Zum Hauptinhalt springen
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Linda Stark, Mitglied im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages, sagt zur soeben erfolgten Anhörung zur Petition zur Abschaffung der BLF: „Die Petition zur Abschaffung der BLF nimmt die nächste Hürde. Die Debatte wird nun im Bildungsausschuss weitergeführt. Wir als Die Linke bleiben dabei: wir wollen diese bürokratische Prüfung abschaffen. Mit dem Zeugnis zur 10. Klasse soll es nach unserem Dafürhalten ohne zusätzliche Hürde den Realschulabschluss geben. Das schafft konkrete Entlastung für Schüler:innen und Beschäftigte.“ Weiterlesen

„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs beendet die Leistungskürzungen und Leistungseinstellungen gegen Geflüchtete. Das Urteil stellt klar, dass jedem Menschen in jeder Situation ein menschenwürdiger gesicherter Lebensstandard zusteht. Die deutsche Abschreckungs- und Vertreibungspolitik durch Leistungsentzug hat vom EuGH ein Stoppschild bekommen. Das gilt auch für die verschärften GEAS-Regelungen, die in Kraft treten sollen. Und das bedeutet auch: Alle Geflüchteten, die derzeit auch in Thüringen von Leistungskürzungen betroffen sind, müssen wieder ungekürzte Leistungen bekommen, auch rückwirkend“, betont Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur laufenden Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen CDU, BSW, SPD und Die Linke erklärt Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Die heute vom Deutschen Mieterbund veröffentlichte Studie zur Situation von Mieterinnen und Mietern sowie zum Mietwohnungsmarkt bestätigt nach Auffassung von Anja Müller, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zentrale Forderungen des Gesetzentwurfs für ein Soziales Wohnen in Thüringen. Die Untersuchung zeige, dass bundesweit rund sieben Millionen Menschen durch ihre Wohnkosten überlastet sind. Dazu erklärt die Abgeordnete: „Die Ergebnisse der Studie zeigen deutlich, dass wir wirksame Instrumente gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel brauchen. Viele der Forderungen des Deutschen Mieterbunds finden sich bereits in unserem Gesetzentwurf für Soziales Wohnen in Thüringen wieder. Zum Beispiel eine wirksame Begrenzung der Mieten durch einen Mietendeckel oder Maßnahmen für eine stärkere Kontrolle gegen Mietwucher in Form von Mietprüfstellen sind zentrale Bestandteile unseres Gesetzentwurfs.“ Darüber hinaus braucht es laut Müller deutlich mehr Sozialwohnungen. Deshalb sei im linken Gesetzentwurf auch eine Sozialwohnungsquote verankert. Weiterlesen

Jahresstatistik von ezra

Katharina König-Preuss

Zur heute veröffentlichten Jahresstatistik der Beratungsstelle ezra für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: Weiterlesen

Zurück zum Kopf der Seite