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Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag

Keine Kontrolle von Kultur durch Verfassungsschutz

Katja Mitteldorf & Katharina König-Preuss

Zur Debatte um das sogenannte Haber-Verfahren beim Deutschen Buchhandlungspreis erklären Katja Mitteldorf, kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, und Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus: Weiterlesen

Nicht bei Praxen vor Ort sparen

Lena Saniye Güngör

„Die Hausärztinnen und Hausärzte starten einen völlig berechtigten Protest Richtung Bundesregierung. Diese möchte dort sparen, wo es besonders weh tut: mal wieder auf dem Rücken derer, die hart arbeiten, der Beschäftigten und Ärzt:innen sowie Patientinnen und Patienten." Weiterlesen

Mit Gastarbeiterlogik brechen

Lena Saniye Güngör

„Internationale Pflegekräfte dürfen nicht eingeladen werden, um die Lücken eines überlasteten Systems zu stopfen. Sie müssen eingeladen werden als künftige Kolleginnen, Nachbarinnen, Gewerkschaftsmitglieder, Familienangehörige und gleichberechtigte Mitglieder dieser Gesellschaft." Weiterlesen

Christian Schaft, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die Pläne zum von der Thüringer Landesregierung geplanten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung: „Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und sozial unausgeglichen. Ohne prälegislatives Verfahren wird im Schnellverfahren ein falscher Weg zur Beamtenbesoldung eingeschlagen. Denn offensichtlich wird nicht einfach nur ein Gerichtsurteil umgesetzt, es wird auch versucht weitere sachfremde Regelungen unterzujubeln. Weiterlesen

Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt, dass die Landesregierung die Mittel aus dem Sondervermögen nicht zu dessen angedachtem Zweck investiert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine seiner Anfragen hervor. Dazu: „Der Bund hinkt dem eigenen Plan zur Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen hinterher, das ist eine schlechte Nachricht. Hinzukommt, dass auch in Thüringen die Mittel nicht wie geplant eingesetzt werden. Das kann jetzt auch schwarz auf weiß nachgelesen werden. Die Landesregierung stopft ihre Haushaltslöcher anstatt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch bei den Kommunen kommt kein Cent an. Die Finanzpolitik der Landesregierung wird immer mehr zur Belastung für die Thüringerinnen und Thüringer und die Landesfinanzen, statt die Möglichkeit zu nutzen, konkret zu entlasten.“ Weiterlesen

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