Zum Hauptinhalt springen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Mieterinnen und Mieter, die von Versorgungssperren betroffen sind, weil ihre unseriösen Vermieter die korrekt bezahlten Nebenkosten nicht an die Versorgungsunternehmen weitergegeben haben, brauchen schnelle, konkrete und direkte Unterstützung, zum Beispiel in Form eines Härtefallfonds, fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Die wohnungspolitische Sprecherin Anja Müller bemerkt mit Blick auf den Beschluss des Bundesrats auf Initiative Thüringens, dass ein neuer Straftatbestand, dessen Einführung nun die Bundesregierung prüfen soll, betroffenen Mieterinnen und Mietern in Notlagen nicht helfen wird. Dies zeige sich beispielsweise am kürzlich in Erfurt aufgedeckten Fall von Versorgungssperren in der Hans-Sailer-Straße in Erfurt, wo die Mieter:innen seit Monaten nichts vom säumigen Vermieter gehört hätten und teilweise in menschenunwürdigen Zuständen leben müssten. Bisher bliebe den Mieter:innen nur Selbsthilfe ohne Unterstützung vom Freistaat, was sich im Beispiel Hans-Sailer-Straße nun in einer eigens organisierten Mieter:innenversammlung am heutigen Dienstag ausdrücke. Außerdem hält es die Abgeordnete für unwahrscheinlich, dass eine Strafandrohung im Strafgesetzbuch unseriöse Vermieter zukünftig abschreckt, Nebenkosten nicht korrekt weiterzugeben. Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag berät am 17. Juni 2026 in einer thematischen Fraktionssitzung die Zukunft der Energiewende in Thüringen. Zu Gast ist Energieexpertin Dr. Jana Liebe, Geschäftsführerin des Thüringer Erneuerbare Energien Netzwerks (ThEEN) e.V. und Autorin von: „Energiewende in Thüringen. Entwicklung und Organisation in Dekaden von 1990 bis 2020“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage: Wie gelingt die Energiewende in Thüringen und welche politischen Weichen müssen dafür gestellt werden? Weiterlesen

Klarheit bei Hochschulfinanzierung schaffen

Christian Schaft

Dass die Rahmenvereinbarung VI als Grundlage zur Hochschulfinanzierung den Landtag voraussichtlich erst im September erreichen soll und noch immer unklar ist, welche finanziellen Rahmenbedingungen das Land vorsieht kritisiert Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat ein umfangreiches Drohschreiben unter dem Label „NSU 2.0“ auf dem Postweg im Thüringer Landtag erhalten, in dem der Fraktionsvorsitzende Christian Schaft persönlich adressiert wird. Die Polizei wurde eingeschaltet. Die Berichterstattung der taz! aufgreifend erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: „In erschütternder Offenheit enthält das Schreiben nationalsozialistische Vernichtungsfantasien und Mordaufrufe, antisemitische und antimuslimische Hetze sowie rassistische Entmenschlichung, Symboliken aus der Neonazi-Szene und das Kürzel ‚AFD‘ neben der Androhung des Einsatzes von chemischen Mordmitteln. Es zeigt leider, wie tief diese extrem rechten und nationalistischen Ideologien weiterhin wirken und wie sehr sie auf Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt zielen.“ Weiterlesen

„Heute wurde die unter der Woche erzielte Einigung zwischen uns und den Koalitionsfraktionen in Sachen Kindergartengesetz besiegelt. Ich bin froh, dass dieser Schritt getan werden konnte, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergartenjahr: ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Ich bin auch froh, weil mit der Einigung die Beschäftigten entlastet werden, überbordende Bürokratie wurde verhindert. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit nachhaltig verstetigt. Darüber hinaus konnten wir Elternrechte stärken,“ zeigt sich Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag erfreut. Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite