Gemäß § 36 a Thüringer Kommunalordnung kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass Sitzungen des Gemeinderats in Notlagen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton, insbesondere in Form von Videokonferenzen, durchgeführt werden können. Eine Notlage besteht, wenn es den Mitgliedern des Gemeinderats aufgrund einer außergewöhnlichen Situation nicht möglich ist, persönlich an den Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen.… Weiterlesen

Bereits in der Mündlichen Anfrage in Drucksache 7/4554 habe ich die Frage thematisiert, welche rechtlichen Ansprüche an die Herstellung des Benehmens zur Tagesordnung der Sitzungen eines Gemeinderats, Stadtrats oder Kreistags zu stellen sind. Dabei hat die Landesregierung in ihrer Antwort die geltenden Bestimmungen und Voraussetzungen benannt und erläutert. Zur Vorbereitung der Kreistagssitzung Wartburgkreis hat der Landrat am 8. März 2022 zunächst per E-Mail die Mitglieder des Kreisausschusses… Weiterlesen

In der Corona-Pandemie wurde die App "Luca" zur Kontaktnachverfolgung eingesetzt, um mit ihr personenbezogene Daten wie etwa Name, Vorname, Adresse und Telefonnummer von Veranstaltungsbesuchern, Restaurantgästen oder Kunden im Einzelhandel zu erfassen. DS 7/5717 Weiterlesen

Die Stadt Eisenach hatte eine Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete betrieben. Infolge der Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis ist die Liegenschaft auf den Wartburgkreis übergegangen. Wie der Wartburgkreis am 10. März 2022 in einer Pressemitteilung mitteilte, musste die Gemeinschaftsunterkunft komplett neu ausgestattet werden, nachdem das Objekt erst vor Kurzem komplett geräumt wurde. Die Stadt Eisenach hat die Ersteinrichtung auch mit Mitteln des Landes finanziert. Es ist davon… Weiterlesen

In der Kleinen Anfrage 7/2759, welche durch die Landesregierung in Drucksache 7/5017 beantwortet wurde, informierte die Landesregierung darüber, dass lediglich 41 von 631 Gemeinden und Städten der gesetzlichen Anforderung aus § 26 a Thüringer Kommunalordnung nachgekommen sind und eine Regelung zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hauptsatzung verankert haben. In mehreren Gemeinden und Städten würde derzeit darüber beraten, auf Grundlage der Mustersatzung des Gemeinde- und… Weiterlesen