Bereits in den früheren Drucksachen 6/5427, 7/236 und 7/3531 hat die Landesregierung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulswaffen (Taser) bei der Thüringer Polizei Stellung genommen. Demnach wurden sechs Geräte vorgehalten. Es kam zu zwei Einsätzen im Jahr 2018 und zu keinen Einsätzen in den Jahren 2019 und 2020. DS 7/5967 Weiterlesen
Als Super-Recogniser werden Menschen bezeichnet, die sich überdurchschnittlich gut Gesichter einprägen und entsprechend wiedererkennen können. Im Bereich der Kriminalistik wurde diese erstmals in Scotland Yard in London eingesetzt, inzwischen vereinzelt auch in Deutschland. DS 7/5968 Weiterlesen
Am 14. Juni 2021 wurde der Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet, um Polizei und Ordnungsbehörden "konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand" zu geben und Handlungssicherheit zu schaffen. Gegenstand sind die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes/Deutschen Reiches (1867 bis 1921), die Kriegsflagge des Deutschen Reiches (1922 bis 1933 sowie jene von 1933 bis 1935) sowie die Reichsflagge (ab 1892)… Weiterlesen
Im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik werden jährlich die eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte erfasst. Die Zahlen geben dabei keine Auskunft darüber, wie viele Fälle sich bestätigten oder zu Verurteilungen führten. Ein Teil der Informationen der Polizeilichen Kriminalstatistik wird im Rahmen einer jährlichen Vorstellung der Kriminalstatistik veröffentlicht. DS 7/5786 Weiterlesen
Bereits mit den Kleinen Anfragen 7/2313 und 7/3019 wurde die Anklageerhebung gegen den Ersten Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein thematisiert. Zwischenzeitlich hat die Landesregierung auf meine Fragen informiert, dass die beiden anhängigen Strafverfahren am Landgericht Meiningen gegen Auflagen vorläufig eingestellt wurden. Demnach kann nach § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) von einer Erhebung der Anklage unter Auflagen und Weisungen… Weiterlesen