Der erste Beigeordnete des Ilm-Kreises hat im Kreisausschuss am 20. November 2019 erklärt, dass eine Live-Übertragung von Sitzungen des Kreistages im Internet aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Gleichzeitig hat der erste Beigeordnete auf die bereits bestehenden Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates in Erfurt und Jena hingewiesen. Neben rechtlichen Versagungsgründen wurden auch datenschutzrechtliche Bedenken erwähnt (vergleiche Freies Wort Ilm-Kreis vom 22. November 2019). Eine… Weiterlesen

Gemeinden, Städte und Landkreise können gemäß § 7 Abs. 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) eigene Hoheitszeichen (Wappen, Flaggen) führen. Die Verwendung dieser Hoheitszeichen durch Dritte unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach § 7 Abs. 2 ThürKO. Gemeinden, Städte und Landkreise regeln das Verfahren zur Beantragung, Genehmigung und Verwendung von Hoheitszeichen im Allgemeinen per Satzung (§§ 19 und 20 ThürKO), um im Bedarfsfall Verstöße ahnden zu können. Eine nicht genehmigte Verwendung von… Weiterlesen

Die Firma Wiegand-Glas GmbH mit Sitz in Steinbach am Wald (Bayern) unterhält auch mehrere Betriebsstätten in Thüringen, so zum Beispiel in Schleusingen, Ernstthal und Großbreitenbach. Am Standort Groß-breitenbach ist auch ein Tochterunternehmen der Wiegand-Glas GmbH, die PET-Verpackungen GmbH Deutschland, ansässig. Das Unternehmen kritisierte die beabsichtigte Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer durch die Landgemeinde Großbreitenbach von 360 auf 395 vom Hundert. DS 7/241 Weiterlesen

Gemäß § 21 Thüringer Sparkassengesetz können die Verwaltungsräte kommunaler Sparkassen auf Vorschlag des Vorstands entscheiden, dass ein Teil des Jahresüberschusses an den Träger auszuschütten ist, sofern der Verlustvortrag aus dem Vorjahr ausgeglichen und mindestens ein Viertel des verbleibenden Betrags der Rücklage zugeführt wurden, sofern diese Mittel nicht zur Stärkung des haftenden Eigenkapitals benötigt werden. Die Verwendung des ausgeschütteten Betrags durch den Träger ist für… Weiterlesen

Seit Einführung des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) 2016 unterliegen sämtliche Leistungen der Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht. Auf Antrag konnten die Kommunen im Rahmen des Optionsmodells zunächst bis zum Jahr 2020 von der Umsatzsteuerverpflichtung befreit werden. Ab 1. Januar 2021 greift § 2b UStG vollständig. In Anwendung des § 2b UStG müssen demnach die Gemeinden, Städte und Landkreise sämtliche von ihnen erbrachten Leistungen auf… Weiterlesen