„Der aktuelle Personalwechsel im Landesverwaltungsamt bietet die Chance zur Abwicklung der Mammutbehörde. Den neuen Chef aus der Staatskanzlei abzuordnen und nicht auf Lebenszeit zu berufen, bietet die Chance, die Schließung des Amtes einzuleiten“, fordert Sascha Bilay, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Anklage der Bundesanwaltschaft gegen zwei weitere mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen „Letzten Verteidigungswelle“ (LVW) erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Auch diese Anklage zeigt: Die Gefahr durch junge Neonazi-Strukturen in Thüringen ist nicht abstrakt, sie ist lebensgefährlich. Den beiden zur Tatzeit Jugendlichen wird vorgeworfen, den versuchten Brandanschlag auf eine bewohnte Geflüchtetenunterkunft im ostthüringischen Schmölln unterstützt und Beihilfe zum versuchten Mord geleistet zu haben. Zwei LVW-Mitglieder wurden wegen desselben Angriffs bereits rechtskräftig verurteilt; dass bei dem Angriff auf die bewohnte Unterkunft niemand starb, war vor allem Glück.“ Weiterlesen

Am heutigen Antikriegstag ist es wichtig, daran zu erinnern, dass es neben der modernen, hybriden oder klassischen Kriegsführung auch noch Diplomatie und zivile Maßnahmen gibt, um internationale Konflikte beizulegen. Putin, Trump und Xi interessiert das herzlich wenig. Das Völkerrecht wird auf allen Kontinenten dieser Welt gebrochen und die Chance auf ein friedliches Leben junger Generationen zerstört. Weiterlesen

Laut einer Meldung des Bildungsministeriums sollen bis Ende 2026 weitere 790 Kindergartenplätze wegfallen. Dazu fordert die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Ulrike Grosse-Röthig: „Strukturen für Kindergärten brechen einfach so weg, ohne landesweite Strategie für die Betreuung der Kleinsten in unserem Land. Das kann und darf nicht sein. Nicht jeder Kindergarten kann erhalten bleiben, aber unkontrolliert Strukturen sterben zu lassen, wird große soziale Folgen nach sich ziehen. Der Bildungsminister muss handeln und darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Es braucht dringend eine landesweite Task Force für den Erhalt von Kindergärten in der Fläche.“ Weiterlesen

Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, reagiert auf die von den Freistaatsfraktionen der CDU vorgestellten Pläne zu Autoindustrie: Weiterlesen