Die Verwaltungsgemeinschaften erheben von ihren Mitgliedsgemeinden zur Deckung des nicht durch andere Einnahmen gedeckten Finanzbedarfs eine Verwaltungsgemeinschaftsumlage. Diese Umlage ist Bestandteil der gemeindlichen Haushaltssatzungen/Haushaltspläne und der Haushaltssatzung/Haushaltepläne der Verwaltungsgemeinschaft. Diese Umlage ist einwohnerbezogen und steuerkraftunabhängig. Die Verwaltungsgemeinschaften erhalten zudem den Mehrbelastungsausgleich der Mitgliedsgemeinden für die Wahrnehmung… Weiterlesen

Auf Grundlage der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags vom 20. November 2014 wurde seit dem Jahr 2017 eine Kennzeichnung für geschlossene Polizeieinheiten eingeführt, die aus der Länderkennung "TH" und einer individuell zugewiesenen fünfstelligen Nummer besteht, um die Transparenz polizeilichen Handelns und die öffentliche Kontrolle zu stärken. Dadurch kann zudem verhindert werden, dass ein… Weiterlesen

Bereits mit der Kleinen Anfrage 7/2313 habe ich die Anklageerhebung gegen den Ersten Beigeordneten des Wartburgkreises und den Bürgermeister der Stadt Bad Liebenstein sowie die Einleitung von beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren durch den Landrat des Wartburgkreises hinterfragt. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat nicht beziehungsweise nur ausweichend geantwortet. Mehrere Fragen sind noch offengeblieben. DS 7/5335 Weiterlesen

Der Bundesgesetzgeber hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 umgesetzt und im Herbst 2019 eine Grundsteuerreform beschlossen. Maßgeblich war dabei, dass das Bundesverfassungsgericht das bisher geltende Verfahren zur Bestimmung des steuerrelevanten Wertes von Grundstücken und Gebäuden als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hatte. Aufgrund der unterschiedlichen, vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Ermittlung der grundsteuerrelevanten Werte wurden vergleichbare… Weiterlesen

Bis zur Reform des Kommunalen Finanzausgleiches 2013 wurden die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises durch das Land über die Auftragskostenpauschale finanziert. Hierzu erarbeitete die Landesregierung jährlich eine entsprechende Verordnung, die dem Landtag zur Mitwirkung zugeleitet wurde. In einer Anlage zur Verordnung wurden die einzelnen Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises aufgelistet und für jede einzelne Aufgabe wurden die jährlichen Pauschalen je Einwohnerin und Einwohner in den… Weiterlesen