einen säumigen Vermieter in Erfurt. Weiterlesen

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“ Weiterlesen

„Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“ Weiterlesen